Große Freude herrscht bei der Gemeinderatsfraktion der CDU über den Spatenstich im Baugebiet „Lerchenberg“ in Neuenbürg.
Wir sind froh, dass in Kraichtal wieder im größeren Stil Bauland erschlossen wird und unser vehementer Einsatz für die Erweiterung von Wohn- und Gewerbegebieten langsam Früchte trägt. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die gute Vorbereitung und freuen uns schon auf den nächsten Spatenstich im Menzinger Neubaugebiet sowie auf weitere Projekte.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Blick auf den Haushaltsplan für das Jahr 2022 zeigt, dass die finanziellen Perspektiven für die Stadt Kraichtal etwas freundlicher aussehen als noch vor Jahresfrist.
Zwar steht im Jahr 2022 noch ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von -800 TEUR zu Buche; bereits in den Jahren 2023 bis 2025 kann jedoch nach aktueller Finanzplanung eine „schwarze Null“ erreicht werden.
Doch diese scheinbar freundlichen Aussichten können sich als trügerisch erweisen. Sie basieren auf einer sehr optimistischen Steuerschätzung, die sich nicht nur aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine auch schnell als unrealistisch erweisen könnte.
Zufriedenheit ist daher nicht angebracht. Die Bemühungen zur nachhaltigen Verbesserung der Ertragskraft unserer Stadt müssen stattdessen in den kommenden Jahren fortgesetzt und noch intensiviert werden.
Nach Ansicht der CDU-Fraktion sollte dabei der Schaffung von Wohnraum und der Förderung von Gewerbeansiedlungen die höchste Priorität eingeräumt werden.
Durch die Ausweisung von Neubaugebieten und das Vorantreiben der Innenentwicklung sollten wir es jungen Familien einfacher machen, ein Leben und eine Existenz in Kraichtal aufzubauen.
Die gestiegene Bedeutung des Homeoffice spielt uns dabei in die Karten und macht Kraichtal auch für Arbeitnehmer mit größeren Pendelstrecken immer attraktiver – dieses Pfund sollten wir nutzen und gezielt um neue Einwohner werben.
Durch das Vorantreiben der neuen Baugebiete in Menzingen und Neuenbürg wurden im vergangenen Jahr wichtige Schritte unternommen. Dieser Weg muss in diesem und den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt werden.
Auch die Ausweisung neuer und die Erweiterungen bestehender Gewerbegebiete sollte aus Sicht der CDU-Fraktion mit aller Kraft vorangetrieben werden.
Damit Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in Kraichtal erhalten werden bzw. neu entstehen können, müssen wir unseren Betrieben die idealen Voraussetzungen bieten, damit diese wachsen und gedeihen können.
Aus finanzieller Sicht werden dadurch Steuereinnahmen generiert und außerdem eine bessere Auslastung der bestehenden Infrastruktur erreicht.
Im vergangenen Jahr wurde auch in dieser Hinsicht ein vielversprechender Anfang gemacht: Freie Gewerbeflächen in Gochsheim konnten an junge Unternehmen mit innovativen, nachhaltigen Geschäftsmodellen vergeben werden.
Die CDU-Fraktion dankt dem Bürgermeister und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung, die diesen Erfolg möglich gemacht haben – so geht Wirtschaftsförderung!
Doch dies darf erst der Anfang sein – um bei der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbeflächen schneller voranzukommen, müssen wir auch bereit sein neue Wege zu gehen und zum Beispiel auch die Zusammenarbeit mit kommunalen Entwicklungsgesellschaften prüfen.
Trotz aller finanziellen Engpässe ist die Stadt Kraichtal außerdem gefordert, für die Erhaltung einer attraktiven Infrastruktur zum Wohle der Menschen und Betriebe in Kraichtal zu sorgen.
So muss insbesondere der Glasfaseranbau weiter vorangetrieben werden. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang den kürzlich erfolgten Abschluss eines Kooperationsvertrages, der die Weichen für den Glasfaserausbau im ganzen Stadtgebiet in den kommenden Jahren stellt. Da der Ausbau durch einen privatwirtschaftlichen Investor erfolgt, werden hierfür nicht einmal Haushaltsmittel benötigt.
Ebenso wichtig ist die Weiterentwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur: Hier kommt es vor allem auf das konsequente Einbringen unserer Interessen auf Landesebene an.
Die Verwaltung muss alle Hebel in Bewegung setzen, um sowohl hinsichtlich der B35a-Querspange als auch der Ortsumfahrung Oberacker und der damit verbunden Gewerbegebietsanbindung Münzesheim Ost – Gochsheim endlich näher an eine Umsetzung zu kommen.
In Verbindung mit dem ÖPNV kann dadurch mittelfristig ein Verkehrsangebot entstehen, das die Stadt noch attraktiver für neue Einwohner und Unternehmen macht und gleichzeitig die Verkehrsbelastung an den aktuellen Hotspots reduziert.
