Haushaltsrede 2021 CDU Kraichtal

30. Juni 2021

– Christian Sommer – Fraktionsvorsitzender; es gilt des gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Borho,

Kolleginnen und Kollegen,

Bürgerinnen und Bürger,

Pressevertreter

wir müssen den Gürtel enger schnallen – aber ganz ehrlich haben wir in Kraichtal den Gürtel jemals so richtig weit getragen?

Ein klares NEIN – Haushalten mussten wir in Kraichtal schon immer. Wie kommt es aber nun zu dieser dramatischen Entwicklung unserer Finanzen, sind wir doch die letzten Jahre verhältnismäßig gut über die Runden gekommen? Hauptgrund ist die Umstellung des Haushaltsrechts. Ein großer Unterschied ist, dass wir nun die Abschreibungen erwirtschaften müssen, was es bei der alten Haushaltsführung so nicht gab. Derzeit starten wir also mit einem Minus von 2,5Mio€ in das Haushaltsjahr, noch ohne einen Cent ausgegeben zu haben.

Fakt ist auch – wir leben das zweite Haushaltsjahr in Folge von den Rücklagen, die wir in gut 10 Jahren Rekordeinnahmen aufbauen konnten. Diese schmelzen nun sehr stark ab – und Schuld ist dieses Mal nicht der Klimawandel. Aber ähnlich wie beim Klimawandel müssen wir den Prozess der Abschmelzung verlangsamen, besser noch ganz aufzuhalten. Schon dieses Jahr hatten wir Mühe, überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Jeder kann sich vorstellen, dass eben diese finanzielle Lage für uns alle sehr schwierig ist, möchte man als Gemeinderat doch gestalten statt Projekte zu streichen oder Mittel einzukürzen. Aber wir müssen das Ruder herumreißen, um handlungsfähig zu bleiben.

Gegenmaßnahmen

Eine wichtige Rolle spielen aus unserer Sicht die Mitarbeiter in der Verwaltung und den Eigenbetrieben. Sie kennen die Notwendigkeit der jeweiligen Haushaltsansätze am besten, sollten diese kritisch hinterfragen und durchaus auch kreative Ansätze verfolgen. Wir würden es unterstützen, wenn eine Art Ideenmanagement eingeführt werden würde mit dem Ziel, Vorschläge, die zu nachhaltigen Einsparpotentialen führen, entsprechend zu prämieren.

Aber auch der fortwährende Mittelabfluss an Dritte wie z.B. Beraterleistungen oder Ausschreibungen müssen wir drastisch reduzieren, was wir schon seit Jahren fordern.

Auf der anderen Seite müssen wir als Gemeinderäte die knappen noch verbleibenden finanziellen Mittel so einsetzen, dass wir aus den Investitionen mittelfristig auch Erträge generieren.

Unsere Kernziele

Wird als CDU-Fraktion stehen für die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, und möchten zudem die Innenentwicklung vorantreiben.

Durch steigende Einwohnerzahlen erhalten wir nicht nur höhere Schlüsselzuweisungen, sondern erreichen auch eine bessere Auslastung der vorhandenen Infrastruktur. Zudem möchten wir jungen bauwilligen Bürgerinnen und Bürgern die Chance bieten, in ihrer Heimat zu bleiben und eine Familie in Kraichtal zu gründen.

Die Nachfrage nach Gewerbefläche ist groß – deshalb ist es dringend erforderlich kurzfristig neue Gewerbegebiete zu erschließen bzw. bestehende zu erweitern. Wir als CDU-Fraktion verstehen uns als verlässlicher Partner aller Gewerbetreibenden und werden uns für deren Anliegen auch entsprechend einsetzen – denn jeder Betrieb schafft Arbeitsplätze und generiert Gewerbesteuereinnahmen.

Auch die dazu gehörende Infrastruktur sehen wir in der heutigen Zeit als einen wichtigen Standortfaktor. So gehört schnelles Breitband als Grundversorgung neben Strom und Wasser ebenso dazu, wie eine gute Verkehrsanbindung. Wir möchten, wo erforderlich, unser Breitband ausbauen, und orientieren uns bzgl. der Verkehrsanbindung am gültigen Verkehrsentwicklungsplan von 2001.

