Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Blick auf den Haushaltsplan für das Jahr 2022 zeigt, dass die finanziellen Perspektiven für die Stadt Kraichtal etwas freundlicher aussehen als noch vor Jahresfrist.
Zwar steht im Jahr 2022 noch ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von -800 TEUR zu Buche; bereits in den Jahren 2023 bis 2025 kann jedoch nach aktueller Finanzplanung eine „schwarze Null“ erreicht werden.

…wir müssen den Gürtel enger schnallen – aber ganz ehrlich haben wir in Kraichtal den Gürtel jemals so richtig weit getragen?
Ein klares NEIN – Haushalten mussten wir in Kraichtal schon immer. Wie kommt es aber nun zu dieser dramatischen Entwicklung unserer Finanzen, sind wir doch die letzten Jahre verhältnismäßig gut über die Runden gekommen?

Die diesjährige Haushaltsverabschiedung ist aus mehreren Gründen einmalig. Zum einen der Ort der Verabschiedung hier in der Mehrzweckhalle in Münzesheim. Noch nie in der Geschichte der Stadt Kraichtal wurde ein Haushalt so spät verabschiedet und noch nie hatten wir so schlechte finanzielle Rahmenbedingungen. Zum anderen ist es die derzeitige Situation mit den Auswirkungen des Corona-Virus. Durch die Corona-Pandemie wird die deutsche Wirtschaft in eine schwere Rezession geführt. Die Bundesregierung rechnet für 2020 mit einem Rückgang des Bruttosozialprodukts um 6,3 %. Dies wird auch gravierende Auswirkungen auf unseren diesjährigen Haushalt der Stadt Kraichtal und auch für die Folgejahre haben.

Wenn wir heute den Haushalt für 2019 beschließen, so gilt es die in der Haushaltsstrukturkommission erarbeiteten Zahlen und Daten im Jahr 2019 umzusetzen.
Es hängt von uns selbst ab, ob wir das neue Jahr als Bremse oder als Motor benutzen wollen.
Wieder wurden viele Ecken ausgekehrt, um einen Überschuss im Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften.
Trotz der prognostizierten guten Einnahmeentwicklung in den Finanzplanungsjahren 2019 – 2022, erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt durchgängig nur noch relativ geringe Überschüsse.
Notwendig wären Überschüsse in Höhe von 3 bis 4 Millionen Euro, wie in den Jahren 2017 und 2018, um unsere vielfältigen notwendigen Investitionen ohne deutliche Neuverschuldung finanzieren zu können.
Wie jedes Jahr, geht es heute nicht nur um Zahlen, sondern auch um die künftige Kommunalpolitik in Kraichtal.
Denn mit dem Haushalt 2019 entscheiden wir über Projekte, die unseren Standort stärken und unsere Lebensqualität verbessern sollen.
In den Zahlen des Entwurfs steckt unsere Zukunft.