Um für junge Familien ein attraktiver Wohnort zu bleiben, ist zudem die Erhaltung eines attraktiven Schul- und Kindergartenangebots von zentraler Bedeutung.
Zur Erweiterung der knappen Kapazitäten im Kindergartenbereich hat der Gemeinderat im vergangenen Jahr den Neubau einer Kindertageseinrichtung in Unteröwisheim beschlossen.
Auch im Grundschulbereich müssen ausreichende Kapazitäten unter Berücksichtigung aller neun Ortsteile erhalten werden. Der Slogan „kurze Beine, kurze Wege“ ist zwar viel strapaziert, hat aber nichts an Wahrheitsgehalt verloren.
Einsparungen im Bereich Schule sehen wir daher grundsätzlich nicht als ratsames Mittel zur Bewältigung der prekären Haushaltssituation. Potenzielle Umgestaltungen der Schul- und Kindergartenlandschaft sollten zudem generell nur unter enger Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Erwägung gezogen werden.
Eine große und wachsende finanzielle Belastung für Stadt und Bürger resultiert aus der Erhaltung unserer Wasserversorgung.
Auch aufgrund unserer besonderen Struktur als Flächengemeinde mit neun Ortsteilen ist die Trinkwasserversorgung und auch die Abwasserbeseitigung in Kraichtal besonders aufwändig und kostspielig.
An dieser Stelle ein großer Dank an die zuständigen Mitarbeiter, die sich im Dauereinsatz um Schutz und Erhaltung unserer Wasserversorgung kümmern.
Die zunehmenden Schadensmeldungen und Rohrbrühe zeigen aber, dass wir in den kommenden Jahren um erhebliche Investitionen nicht herumkommen werden und damit bedauerlicherweise auch weitere Gebührenerhöhungen unvermeidlich sein dürften.
Generell sollte allerdings die Maßgabe sein, Gebühren- und Steuererhöhungen zu vermeiden oder zumindest möglichst sozialverträglich zu gestalten.
Stattdessen sollte der primäre Fokus auf einem schlanken und effizienten Aufbau unserer Stadtverwaltung liegen.
Durch Modernisierung und Digitalisierung sowie das gezielte Eingehen von Kooperationen sollte die Stadtverwaltung nach Möglichkeiten zur nachhaltigen Einsparung von Sach- und Personalkosten suchen.
Generell sollte der erste Ansatz sein, neue Aufgaben mit „Bordmitteln“ zu bewältigen, bevor neue Stellen aufgebaut werden.
Trotz aller Sparzwänge und Herausforderungen dürfen wir gerade in der aktuellen Zeit auch unsere vielfältige Vereinslandschaft nicht aus den Augen verlieren.
Nachdem wir die Vereine während der Corona-Pandemie durch das Erlassen der Hallennutzungsgelte entlastet haben, müssen nun auch wir als Bürgerinnen und Bürger dafür sorgen, dass das Vereinsleben nach der Pandemie wieder genauso lebhaft wird wie zuvor.
Denn das in unseren Vereinen und ebenso auch bei unserer Feuerwehr gebündelte bürgerschaftliche Engagement ist von unschätzbarem Wert und darf nicht verloren gehen.
Auf bürgerschaftliches Engagement sind wir auch bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Begrenzung seiner Auswirkungen angewiesen.
Es ist Konsens, dass der Klimawandel eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte darstellt.
Die Starkregenereignisse der letzten Jahre haben uns vor Augen geführt, welche konkreten und teilweise katastrophalen Folgen die Klimaveränderung auch auf kommunaler Ebene mit sich bringen kann.
Mit dem Beitritt zum Klimaschutzpakt und der Ernennung einer Themenverantwortlichen im Rathaus wurden im vergangenen Jahr entsprechende Schritte eingeleitet.
Was es nun braucht sind kluge, durchdachte Konzepte und vor allem eine klare Kosten/Nutzen-Abwägung.
Eine bloße Aneinanderreihung zahlreicher teurer, aber letztlich wirkungsloser Maßnahmen wie teilweise auf Bundesebene zu beobachten gilt es aus Sicht der CDU-Fraktion zu vermeiden.
Zum Abschluss möchten wir uns noch bei allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung und insbesondere bei Herrn Trinter und seinem Team für die erheblichen Fortschritte in Bezug auf eine transparente Haushaltsdarstellung bedanken.
Die größte Aufgabe liegt aber noch vor uns: Die Stadt Kraichtal auch in finanzieller Hinsicht nachhaltig aufzustellen – denn es kommen auch wieder Zeiten, in denen die Steuereinnahmen nicht mehr so zuverlässig sprudeln und Kredite nicht mehr zum Nulltarif zu bekommen sind.
Wir freuen uns darauf, diese Mammutaufgabe schon im laufenden Jahr in Kooperation mit der Stadtverwaltung anzugehen.
