Haushaltsrede 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Borho,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
Sehr geehrte Anwesende Rathausmitarbeiter,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kraichtal,

Die Rahmenbedingungen, unter denen der Haushalt aufgestellt wurde, sind mit Sicherheit nicht die Besten. Weltpolitisch stehen wir nicht unerheblichen Herausforderungen gegenüber. Auf europäischer Ebene sind wir immer noch mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen konfrontiert, in Deutschland kämpfen wir mit einer Rezession.

Eine Haushaltsplanung für die öffentliche Verwaltung zu erstellen, ist schon unter normalen Umständen mitunter eine Herausforderung. Unter den zuvor genannten Umständen, sicher noch etwas schwieriger. Da die CDU-Fraktion dieses Jahr die Runde der Haushaltsreden einleiten darf, möchte ich mich zuallererst bei unserem Kämmerer Herrn Zimmermann, seinem Team und allen beteiligten für die Erstellung des Haushalts an dieser Stelle bedanken.

Trotz aller Anzeichen, einer weiterhin anhaltenden Verschlechterung der Wirtschaft, gehen wir von einer vorsichtigen Haushaltsführung der Vergangenheit zu einer schuldenbasierten Haushaltsführung über.

Die CDU-Fraktion vermisst in diesem Zusammenhang, in dem von der Verwaltung aufgestellten Haushalt, den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, dem die öffentliche Verwaltung nicht nur durch Selbstverpflichtung, sondern auch durch die LHO verpflichtet ist.

Kernhaushalt:

Der Haushaltsplan der Stadt Kraichtal offenbart erhebliche finanzielle Herausforderungen. Zwar steigen die ordentlichen Erträge gegenüber 2024 um +9 %, jedoch liegen die ordentlichen Aufwendungen über denen der Erträge. Damit entsteht im Ergebnishaushalt ein Defizit, der nur durch geplante außerordentliche Erträge, eventuell ausgeglichen werden kann. Besonders problematisch ist der starke Anstieg der Transferaufwendungen auf rd. 22 Mio. Euro, was die finanzielle Flexibilität der Stadt zunehmend einschränkt.

• An der Stelle möchte ich Herrn Dr. Schnaudigel zitieren, „Ende Gelände, Kommunalfinanzen im freien Fall“. Zugegeben, die schlechte Haushaltslage des Landkreises, hat in diesem und vor allem im nächsten Jahr deutliche Auswirkungen auf unseren Haushalt. Hier kann und darf man unserer Verwaltung keinen Vorwurf machen. Es ist bedauerlich, dass es den Kreistagsabgeordneten nicht gelungen ist, Einsparmöglichkeiten im Haushalt des Landkreises durchzusetzen.

Ein weiteres großes Problem stellt aus Sicht der CDU die steigende Verschuldung dar. Die Investitionsausgaben steigen ebenfalls noch einmal deutlich gegenüber dem Vorjahr auf rd. 15 Mio. Euro.

• In Ihrer letzten Haushaltsrede 2024 hoben Sie, Herr Borho hervor, „das auf eine Netto Kreditaufnahme im Kernhaushalt bis 2028 verzichten werden könne“, da entsprechende Rücklagen vorhanden seien. Nun sind nicht einmal 12 Monate vergangen und wir sehen wiedererwarten, für 2025 einen veranschlagten Kredit in Höhe von 1,7 Mio. €. und 3,4 Mio. für 2026.

In den Folgejahren setzt sich diese Entwicklung kontinuierlich fort, so dass die Gesamtverschuldung wie auch die Zinsbelastung deutlich ansteigen. Dass aber die veranschlagten Kredite sehr wahrscheinlich nicht reichen werden, dürfte spätestens dann jedem klar sein, wenn man sich die Investitionsplanungen für die kommenden Jahre ansieht. Dabei wird man feststellen, dass es bisher keine weitergehenden Planungen (Außer für den Umbau der Bushaltestellen, den Bau von Sozialräume , Neubau KiGa UÖ, und einen Schlepper) gibt.