„Frage nicht was Kraichtal für dich tun kann, sondern was du für Kraichtal tun kannst“ sagte einst John F Kennedy – zugegeben ich habe dies etwas angepasst und den Staat durch Kraichtal ersetzt. Bürgerliches Engagement ist ein wesentlicher Eckpfeiler in unserer Gesellschaft, und wir können stolz auf unsere Institutionen und die vielfältige Kraichtaler Vereinslandschaft sein. Dieses große Engagement schweißt die Gesellschaft zusammen und schont, vielleicht auch erst auf den zweiten Blick, unsere knappen finanziellen Mittel.

Hierfür unseren herzlichen Dank an alle engagierten Bürgerinnen und Bürger!

Alle freuen sich ja darauf, dass es nach der Corona-Zeit endlich wieder losgeht. Wir als CDU-Fraktion werden diesen essenziellen Eckpfeiler des bürgerlichen Engage-ments, bestehend aus Vereinen und Hilfsorganisationen, weiterhin unterstützen.

Bauen, Infrastruktur und bürgerliches Engagement ist für uns der Schlüssel für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Kraichtal. Aber wo stehen wir?

Baugebiete

Im aktuellen Haushalt sind Mittel für Grundstückskäufe und Erschließungskosten innerhalb der Baugebiete Lügerwiesen und Gaisberg Unteröwisheim, Lerchenberg Neuenbürg, sowie Erweiterungsflächen für das Gewerbegebiet Klosteracker Gochsheim von insgesamt über 1,4Mio€ enthalten. Wir hoffen, dass das Baugebiet „Am Friedhof“ in Menzingen ab 2022 bebaut werden kann.

Aus unserer Sicht ist diese Entwicklung sehr erfreulich! Wir wissen aber auch, dass weiterer Bedarf auch in den anderen Ortsteilen besteht. Deshalb werden wir weiter dranbleiben. Wir sehen den nächsten Handlungsbedarf in Oberacker und Münzesheim.

Innenentwicklung

Seit Jahren fordern wir die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Gerade im Bereich der Innenentwicklung könnte hier flexibler und von den Verwaltungsstrukturen und -zwängen unabhängiger agiert werden. Obwohl unser Antrag auf Gründung einer solchen Gesellschaft letztes Jahr im Gemeinderat eine Mehrheit gefunden hat, ist seit dem nichts passiert. Dies bedauern wir.

Infrastruktur / Breitband

Die Verwaltung bemüht sich in Sachen Breitbandausbau bei verschiedenen Anbietern um Angebote. Im mittelfristigen Haushaltsplan sind für den Ausbau entsprechende Mittel in Höhe von jährlich 100t€ eingestellt. Bei Bedarf werden wir diese erhöhen und entsprechende Prioritäten bzgl. der Reihenfolge des Ausbaus festlegen.

Infrastruktur / Verkehr

25 Jahre Stadtbahn in Kraichtal – darauf können wir stolz sein. Ein entscheidender Standortvorteil, den es weiter offensiv zu bewerben gilt. Der Busverkehr als Zubringer rundet den ÖPNV ab. Aber auch diesen gibt es nicht zum Nulltarif. Mit dem gesetzlich verpflichtenden Umbau zu barrierefreien Bushaltestellen stehen mittelfristig Investitionen von gut 1,2Mio€ an. Auch wenn diese mit ca. 2/3 bezuschusst werden, bleibt ein Eigenanteil von 400t€ an uns hängen. Hier müssen wir uns über die Anzahl der Haltestellen unterhalten.

In Punkto Verkehrsanbindung baut die CDU-Fraktion keine Luftschlösser, sondern orientiert sich klar am Verkehrsentwicklungsplan. Mit der Machbarkeitsstudie der Ortsumfahrung Oberacker und der damit verbunden Gewerbegebietsanbindung Münzesheim Ost – Gochsheim sind wir auch hier einen Schritt weitergekommen. Da es sich bei der Ortsumfahrung um eine Kreisstraße handelt und eine Kostenübernahme zu 100% möglich ist, muss die Verwaltung alle Hebel in Bewegung setzen um dieses Projekt umzusetzen. Für die Anbindung beider Gewerbegebiete an die geplante Ortsumfahrung sind hier mittelfristig Planungskosten von 50t€ eingestellt.