Wie im Vorjahr mein Kollege Christian Sommer möchte auch ich zum Abschluss John F. Kennedy zitieren, der sagte:
„Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo andere erst einmal reden.“
In diesem Geiste stimmt die CDU-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu.
Liebe Freunde der CDU Kraichtal, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir schauen zum Jahreswechsel gemeinsam auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Es war wieder reich an neuen Erfahrungen, erfreulichen Begegnungen, wichtigen Aufgaben und Zielen sowie auch an Veränderungen.
Darüber hinaus sorgte im Jahr 2021 die Corona-Krise weiter für Einschränkungen in allen Lebensbereichen und stellte auch die politische Arbeit vor so manche Schwierigkeiten. Nichtsdestotrotz wurden viele wichtige Entscheidungen für die Weiterentwicklung unserer Heimatgemeinde getroffen. Vertrauensvoll haben wir zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gearbeitet und verantwortungsvolle Weichen für die Zukunft gestellt. Wir freuen uns, mit allen Akteuren im gesellschaftlichen und politischen Bereich unsere zukunftsgerichtete Politik im neuen Jahr weiter zu entwickeln. Nur gemeinsam als Bürgerinnen und Bürger können wir unsere Heimatgemeinde liebens- und lebenswert gestalten.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und Ihren Familien ganz persönlich ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2022.
CDU-Fraktion: Keine zusätzlichen Hürden für Bauherren und Mieter
In der letzten Gemeinderatssitzung am 10. November wurde eine neue Satzung beschlossen, die mit zusätzlichen Stellplatzverpflichtungen bei neu geschaffenem Wohnraum verbunden ist. Die CDU-Fraktion hat diese Satzung aufgrund der damit verbundenen zusätzlichen Hürden für Bauherren und Mieter abgelehnt.
Die Satzung betrifft insbesondere die Ortskerne, in denen zukünftig ab 60-70 qm Wohnungsgröße verpflichtend 1,5 – 2 Kfz-Stellplätze und ab 90 qm zusätzlich Fahrradstellpätze herzustellen sind. In der Realität bedeutet dies einen weiteren Anstieg der Wohnungspreise und Mieten wegen einer Vorschrift, deren Wirksamkeit gelinde gesagt fragwürdig ist
Aus Sicht der CDU-Fraktion sind solche Verpflichtungen nur bei Neubaugebieten sinnvoll und zielführend. In den engen Ortskernen sind sie dagegen häufig schlicht nicht realisierbar und blockieren stattdessen die Entwicklung
Die Verkehrs- und Stellplatzproblematik in Kraichtal muss auch aus Sicht der CDU-Fraktion dringlichst angegangen werden. Eine zusätzliche Verschärfung der ohnehin schon ausufernden Bauvorschriften ist dafür aber sicherlich nicht der richtige Weg.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat sich im Gewerbegebiet Klosteracker ein Bild von den aktuell unbebauten Flächen, sowie der möglichen Erweiterungsfläche gemacht. Die CDU möchte Arbeitsplätze, sowie die darauf resultierende Finanzkraft in Kraichtal halten und hatte sich deshalb erfolgreich für einen Haushaltsansatz stark gemacht, um das Gewerbegebiet Klosteracker erweitern zu können. Da die Nachfrage an Gewerbefläche weiterhin sehr groß ist, wird sich die CDU für eine zügige Vergabe der noch nicht vergebenen Flächen einsetzen. Zudem müssen dringend weitere Gewerbeflächen erschlossen werden, damit neben Erweiterungswünschen von vorhandenen Firmen auch Startups in Kraichtal Fuß fassen können.
Am 13.7 traf sich die CDU-Vorstandschaft zu ihrem ersten Treffen nach Beginn der Corona Pandemie. Als Gast konnte der 1.Vorsitzende Frank Zimmermann den 33-jährigen Nicolas Zippelius, Kandidat für die Bundestagswahl am 26. September 2021 begrüßen. Mit Nicolas Zippelius bewirbt sich ein junger und dynamischer Mann als Repräsentant unseres Wahlkreises um das Direktmandat für den Deutschen Bundestag. In einem offen geführten Gespräch wurden Themen wie der Bundestags-Wahlkampf, die Zusammenarbeit mit der CDU Kraichtal und aktuelle Themen aus Kraichtal, Land und Bund diskutiert. Nicolas Zippelius ist bereits seit Wochen nahezu täglich in den Städten und Gemeinden des Landkreises unterwegs, um die Fragen und Probleme vor Ort aufzunehmen und zu kommunizieren. Als Mitglied des Gemeinderates seiner Heimatgemeinde Weingarten und als Mitglied des Kreistages ist er bereits in jungen Jahren gut über die vielen Themen Informiert. Wir freuen uns mit Ihm einen CDU Kanditen zu unterstützen der bodenständig und nah an der Bevölkerung ist. In den nächsten Wochen wird er sich immer wieder in Kraichtal aufhalten und um Ihre Stimme werben. Wenn Sie Fragen dazu haben besuchen Sie unsere Homepage: www.cdu-kraichtal.de oder www.nicolas-zippelius.de. Über die Mailadresse mail@nicolas-zippelius.de können Gesprächstermine – persönlich, telefonisch, online – mit ihm direkt vereinbart werden.
