Haushaltsrede der CDU – Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan 2020

– Alfred Richter – Fraktionsvorsitzender; es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hintermayer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Pressevertreter,

die diesjährige Haushaltsverabschiedung ist aus mehreren Gründen einmalig. Zum einen der Ort der Verabschiedung hier in der Mehrzweckhalle in Münzesheim. Noch nie in der Geschichte der Stadt Kraichtal wurde ein Haushalt so spät verabschiedet und noch nie hatten wir so schlechte finanzielle Rahmenbedingungen. Zum anderen ist es die derzeitige Situation mit den Auswirkungen des Corona-Virus. Durch die Corona-Pandemie wird die deutsche Wirtschaft in eine schwere Rezession geführt. Die Bundesregierung rechnet für 2020 mit einem Rückgang des Bruttosozialprodukts um 6,3 %. Dies wird auch gravierende Auswirkungen auf unseren diesjährigen Haushalt der Stadt Kraichtal und auch für die Folgejahre haben.

In diesem Jahr wird erstmals das neue Haushaltsrecht angewandt. Dies hat im Rahmen der bisherigen Haushaltsberatungen zu einigen Irritationen geführt. Bedingt durch das neue Haushaltsrecht, das bereits 2009 beschlossen wurde, sind viele Zahlen nicht mehr mit den bisherigen Zahlen vergleichbar. Hinzu kommt, dass die Entwürfe unzureichend sind, da zu den einzelnen Positionen die entsprechenden Erläuterungen fehlen. Insofern befinden wir uns in großen Bereichen in einem Blindflug und können nur hoffen, dass die Zahlen der Verwaltung auch einigermaßen zutreffend sein werden.

Welche Auswirkungen das neue Haushaltsrecht auf einzelne Investitionsmaßnahmen haben, möchten wir anhand des Beispiels der Gemeinschaftsschule verdeutlichen. Neben den 15 Mio. € Investitionen (davon 4,3 Mio. Zuschüsse) belastet diese Maßnahme die städtischen Haushalte für den Abschreibungszeitraum von 50 Jahren jeweils mit einer Million € jährlich. Die Nettobelastung beträgt im Jahr über 600.000 €, in 50 Jahren also über 30 Mio. € die erst erwirtschaftet werden müssen oder über Neuverschuldungen auszugleichen ist.

Aber auch ohne die Corona-Krise wäre die finanzielle Situation nicht viel besser. Leider ist die Verwaltung nicht oder nur unzureichend darauf eingegangen, die Mittelanmeldungen der einzelnen Sachgebiete im Hinblick auf Einsparmöglichkeiten zu überprüfen. Hier fehlt die klare Ansage des Chefs der Verwaltung an seine Mitarbeiter unter Hinweis auf die prekäre Finanzlage. Die Haushaltsansätze müssen von jedem einzelnen Mitarbeiter überdacht werden. Nicht nur der Gemeinderat ist aufgefordert Entscheidungen zu treffen, um den Haushalt zu konsolidieren.

Insofern fordern wir die Verwaltung auf den Mittelabfluss an Dritte (Beraterleistungen, Ingenieurleistungen, Ausschreibungen, Winterdienst) drastisch zu reduzieren, da diesbezüglich qualifiziertes Personal in der Verwaltung vorhanden ist. Auf einen Nenner gebracht: Mehr Leistungen im Haus, weniger Ingenieurbüros. Nachverhandlungen zu Ausschreibungen sollten (soweit rechtlich möglich)  Einzug halten und Anwendung finden. Falls Tätigkeiten im Zuge von Einsparmaßnahmen wegfallen, ist auch die Wiederbesetzung von offenen Stellen und ggf. der Geräte- und Fuhrpark kritisch zu hinterfragen. Bei größeren Anschaffungen sind Vertreter der Fraktionen – auch bei Gesprächen mit Lieferanten – einzubeziehen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden wenigstens Anpassungen hinsichtlich der Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt vorgenommen, ohne dass wir heute genau wissen, wie sich diese am Ende tatsächlich auswirken wird.