Durch diese direkte Anbindung an den Kreisel Oberacker wäre das Gewerbegebiet Klosteracker das einzige in Kraichtal, von dessen man eine Bundesstraße direkt erreichen kann und das ohne durch eine weitere Ortschaft fahren zu müssen.

In Verbindung mit der B35A Querspange, die wir ausdrücklich unterstützen, wäre ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans getan. Diese Maßnahme würde auch endlich für eine Entlastung der Ortsdurchfahrt von Unteröwisheim sorgen. Zur vollständigen Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans würde dann „nur“ noch die Südumfahrung Münzesheim fehlen.

Umgesetzt wird aktuell der Umbau des Knotenpunktes L618 in Gochsheim, an dem wir mit 345t€ beteiligt sind.

Infrastruktur / KiGa + Schulen

Im Haushaltsplan 2021 stehen für unsere Kindergärten alleine Investitionskosten von rund 370t€ an.

Hier gibt es innerhalb unserer Fraktion keine Diskussion, wenn es um eine bedarfsgerechte Ausstattung unserer Kindergärten oder um Spielgeräte für unsere Kleinsten geht.

Hatte man vor wenigen Jahren bei dem ein oder anderen Kindergarten laut darüber nachgedacht, diesen mangels Belegung zu schließen, platzen diese aktuell aus allen Nähten. Hier werden wir zusätzliche Mittel im Haushalt 2022 benötigen um den Bedarf an Kindergartenplätzen für die kommenden Jahre zu decken.

Bevor wir über das weitere Vorgehen bei unseren Grundschulen entscheiden können, müssen alle Fakten auf den Tisch. Wir möchten keine Überraschungen wie bei den Kindergärten erleben und fordern deshalb ein ergebnisoffenes Konzept, das unter anderem auch steigenden Einwohnerzahlen und damit mehr Einschulungen berücksichtigt.

Nachhaltigkeit

Eingangs meiner Rede hatte ich den Klimawandel beim Abschmelzen unserer Finanzen erwähnt. Zum Abschluss will ich das Thema nochmal aufgreifen um klarzustellen, auch der CDU-Fraktion ist Klimaschutz wichtig. Allerdings sollte dieser nicht auf Kosten der Wohnraumschaffung oder des Gewerbes gehen. Wer heute baut, egal ob gewerblich oder privat, muss aufgrund der aktuellen Gesetzeslage diesbezüglich schon sehr viel berücksichtigen. Wir in Kraichtal sollten uns an den aktuellen Regelwerken orientieren und nicht noch mehr fordern. Das würde unserer Meinung nach Investoren abschrecken, und mit leeren Kassen wird man den Klimawandel nicht stoppen können.

Setzen wir doch auf Dinge, die wir schon haben. Wir sind uns alle einig, dass Güter auf die Schiene gehören. Andere Kommunen planen neue Bahnstrecken, wir haben diese vor der Haustüre liegen. Das Gewerbegebiet Klosteracker verfügt sogar über ein eigenes Gütergleis, das regelmäßig bedient wird. Wir fordern hier die Verwaltung auf, dies offensiv zu bewerben und in Frage kommenden Firmen darauf anzusprechen. Diese Maßnahme wäre gut für das Klima, würde gleichzeitig für eine Verkehrsentlastung sorgen und belastet zudem unseren Haushalt nicht.   

Abschluss

Wir hoffen, dass die Kernziele der CDU-Fraktion, die wir im aktuellen Haushalt verankern konnten, greifen und mittelfristig für mehr Finanzkraft sorgen. Wir müssen jetzt alle die Zähne zusammenbeißen – Verwaltung, Eigenbetriebe, Gemeinderäte sowie die Bürgerinnern und Bürger unserer Stadt. Wie lange dieser suboptimale Zustand andauern wird, hängt stark davon ab, wie diszipliniert wir mit den restlichen vorhandenen Finanzmitteln umgehen.

Um handlungsfähig zu bleiben, stimmt die CDU-Fraktion dem diesjährigen Haushalt mehrheitlich zu.

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