Anfang Juli wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 von Innenminister Thomas Strobl und der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, vorgestellt.
Es zeigt sich, dass die Corona-Pandemie große Auswirkungen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechts- und Linksextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu.
Schon im Frühjahr 2020 prägten zahlreiche Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie das Geschehen. „Eine unheilvolle Allianz von Reichsbürgern und Selbstverwaltern, Verschwörungsideologen und Rechtsextremisten finden sich dort zusammen, um vordergründig gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren“, so Strobl. „Dahinter steckt jedoch eine neue Richtung extremistischer Agitation, in der das staatsfeindliche Narrativ im Mittelpunkt steht. Die Pandemie ist ganz offensichtlich ein Nährboden für extremistische Verschwörungsmythen, sowie für Hass und Hetze.“
Die von dieser neuen Form des Extremismus ausgehende Gefahr wird als äußerst hoch eingeschätzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Verfassungsschutzämter der Länder haben daher einen neuen Bereich unter der Bezeichnung „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet und verstärken die länderübergreifende Zusammenarbeit in diesem Extremismusbereich.
Auch die rechtsextremistische Szene hat in Zeiten der Corona-Pandemie verstärkt neue Medien, Streaming-Plattformen sowie anonyme und verschlüsselte Messengerdienste genutzt. Tatankündigungen wurden im Netz angekündigt und verbreitet, rassistisches Gedankengut in Foren veröffentlicht. Soziale Medien spielen häufig eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung und Radikalisierung von Menschen.
„Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter in unserer Verfassung. Jeder hat das Recht, die Politik öffentlich zu kritisieren Diese Freiheit endet aber dort, wo die Staatsfeindlichkeit beginnt. Extremistische Ideologien und verfassungsfeindliche Verschwörungstheorien haben in unserer Demokratie keinen Platz“, so Ansgar Mayr, Mitglied des Innenausschusses im Landtag von Baden-Württemberg. „Es zeigt sich immer mehr, dass das Internet wie ein Brandbeschleuniger für extremes und radikales Gedankengut wirkt.“ Er fordert deshalb: „Wir brauchen daher nicht nur mehr Kontrollen sondern vor allem Aufklärungs- und Bildungsarbeit, um alle Altersklassen zu sensibilisieren.“
Ansgar Mayr zum Sprecher für Digitalisierung ernannt
Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Bretten, wurde von seiner Fraktion zum Sprecher für Angelegenheiten der Digitalisierung ernannt.
Das umfangreiche Arbeitsfeld umfasst neben Grundsatz- und Querschnittsfragen die Steuerung der Digitalisierung im Land, die IT-Konsolidierung und IT-Neuausrichtung der Landesverwaltung sowie den Teilbereich der digitalen Infrastruktur und Mobilfunk.
„Baden-Württemberg will bis Ende 2022 die wichtigsten Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger digital anbieten“, so Mayr. „Um derart vielfältige Verwaltungsleistungen erfolgreich digitalisieren zu können ist ein koordiniertes Vorgehen innerhalb des Landes und eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen wichtig.“
„Die IT-Konsolidierung der öffentlichen Hand ist eine der komplexesten Herausforderungen für die deutsche Verwaltung“, so Mayr weiter. „Infrastrukturen und Anwendungen sollen zusammengeführt und idealerweise auch vereinheitlicht werden. Dadurch werden Kosten gespart, Abläufe vereinfacht sowie beschleunigt und die IT-Qualität erhöht sich insgesamt. Kompliziert ist hier neben der föderalen Gliederung auch das Ressortprinzip – jeder Verwaltungsbereich hat die Hoheit über die eigene Zuständigkeit. Ein gemeinsamer Datenzugriff ist häufig rechtlich bedenklich“. Mayr wird sich in seiner neuen Aufgabe auch mit Angelegenheiten des Datenschutzes befassen.
Die CDU-Mitglieder im Innenausschuss (Ansgar Mayr, Isabell Huber, Christian Gehring, Ulli Hockenberger, Matthias Miller, Thomas Blenke) und die parlamentarische Beraterin der CDU-Fraktion Dr. Corinna Moser(Foto: Marcel Busch)
– Christian Sommer – Fraktionsvorsitzender; es gilt des gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Borho,
Kolleginnen und Kollegen,
Bürgerinnen und Bürger,
Pressevertreter
wir müssen den Gürtel enger schnallen – aber ganz ehrlich haben wir in Kraichtal den Gürtel jemals so richtig weit getragen?