Der Haushaltsentwurf schließt mit einem historischen negativen Ergebnis von 5,6 Mio € ab. Aber auch ohne Corona war bereits ein Defizit in Höhe von 4 Mio € anvisiert. Der Finanzmittelbedarf für 2020 beträgt insgesamt fast 5,8 Mio €. Zur Finanzierung ist eine Entnahme aus den liquiden Mitteln (früher Rücklage) in gleicher Höhe notwendig.

Sollten die Zahlen der Verwaltung im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis 31.12.2023 auch nur annähernd eintreten, würde unsere Rücklage von derzeit über 11 Mio. € auf 700.000 € auf den gesetzlichen Mindeststand absinken und die Gesamtverschuldung der Stadt Kraichtal auf über 43 Mio. € ansteigen – fast 3.000 €/Einwohner. Dabei sind ab 2021 kaum noch Investitionsmaßnahmen vorgesehen.

Trotz der schwierigen finanziellen Situation der Stadt sehen wir die Notwendigkeit auf die Corona-Krise zu reagieren und Eltern und Vereine zu entlasten.

Entlastung von Eltern und Vereinen!

Bei der letzten Gemeinderatssitzung haben die Anträge der CDU-Fraktion auf Erlass der Kindergartengebühren und der Nutzungsentgelte für Vereine für die Nutzung der Mehrzweckhallen eine Mehrheit bekommen. Auf Antrag der CDU werden die Kiga-Gebühren nun zunächst für zwei Monate erlassen. Obwohl nach der Kindergartenordnung kein Rechtsanspruch der Eltern auf Erlass der Elternbeiträge besteht, vertrat die CDU die Auffassung, dass die Eltern in dieser schwierigen Situation entlastet werden müssen.

Auch die Vereine sind durch die Corona-Krise massiv betroffen. Sie können seit dem 16. März 2020 die Mehrzweckhallen der Stadt Kraichtal nicht mehr nutzen. Aufgrund unseres Antrags werden die Gebühren nun während der gesamten Schließzeiten in voller Höhe erstattet. Von den Vereinen kann dafür, dass keine Nutzung stattfinden kann, nicht auch noch eine Gebühr erhoben werden.

In der jetzigen Krisensituation rächen sich die Versäumnisse der Vergangen-heit. Anregungen aus den Reihen des Gemeinderates wurden nicht aufgegriffen oder sind nicht mit dem notwendigen Nachdruck weiter verfolgt worden.

Jetzt müssen endlich zukunftsweisende Projekte – die jahrelang nicht angegangen wurden – auf den Weg gebracht werden. Dies betrifft die bessere digitale Versorgung innerhalb der Stadt und auch die bedarfsgerechte Erschließung von Wohnbau- und Gewerbeflächen sowie eine Verbesserung der Verkehrsproblematiken in Kraichtal. Jetzt müssen die Weichen für eine gute Zukunft Kraichtals gestellt werden. Dies wollen wir exemplarisch anhand einiger Beispiele deutlich machen.

Flächenmanagement – Gründung einer Kommunalbau-Gesellschaft

Seit 2013 mahnen wir ein aktiveres und effektiveres Flächenmanagement der Verwaltung an und haben in den vergangenen Jahren mehrere mögliche Vorgehensweisen aufgezeigt.

Ein aktives Flächenmanagement wird als Instrument zur Schaffung und Belegung von Wohnraum- und Gewerbeflächen immer bedeutender. Insbesondere die Innenentwicklung in allen neun Stadtteilen birgt gewaltige Potentiale zur positiven Weiterentwicklung der Stadtteile. Die Gründung einer solchen Gesellschaft ist auch aus finanziellen Gründen unabdingbar. Nur so können wichtige Zukunftsimpulse gesetzt und deren Finanzierung gesichert werden. Würde dies im „normalen“ Haushalt erfolgen, wäre dies den konjunkturellen Schwankungen unterworfen.