Besonders kritisch ist, dass trotz der hohen Investitionen für 2025 nicht alle dringend notwendigen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, Gewerbeflächen und der Infrastruktur, ausreichend berücksichtigt wurden.

• Als Beispiel möchte ich hier die Investitionen in unsere Kindergärten hervorheben, hier wird der Fokus eher auf den Neubau bzw. Kauf und weniger auf den Erhalt, der bestehenden Kindergärten gesetzt. (Wie in der Klausursitzung Kita v. 12.09.4 hierzu eigentlich von den Verantwortlichen der Verwaltung, eindrücklich vermittelt)

Auch die Personalaufwendungen bleiben eine Herausforderung. Sie liegen weiterhin auf hohem Niveau und steigen in den kommenden Jahren weiter. Hier fehlt ein klares Konzept zur Effizienzsteigerung und Verwaltungsmodernisierung, um langfristig Kosten zu senken oder zumindest zu stabilisieren.

Ein Personalaufwuchs in der Verwaltung wird gern mit dem Argument der Überbelastung begründet.

• Hierauf haben Sie Herr Borho den alten Gemeinderat, bereits letztes Jahr hingewiesen. In dem Sie formulierten, die Belastungsgrenze für die Verwaltung sei erreicht.

Jedoch bleibt die Antwort, wie eine Gegenfinanzierung dieses Personalaufwuchses finanziert werden soll, mitunter schuldig.

Ebenso problematisch ist die Abhängigkeit von außerordentlichen Erträgen, waren es 2024 noch rd. 2,3 Mio. Euro sinken diese auf rd. 0,9 Mio. Euro in 2025. Ohne nachhaltige Gegenfinanzierung führt dies zu zusätzlichen Finanzierungslücken, denn außerordentliche Erträge können, müssen aber nicht kommen.

Sicher, Gebührenerhöhungen oder das Anheben von Hebesätzen, können einen Beitrag zum finanziellen Ausgleich machen. Aber auch hier sollte klar sein, das stetige Gebührenerhöhungen wie die Gebühren für die Kinderbetreuung, bei Familien zu einer Belastungs- vielmehr einer Schmerzgrenze führt. Das trotz des eigentlichen Bedarfes, es für Familien finanziell günstiger ist, auf einen Kindergartenplatz zu verzichten.

An welcher Stelle wird auf die Überbelastung unserer Bürger hingewiesen und wie dem Entgegenwirken?

Immer wieder werden mögliche Pachteinnahmen als Argument genannt, als Heilsbringer dargestellt- Sinnbildlich als ein Topf voller Gold am Ende des Regenbogens nach stürmischen Zeiten – die uns erretten werden.

Wir möchten uns darauf nicht verlassen, es ist wie eine Wette auf die Zukunft, man kann Glück haben aber auch Pech. An dieser Stelle sollten sich ALLE einmal fragen, wieviel goldene Töpfe am Ende des Regenbogens, Sie bereits im Leben gefunden haben?

Hier machen wir die Rechnung ohne den Wirt, wie in der Gestalt des Landkreises. Steigenden Zinslasten und fehlenden Investitionsplanungen für kommenden Jahre. Ist es richtig anzunehmen, dass wir mit keinen signifikanten Investitionen in diesen Jahren rechnen?

Keine Neubeschaffung von Fahrzeugen für unsere Feuerwehren, den Bauhof, keine Modernisierungsmaßnahmen für unsere städt. Liegenschaften? Das halten wir für sehr unrealistisch.

Eigenbetrieb Wasserversorgung

Mit eines unserer wichtigsten Lebensmittel ist unser Wasser. Der Fokus liegt hierbei nicht nur auf der Qualität, sondern auch auf die Bereitstellung in der erforderlichen Menge.