Ein klares NEIN – Haushalten mussten wir in Kraichtal schon immer. Wie kommt es aber nun zu dieser dramatischen Entwicklung unserer Finanzen, sind wir doch die letzten Jahre verhältnismäßig gut über die Runden gekommen? Hauptgrund ist die Umstellung des Haushaltsrechts. Ein großer Unterschied ist, dass wir nun die Abschreibungen erwirtschaften müssen, was es bei der alten Haushaltsführung so nicht gab. Derzeit starten wir also mit einem Minus von 2,5Mio€ in das Haushaltsjahr, noch ohne einen Cent ausgegeben zu haben.
Fakt ist auch – wir leben das zweite Haushaltsjahr in Folge von den Rücklagen, die wir in gut 10 Jahren Rekordeinnahmen aufbauen konnten. Diese schmelzen nun sehr stark ab – und Schuld ist dieses Mal nicht der Klimawandel. Aber ähnlich wie beim Klimawandel müssen wir den Prozess der Abschmelzung verlangsamen, besser noch ganz aufzuhalten. Schon dieses Jahr hatten wir Mühe, überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Jeder kann sich vorstellen, dass eben diese finanzielle Lage für uns alle sehr schwierig ist, möchte man als Gemeinderat doch gestalten statt Projekte zu streichen oder Mittel einzukürzen. Aber wir müssen das Ruder herumreißen, um handlungsfähig zu bleiben.
Gegenmaßnahmen
Eine wichtige Rolle spielen aus unserer Sicht die Mitarbeiter in der Verwaltung und den Eigenbetrieben. Sie kennen die Notwendigkeit der jeweiligen Haushaltsansätze am besten, sollten diese kritisch hinterfragen und durchaus auch kreative Ansätze verfolgen. Wir würden es unterstützen, wenn eine Art Ideenmanagement eingeführt werden würde mit dem Ziel, Vorschläge, die zu nachhaltigen Einsparpotentialen führen, entsprechend zu prämieren.
Aber auch der fortwährende Mittelabfluss an Dritte wie z.B. Beraterleistungen oder Ausschreibungen müssen wir drastisch reduzieren, was wir schon seit Jahren fordern.
Auf der anderen Seite müssen wir als Gemeinderäte die knappen noch verbleibenden finanziellen Mittel so einsetzen, dass wir aus den Investitionen mittelfristig auch Erträge generieren.
Unsere Kernziele
Wird als CDU-Fraktion stehen für die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, und möchten zudem die Innenentwicklung vorantreiben.
Durch steigende Einwohnerzahlen erhalten wir nicht nur höhere Schlüsselzuweisungen, sondern erreichen auch eine bessere Auslastung der vorhandenen Infrastruktur. Zudem möchten wir jungen bauwilligen Bürgerinnen und Bürgern die Chance bieten, in ihrer Heimat zu bleiben und eine Familie in Kraichtal zu gründen.
Die Nachfrage nach Gewerbefläche ist groß – deshalb ist es dringend erforderlich kurzfristig neue Gewerbegebiete zu erschließen bzw. bestehende zu erweitern. Wir als CDU-Fraktion verstehen uns als verlässlicher Partner aller Gewerbetreibenden und werden uns für deren Anliegen auch entsprechend einsetzen – denn jeder Betrieb schafft Arbeitsplätze und generiert Gewerbesteuereinnahmen.
Auch die dazu gehörende Infrastruktur sehen wir in der heutigen Zeit als einen wichtigen Standortfaktor. So gehört schnelles Breitband als Grundversorgung neben Strom und Wasser ebenso dazu, wie eine gute Verkehrsanbindung. Wir möchten, wo erforderlich, unser Breitband ausbauen, und orientieren uns bzgl. der Verkehrsanbindung am gültigen Verkehrsentwicklungsplan von 2001.
„Frage nicht was Kraichtal für dich tun kann, sondern was du für Kraichtal tun kannst“ sagte einst John F Kennedy – zugegeben ich habe dies etwas angepasst und den Staat durch Kraichtal ersetzt. Bürgerliches Engagement ist ein wesentlicher Eckpfeiler in unserer Gesellschaft, und wir können stolz auf unsere Institutionen und die vielfältige Kraichtaler Vereinslandschaft sein. Dieses große Engagement schweißt die Gesellschaft zusammen und schont, vielleicht auch erst auf den zweiten Blick, unsere knappen finanziellen Mittel.
Hierfür unseren herzlichen Dank an alle engagierten Bürgerinnen und Bürger!
Alle freuen sich ja darauf, dass es nach der Corona-Zeit endlich wieder losgeht. Wir als CDU-Fraktion werden diesen essenziellen Eckpfeiler des bürgerlichen Engage-ments, bestehend aus Vereinen und Hilfsorganisationen, weiterhin unterstützen.
Bauen, Infrastruktur und bürgerliches Engagement ist für uns der Schlüssel für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Kraichtal. Aber wo stehen wir?