Wir begrüßen es sehr, dass unser Antrag auf Einrichtung einer Kommunalbau Gesellschaft (über die Rechtsform können wir noch reden) in der letzten Gemeinderatssitzung eine Mehrheit gefunden hat. Jetzt liegt es an der Verwaltung zeitnah die entsprechenden Weichen für eine positive Entwicklung von Kraichtal zu stellen.

Städtebauförderung

Bis zum 1. Oktober 2020 können alle Städte und Gemeinden im Land Anträge für Zuschüsse aus der Städtebauförderung beim jeweiligen Regierungspräsidium stellen. „Mit Hilfe der Städtebauförderung können unsere Städte und Gemeinden aktuelle gesellschaftliche Aufgaben in Angriff nehmen. Dabei geht es beispielsweise um die Bereitstellung von dringend benötigtem Wohnraum durch Umnutzung und Aktivierung von Flächen und leerstehenden Immobilien“. Ziele der Förderung sind außerdem die Sicherung des kulturellen Erbes, das den Bürgerinnen und Bürgern ihr vertrautes Umfeld bewahrt, und die Schaffung wichtiger Gemeinbedarfseinrichtungen – genauso wie unverzichtbare Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels. Dies hat die Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin des Landes Baden-Württemberg Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ausgeführt.

Wir erwarten von der Verwaltung Initiativen in dieser Richtung rechtzeitig vor dem Einreichungstermin.

Gewerbegebietserweiterung Klosteracker

Gerade in dieser Krise zeigt es sich wie wichtig ein funktionierender Mittelstand für die Erhaltung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort ist. Deshalb ist die Bereitstellung von Gewerbeflächen eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben der Stadt Kraichtal.

Der Bebauungsplan Klosteracker für das zentrale Gewerbegebiet in Kraichtal datiert bereits aus dem Jahr 1987. Neben Optionsflächen für eine große Firma befindet sich lediglich noch ein nicht vermarktetes Grundstück mit der Größe von 2,1 ha in diesem Gebiet. Dieses Grundstück befindet sich im Eigentum des Landes Baden-Württemberg und kann von der Stadt Kraichtal jederzeit erworben werden. Um den örtlichen Gewerbetreibenden bzw. solchen von Nachbarkommunen eine Option für eine Weiterentwicklung bzw. eine Neuansiedlung bieten zu können, wurde auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dieses Grundstück zu erwerben und weiter zu entwickeln. Dafür wurde ein Haushaltsansatz in Höhe von  50.000 € aufgenommen. Welche Firmen sich dort ansiedeln, können wir dann selbst steuern.

Gewerbegebietsanbindung Gochsheim-Münzesheim Ost

Auf der Basis des Verkehrsentwicklungsplans aus dem Jahr 2001 hat die CDU-Fraktion bereits im April 2007 einen Antrag zur Aufnahme eines Planansatzes der Ortsumfahrung Oberacker und Anschluss an das Gewerbegebiet Gochsheim gestellt. Das in diesem Antrag vorgeschlagene Büro hat 2008 eine Machbarkeitsstudie mit möglichen Straßenführungen sowie der damit verbundenen Verkehrsverlagerungen vorgestellt. Weitere Anträge der CDU-Fraktion vom März 2008 und Februar 2010 zur Verbindung der beiden Gewerbegebiete Gochsheim und Münzesheim-Ost sind von der Verwaltung leider nicht weiter verfolgt worden.

Dabei ist die Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze nur möglich, wenn wir den Firmen attraktive Bedingungen anbieten können. Dazu gehört sicherlich auch die Verkehrsanbindung. Die Anbindung der Gewerbegebiete kann von uns selbst geplant werden. Wir sind Herr des Verfahrens. Hier sind wir nicht – wie in anderen Bereichen – von Bund, Land oder Landkreis abhängig. Für die Verbindungsstraße sind Mittel für 2020 und die Folgejahre eingestellt.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde ein zusätzlicher Haushaltsansatz in Höhe von 5.000 € aufgenommen, um Unterlagen aus der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2008 zu aktualisieren; insbesondere im Hinblick auf die Eingriffsbewertung in Natur und Schutzgebiete.