Baugebiete
Im aktuellen Haushalt sind Mittel für Grundstückskäufe und Erschließungskosten innerhalb der Baugebiete Lügerwiesen und Gaisberg Unteröwisheim, Lerchenberg Neuenbürg, sowie Erweiterungsflächen für das Gewerbegebiet Klosteracker Gochsheim von insgesamt über 1,4Mio€ enthalten. Wir hoffen, dass das Baugebiet „Am Friedhof“ in Menzingen ab 2022 bebaut werden kann.
Aus unserer Sicht ist diese Entwicklung sehr erfreulich! Wir wissen aber auch, dass weiterer Bedarf auch in den anderen Ortsteilen besteht. Deshalb werden wir weiter dranbleiben. Wir sehen den nächsten Handlungsbedarf in Oberacker und Münzesheim.
Innenentwicklung
Seit Jahren fordern wir die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Gerade im Bereich der Innenentwicklung könnte hier flexibler und von den Verwaltungsstrukturen und -zwängen unabhängiger agiert werden. Obwohl unser Antrag auf Gründung einer solchen Gesellschaft letztes Jahr im Gemeinderat eine Mehrheit gefunden hat, ist seit dem nichts passiert. Dies bedauern wir.
Infrastruktur / Breitband
Die Verwaltung bemüht sich in Sachen Breitbandausbau bei verschiedenen Anbietern um Angebote. Im mittelfristigen Haushaltsplan sind für den Ausbau entsprechende Mittel in Höhe von jährlich 100t€ eingestellt. Bei Bedarf werden wir diese erhöhen und entsprechende Prioritäten bzgl. der Reihenfolge des Ausbaus festlegen.
Infrastruktur / Verkehr
25 Jahre Stadtbahn in Kraichtal – darauf können wir stolz sein. Ein entscheidender Standortvorteil, den es weiter offensiv zu bewerben gilt. Der Busverkehr als Zubringer rundet den ÖPNV ab. Aber auch diesen gibt es nicht zum Nulltarif. Mit dem gesetzlich verpflichtenden Umbau zu barrierefreien Bushaltestellen stehen mittelfristig Investitionen von gut 1,2Mio€ an. Auch wenn diese mit ca. 2/3 bezuschusst werden, bleibt ein Eigenanteil von 400t€ an uns hängen. Hier müssen wir uns über die Anzahl der Haltestellen unterhalten.
In Punkto Verkehrsanbindung baut die CDU-Fraktion keine Luftschlösser, sondern orientiert sich klar am Verkehrsentwicklungsplan. Mit der Machbarkeitsstudie der Ortsumfahrung Oberacker und der damit verbunden Gewerbegebietsanbindung Münzesheim Ost – Gochsheim sind wir auch hier einen Schritt weitergekommen. Da es sich bei der Ortsumfahrung um eine Kreisstraße handelt und eine Kostenübernahme zu 100% möglich ist, muss die Verwaltung alle Hebel in Bewegung setzen um dieses Projekt umzusetzen. Für die Anbindung beider Gewerbegebiete an die geplante Ortsumfahrung sind hier mittelfristig Planungskosten von 50t€ eingestellt.
Durch diese direkte Anbindung an den Kreisel Oberacker wäre das Gewerbegebiet Klosteracker das einzige in Kraichtal, von dessen man eine Bundesstraße direkt erreichen kann und das ohne durch eine weitere Ortschaft fahren zu müssen.
In Verbindung mit der B35A Querspange, die wir ausdrücklich unterstützen, wäre ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans getan. Diese Maßnahme würde auch endlich für eine Entlastung der Ortsdurchfahrt von Unteröwisheim sorgen. Zur vollständigen Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans würde dann „nur“ noch die Südumfahrung Münzesheim fehlen.
Umgesetzt wird aktuell der Umbau des Knotenpunktes L618 in Gochsheim, an dem wir mit 345t€ beteiligt sind.
Infrastruktur / KiGa + Schulen
Im Haushaltsplan 2021 stehen für unsere Kindergärten alleine Investitionskosten von rund 370t€ an.
Hier gibt es innerhalb unserer Fraktion keine Diskussion, wenn es um eine bedarfsgerechte Ausstattung unserer Kindergärten oder um Spielgeräte für unsere Kleinsten geht.
Hatte man vor wenigen Jahren bei dem ein oder anderen Kindergarten laut darüber nachgedacht, diesen mangels Belegung zu schließen, platzen diese aktuell aus allen Nähten. Hier werden wir zusätzliche Mittel im Haushalt 2022 benötigen um den Bedarf an Kindergartenplätzen für die kommenden Jahre zu decken.
Bevor wir über das weitere Vorgehen bei unseren Grundschulen entscheiden können, müssen alle Fakten auf den Tisch. Wir möchten keine Überraschungen wie bei den Kindergärten erleben und fordern deshalb ein ergebnisoffenes Konzept, das unter anderem auch steigenden Einwohnerzahlen und damit mehr Einschulungen berücksichtigt.
Nachhaltigkeit
Eingangs meiner Rede hatte ich den Klimawandel beim Abschmelzen unserer Finanzen erwähnt. Zum Abschluss will ich das Thema nochmal aufgreifen um klarzustellen, auch der CDU-Fraktion ist Klimaschutz wichtig. Allerdings sollte dieser nicht auf Kosten der Wohnraumschaffung oder des Gewerbes gehen. Wer heute baut, egal ob gewerblich oder privat, muss aufgrund der aktuellen Gesetzeslage diesbezüglich schon sehr viel berücksichtigen. Wir in Kraichtal sollten uns an den aktuellen Regelwerken orientieren und nicht noch mehr fordern. Das würde unserer Meinung nach Investoren abschrecken, und mit leeren Kassen wird man den Klimawandel nicht stoppen können.
Setzen wir doch auf Dinge, die wir schon haben. Wir sind uns alle einig, dass Güter auf die Schiene gehören. Andere Kommunen planen neue Bahnstrecken, wir haben diese vor der Haustüre liegen. Das Gewerbegebiet Klosteracker verfügt sogar über ein eigenes Gütergleis, das regelmäßig bedient wird. Wir fordern hier die Verwaltung auf, dies offensiv zu bewerben und in Frage kommenden Firmen darauf anzusprechen. Diese Maßnahme wäre gut für das Klima, würde gleichzeitig für eine Verkehrsentlastung sorgen und belastet zudem unseren Haushalt nicht.
Abschluss
Wir hoffen, dass die Kernziele der CDU-Fraktion, die wir im aktuellen Haushalt verankern konnten, greifen und mittelfristig für mehr Finanzkraft sorgen. Wir müssen jetzt alle die Zähne zusammenbeißen – Verwaltung, Eigenbetriebe, Gemeinderäte sowie die Bürgerinnern und Bürger unserer Stadt. Wie lange dieser suboptimale Zustand andauern wird, hängt stark davon ab, wie diszipliniert wir mit den restlichen vorhandenen Finanzmitteln umgehen.
Um handlungsfähig zu bleiben, stimmt die CDU-Fraktion dem diesjährigen Haushalt mehrheitlich zu.
„Eine Ära geht zu Ende“ – diese Formulierung hören wir öfters bei Verabschiedungen, aber nur selten passt sie so gut wie heute. Seit Ende 1989 – und damit fast 32 Jahre lang – gehörte Alfred Richter dem Gemeinderat in Kraichtal an. Bürgermeister Horst Kochendörfer war damals knapp 2 Jahre im Amt. Alfred Richter war gerade einmal 26 Jahre alt und saß neben dem ebenfalls noch sehr jungen Klaus Lott – weshalb die beiden nur „das doppelte Lottchen“ genannt wurden. Aus dem heutigen Gremium war lediglich Kollegin Ruth Römpert damals schon im Gemeinderat und wird sich noch erinnern können.
Eine der ersten schwierigen Entscheidungen, an denen Alfred Richter mitwirkte, betraf das im März 1989 ausgebrannte Schloss Unteröwisheim. In den folgenden Jahren und Jahrzehnten waren viele weitere wichtige Fragen und Probleme, verbunden mit langwierigen und teilweise emotionalen Diskussionen bei ungezählten Tagesordnungspunkten, zu entscheiden. Alfred Richter begleitete als Stadtrat fast die kompletten vier Amtsperioden der Bürgermeister Kochendörfer und Hintermayer. Doch „begleiten“ ist nicht der richtige Ausdruck. Von Anfang an mischte sich Alfred Richter aktiv in die Debatten des Gemeinderates ein.
Viele Fragen betrafen die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt: Die Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten, die Sanierung der historischen Ortskerne, die wachsende Bedeutung des Natur- und Landschaftsschutzes, den Ausbau der Kindergärten und die Erweiterung deren Öffnungszeiten, die Erhaltung und Entwicklung der Schulen oder die Ausstattung unserer Freiwilligen Feuerwehr. In den zurückliegenden 3 Jahrzehnten hat sich auch die Zusammensetzung des Gemeinderates deutlich gewandelt. Bis 1989 bestand das Gremium aus den beiden Fraktionen CDU und SPD, 1989 gab es erstmals einen Sitz für Bündnis 90/Die Grünen und 2009 kam die Fraktion der Freien Wähler hinzu.
Zwei Grundsätze waren für Alfred Richter besonders wichtig und sie dienten ihm als Leitlinien für seine, über 30jährige ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat: Die ausgewogene Entwicklung aller neun Stadtteile, nicht zuletzt durch die Förderung des Vereins- und Gemeinschaftslebens gerade auch in den kleineren Ortschaften, sowie eine solide Haushaltspolitik. Gerade in unserer strukturschwachen Stadt mit ihrer großflächigen Infrastruktur standen immer wieder enorme Investitionen an, die durch Kredite finanziert werden mussten. Alfred Richter mahnte unermüdlich, das Notwendige von dem Wünschenswerten zu trennen und bei der Neuverschuldung auch an die Spielräume und die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen zu denken. Für uns alle sehr erfreulich war der Stadtbahnanschluss 1996 und die damit verbundenen Kosten waren echte Investitionen in die Zukunft. In der Folge hat Kraichtal als Wohngemeinde deutlich an Attraktivität gewonnen. Der Gemeinderat musste sich aber auch mit dem Ausbau der touristischen Angebote befassen, eine bis heute bestehende Herausforderung.