Breitbandversorgung

Bereits seit vielen Jahren fordert die CDU-Fraktion die Versorgung der örtlichen Gewerbegebiete mit Breitband. Da die privaten Versorgungsunternehmen offensichtlich nicht bereit sind, unsere Gewerbegebiete entsprechend anzubinden, sehen wir die öffentliche Hand in der Pflicht. Seit vielen Jahren zahlen wir nicht unerhebliche Beiträge an die Breitbandinitiative des Landkreises Karlsruhe. Entsprechende Maßnahmen werden mit bis zu 90 % bezuschusst.

Nebenbei sei erwähnt, dass für alle Gewerbegebiete – außer Gochsheim – bereits Förderbescheide des Landes Baden-Württemberg vorlagen und einige Maßnahmen schon seit Jahren – mit erheblicher Förderung –hätten umgesetzt werden können.

Unabhängig von der aktuellen Notwendigkeit sehen wir auch hier einen wichtigen Standortfaktor, um auch zukünftig die Arbeitsplätze in Kraichtal zu erhalten und wenn möglich sogar neue zu schaffen. Der Antrag der  CDU-Fraktion zur  Aufnahme eines ausreichenden Planungsansatzes im diesjährigen Haushalt – vorrangig für das Gebiet Klosteracker – hat bei den Haushaltsberatungen erfreulicherweise eine deutliche Mehrheit bekommen.  

Gewerbegebiet Holder

Für das Gewerbegebiet Holder in Münzesheim besteht bereits ein Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 2016. Die damals geplante Informationsveranstaltung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung wurde abgesagt. Das Verfahren ruht leider schon seit 2017. Da bereits etliche Vorplanungen für das Verfahren durchgeführt wurden, kann bei einer Fortführung der Planung daran angeknüpft werden. Um den Gewerbetreibenden in Kraichtal und Umland Optionen zu bieten und dem bestehenden Bedarf gerecht zu werden, muss das Gewerbegebiet Holder weiter verfolgt werden. Im Haushaltsentwurf ist hierfür ein Ansatz von 10.000 € vorgesehen. Da dieses Gebiet planungsrechtlich am Weitesten fortgeschritten ist, muss dessen Umsetzung auch erste Priorität vor anderen Gebieten haben.

Gewerbegebiet Brückle in Unteröwisheim

Die Aufstellung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet “Brückle” ist verkehrstechnisch abhängig vom Bau eines Kreisverkehrs, da ein Ausfahren auf die L554 für den bestehenden bzw. dann vermehrt zu erwartenden Verkehr problematisch wäre. Der Bau des Kreisverkehrs kann derzeit nicht terminiert werden, da zuvor noch abschließend die Kostentragung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe geklärt werden muss. Sofern die Finanzierung geklärt ist, kommt vor der Erschließung im Norden der L554 die Erschließung im Süden, bis zum Eiselbrunnen, im Bereich des städtebaulichen Konzepts Unteröwisheim Nordwest zum Zuge. Um beim Gewerbegebiet weiter voran zu kommen, wurde ebenfalls ein Haushaltsansatz in Höhe von 10.000 € aufgenommen.

Ergänzend wird noch darauf verwiesen, dass das Gewerbegebiet “Brückle” aufgrund der Geländevorgaben und der Größenordnung allenfalls den örtlichen Bedarf bedienen kann.