Das große Engagement Alfred Richters als Kommunalpolitiker wurde bei insgesamt 7 Gemeinderatswahlen immer wieder durch herausragende Ergebnisse belohnt und gewürdigt. Auch im Kreistag vertrat er über viele Jahre die Interessen unserer Stadt. Der Weg zu weiteren verantwortungsvollen Aufgaben war vorgezeichnet. Im Frühjahr 2001 übernahm Alfred Richter von Bernward Hemberger den Vorsitz der CDU-Fraktion und folgte Hemberger 2006 auch im Amt des ersten Bürgermeister-Stellvertreter nach. Den kürzlich leider verstorbenen Bernward Hemberger bezeichnete Alfred Richter immer wieder als väterlichen Freund und kommunalpolitisches Vorbild.
In seinem Heimatort Bahnbrücken wird der Bau der Mehrzweckhalle mit dem Clubhaus des FSV stets mit dem Namen Alfred Richter verbunden bleiben.
Richters großes Engagement für die CDU Kraichtal, ebenfalls über viele Jahre, wird an anderer Stelle zu würdigen sein. Wir alle, die wir schon länger diesem Gremium angehören, wissen um die besondere Bedeutung, aber auch um die hohe zusätzliche zeitliche Belastung durch die Arbeit in den beschließenden und beratenden Ausschüssen. Alfred Richter gehörte aufgrund der genannten Schwerpunkte von Anfang an dem Finanz- und Verwaltungsausschuss, sowie dem Kultur-. Sport und Sozialausschuss an, seit 1999 auch dem Technischen Ausschuss und seit 2011 der neu gebildeten Haushaltsstrukturkommission. Dabei konnte er auch immer wieder seine berufliche Kompetenz einbringen.
Zu seinen herausragenden Eigenschaften gehören Gestaltungswille, Weitsicht und die häufig erforderliche Beharrlichkeit. Daraus ergaben sich auch, wo notwendig, kritische Nachfragen an Bürgermeister und Verwaltung. Mit seinen Ideen und Initiativen hat er so manches Mal auch die eigene Fraktion überrascht.
Alfred Richter hat die Stadt Kraichtal als Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender sowie als erster Bürgermeister-Stellvertreter über 3 Jahrzehnte vorbildlich vertreten. Dafür danken wir ihm als CDU-Fraktion sehr herzlich. Wir werden ihn sehr vermissen!
Annerose Bahm zur Verabschiedung von Alfred Richter aus dem Gemeinderat am 19. Mai 2021.
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CDU Kraichtal
CDU Stadtverband – eine starke Vereinigung
Der Stadtverband Kraichtal ist ein Zusammenschluss der Kraichtaler Ortsverbände. Mit über 120 Migliedern repräsentiert die CDU in Kraichtal einen Querschnitt der Bevölkerung in Kraichtal.
Im Interview Am kommenden Montag ist es so weit. Die CDU stellt den ersten Entwurf der Grundwertecharta vor. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm. Generalsekretär Mario Czaja hat im Interview mit der taz über die aus seiner Sicht zentralen Punkte gesprochen. Klar und unstrittig sei, so Czaja: „Uns leitet das christliche Menschenb
Bundestag Im Vorfeld des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 30. und 31. Mai kam es heute zu einer Regierungserklärung durch Kanzler Olaf Scholz. CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz betonte in seiner Rede, dass die dringend benötigten Hilfen an die Ukraine weitergehen und ausgeweitet werden müssen: „Wir wollen und müssen dem Lan
Masterplan der CDU Seit mehr als elf Wochen führt Russlands Diktator Wladimir Putin einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Rund ein Drittel der Bevölkerung wurde seither aus ihren Dörfern und Städten vertrieben, berichtet die UNO-Flüchtlingshilfe. Sechs Millionen Frauen und Kinder sowie vor allem ältere Männer sind seither über die Grenzen geflohen.
Wir freuen uns über Fragen, Anregungen und Kommentare.
1. Vorsitzender Frank Zimmermann Neuenwegstraße 73 76703 Kraichtal
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Im Interview Am kommenden Montag ist es so weit. Die CDU stellt den ersten Entwurf der Grundwertecharta vor. Ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm. Generalsekretär Mario Czaja hat im Interview mit der taz über die aus seiner Sicht zentralen Punkte gesprochen. Klar und unstrittig sei, so Czaja: „Uns leitet das christliche Menschenb
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