Bedarfsgerechte Erschließung von Baugebieten

Seit Jahrzehnten geht es mit dem Baugebiet Lerchenberg in Neuenbürg nicht voran. Nachdem die CDU-Fraktion erneut die Initiative ergriffen hat, ruht das Verfahren schon wieder seit Jahren. Das gleiche gilt für den Stadtteil Oberacker. Neben der Umsetzung des Baugebietes in Menzingen haben für uns Oberacker und Neuenbürg höchste Priorität. Wir wollen, dass die jungen Familien im Ort bleiben und auch dort bauen können. Insbesondere Oberacker ist der einzige Stadtteil in Kraichtal, in dem seit Gründung der Stadt noch kein Neubaugebiet erschlossen wurde. Hier waren bereits alle Gespräche mit den Eigentümern im Bereich Unterhemd/Hofwingert erfolgreich abgeschlossen. Passiert ist seitdem jedoch nichts mehr. Auch für die anderen Stadtteile – insbesondere nennen wir hier die Erweiterung des  Baugebietes Holder in Münzesheim – sind bedarfsgerechte Erschließungen zu prüfen. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung je Jahr nur ein Neubaugebiet angehen will, zumal die meisten Erschließungen sowieso über einen Erschließungsträger laufen. Hier muss deutlich mehr Gas gegeben werden. Ein Blick in die Immobilienbörse der Stadt Kraichtal, nach der in ganz Kraichtal kein einziger städtischer Bauplatz angeboten werden kann, belegt die Dringlichkeit und Notwendigkeit.

Lückenschluss im Radwegenetz 

Noch nicht umgesetzt ist der im Gemeinderat seit Jahren beschlossene Lückenschluss von der Einmündung der Ortsentlastungsstraße an der Kreisstraße  in Menzingen bis zum bestehenden Radweg bei der Einmündung zur Waldmühle. Nachdem die geplante Trassenführung des Radweges nicht mehr verwirklicht werden kann, haben wir die Verwaltung bereits im letzten Jahr aufgefordert schnellstmöglich Gespräche mit der AVG und Grundstückseigentümern aufzunehmen, damit diese Lücke schnellstmöglich geschlossen werden kann, zumal die Kosten für den Bau komplett vom Land bzw. Landkreis übernommen werden. Leider ist hier diesbezüglich bis heute nichts passiert. Wir fordern die Verwaltung auf, den Radweg unverzüglich umzusetzen. Dieser dient der Verkehrssicherheit und macht unser Radwegenetz noch attraktiver.

Verkehrssituation in Kraichtal

Für die CDU Kraichtal ist der Verkehrsentwicklungsplan aus im Jahre 2001 nach wie vor wegweisend für eine Entlastung der vom Durchgangsverkehr stark betroffenen Stadtteile. Dieser sieht eine Umfahrung von Oberacker und Münzesheim, sowie eine Querspange vor Unteröwisheim (sog. Basarweg) zu einer neuen B35 Ost vor. Der Verkehr, hauptsächlich der Schwerverkehr nimmt immer mehr zu. Dies zeigt sich nicht nur auf der L 554. Vor allem die engen Ortsdurchfahrten, bei denen teilweise keine oder nur 30 cm breite Gehwege vorhanden sind, sind für den Schwerverkehr nicht ausgelegt. Der Fußgänger als schwächstes Glied im Straßenverkehr, sieht sich ständigen Gefahren ausgesetzt.

Aufgrund der aktuellen neuen Verkehrszählungen muss nun dringend ein LKW-Fahrverbot für die Durchfahrer durch Kraichtal (440 je Tag in Unteröwisheim) ausgesprochen werden. Auch der Kreisel bei der gefährlichen Einmündung nach Oberöwisheim steht nach wie vor aus. Hier muss eine Realisierung mit noch größerem Engagement vorangetrieben werden.

Dass der bereits seit vielen Jahren genehmigte Bau eines Kreisels bei der Gärtnerei Jenner in Gochsheim und der Ausbau der Strecke Richtung Sportplatz erneut um ein Jahr verschoben wird, macht fassungslos.

Diese Beispiele zeigen, dass wir in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen nicht richtig vorwärts gekommen sind. Unabhängig von der derzeitigen finanziellen Situation müssen hier die Weichen für eine positive Entwicklung von Kraichtal gestellt werden.

Ärztehaus in Kraichtal

Auch hier hinken wir anderen Kommunen hinterher. Zur Sicherung der bestehenden ärztlichen Versorgung in Kraichtal und deren Ergänzung halten wir eine Bündelung in einem Ärztehaus für unabdingbar. Dies muss – wie viele der vorher genannten Punkte – zur Chefsache gemacht werden.

Feuerwehr

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde ein Planungsansatz für die Realisierung der von der Feuerwehr dringend benötigten Übungsstrecke auf dem Gelände der früheren Gemeinschaftsunterkunft in Münzesheim erneut in den Haushalt aufgenommen. Hier ist eine sukzessive Realisierung in den nächsten Jahren anzustreben. Die CDU Kraichtal steht nach wie vor zu der mit der Freiwilligen Feuerwehr gemeinsam entwickelten Konzeption mit 9 Abteilungswehren.

Ehrenamtliches Engagement

Große Erwartungen setzen wir in das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Vereine und Institutionen. Ihnen gilt unser besonderer Dank. Wir sind darauf angewiesen, dass die Bürgerschaft mitmischt und sich beteiligt. Hier erneuern wir unsere Forderung vom vergangenen Jahr, dass die Verwaltung einen kompetenten Ansprechpartner für die Vereine benennt, der diese in allen wichtigen Angelegenheiten unterstützen und beraten kann.

Ausblick

Der Deutsche Städtetag erwartet infolge der Corona-Krise beispiellose Einbußen für die Kommunen. Die kommunalen Haushalte werden so hohe Einbußen erleiden, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gesehen haben. Aufgrund der aktuellen Mai-Steuerschätzung mit Milliarden € weniger Einnahmen für das Land und die Kommunen könnten die Zahlen noch viel schlechter ausfallen und wir gezwungen sein, eine Haushaltssperre zu beschließen. Ein Nachtragshaushalt im Herbst wird dann unumgänglich sein.

Der Städtetag erneuert die Forderung, Bund und Länder müssten einen milliarden-schweren kommunalen Rettungsschirm aufspannen. Kommunale Einnahmeverluste und Mehrausgaben müssen in großem Umfang von Bund und Ländern kompensiert werden. Denn unsere Städte müssen in, aber auch nach der Krise handlungs- und leistungsfähig sein. Sie müssen die Folgen der Krise bewältigen und ihren Bürgerinnen und Bürgern gute Dienstleistungen anbieten, Vereine und Verbände unterstützen und die Stadtentwicklung vorantreiben.

Mit den zu erwartenden erheblichen Fördermitteln für Investitionsprogramme von Bund und Land müssen wir jetzt mutig zukunftsweisende Projekte auf den Weg bringen und umsetzen. Dabei muss jede Investition, auch jedes soziale Projekt mehr denn je daraufhin abgeklopft werden, ob es sich um einmalige Ausgaben handelt oder der Haushalt und damit künftige Generationen dadurch belastet werden.

Der Haushaltsentwurf der Verwaltung ist nach den bisherigen Maßstäben nicht genehmigungsfähig; zumindest müssen wir mit massiven Auflagen zur Konsolidierung durch die Rechtsaufsichtsbehörde rechnen. Wir nehmen die mittelfristige Finanzplanung zur Kenntnis. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage sind wir jedoch gezwungen auf Sicht zu fahren. Das bedeutet, dass die Haushaltstrukturkommission die eingestellten Mittel für das jeweilige Folgejahr sehr kritisch auf Notwendigkeit  überprüfen und ggf. nachschärfen wird.

Wir stimmen dem diesjährigen Haushalt dennoch mehrheitlich zu, da sich Kraichtal in der schwierigsten finanziellen Lage seit seiner Gründung befindet und in Zeiten der Corona Pandemie zumindest ein kleiner Handlungsspielraum  erhalten werden muss.

Abschließend bedanken wir uns bei allen, die bei der Aufstellung dieses Haushaltsplanes beteiligt waren.