In der Erfolgsplanung wird bis zum Jahr 2028 mit steigenden Umsatzerlösen geplant. Würden man vereinfacht nur die Umsatzerlöse, den geplanten Aufwendungen gegenüberstellen, würden wir mit Ausnahme des laufenden Jahres, welcher einen Fehlbetrag aufweist, eine Punktlandung hinbekommen.

Wichtig hierbei zu erwähnen, sind drei Punkte,

Ersten, um im Zeitraum bis 2028 eine Punktlandung zu erreichen, sind Gebührenerhöhungen von rd. 20 Prozent notwendig;

Zweitens, die geplanten Investitionen bis 2028 müssen mit rd. 13 Mio. € berücksichtigt werden. Im Schnitt sollen hierdurch ca. 2% der bestehenden Infrastruktur modernisiert werden. Leider ohne Berücksichtigung der zukünftigen Inflation (was das Ausbauziel in Zukunft mindern wird). Zwei Weitergehende Investitionen, sind im Investitionsplan bis 2028 vorgesehen.

Jede weitere hinzukommende Investition führt dazu, das zusätzliche Finanzmittel benötigt werden, was letztlich zu einem Stärkeren ansteigen der Gebühren führen wird.

Drittens, die Schuldenentwicklung ohne die Berücksichtigung von eventuell zusätzlich benötigten Krediten. Die Schulden sollen bis 2028 gem. Planung auf rd. 21 Mio. € steigen. Diese Erhöhung der Kredite wirkt sich Zwangsläufig über das Jahr 2028 weiter auf die Gebühren hinaus aus.

Wir stellen in keinster Weise die Notwendigkeit von Investitionen zur Sicherung der Qualität oder Quantität in Frage, zumal in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten von keinem Verantwortlichen finanzielle Mittel hierfür eingeplant wurden. Jedoch sehen wir auch hier die Gefahr, dass unsere Bürger an Ihre individuellen Belastungsgrenzen stoßen werden. Man kann derartige Versäumnisse der Vergangenheit, nicht einer einzigen Generation aufbürden, an dieser Stelle, müssen wir ehrlich gegenüber unseren Bürgern aber auch uns gegenüber sein, dass wir das finanziell und zeitlich mindestens, über einen deutlichen längeren Zeitraum umsetzen müssen.

Zudem muss die Frage gestattet sein, ob Kraichtal in dem Maße personell aufgestellt ist, um die jährlich geplanten Sanierungsmaßnahmen zusätzlich umzusetzen, ohne die bereits wie von Ihnen Herr Borho angesprochene, „bereits erreichte Belastungsgrenze brechen zulassen“. An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass keine finanziellen Mittel, die durch Kredite bereitgestellt werden, für Personal verwendet werden darf.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung:

Für bestimmte Investitionen, wie ein neues BHKW sowie des Retentionsbodenfilters, sind Mittel bis 2028 berücksichtigt. Weitergehende Investitionen sind nicht eingeplant.

Für denselben Zeitraum plant die Verwaltung in der Erfolgsplanung kontinuierlich mit einen Jahresfehlbetrag in unterschiedlicher Höhe, und dass trotz veranschlagten Gebührenerhöhungen von rd. 16 Prozent.

Allein durch die geplanten Kreditaufnahmen steigt die Verschuldungslage des Eigenbetriebes, auf rd. 16 Mio. €.. Was sich jedoch in der aktuellen Investitionsplanung nicht findet, sind weitergehende Investitionen wie in weitere Kanalsanierungen. Da für die Jahre bis 2028 keine weiteren Investitionen eingeplant wurden, führt jede hinzukommende Maßnahme, zwangsläufig zu noch stärker steigenden Gebühren.

Zusammenfassend zeigen die Haushalte eine fehlende strategische Ausrichtung. Es gibt keine klare Priorisierung bei den Investitionen, keine umfassende Konsolidierungsstrategie und keine langfristige Sicherstellung der finanziellen Stabilität, wie die Generierung von Gewerbesteuern durch Förderung des lokalen Gewerbes.

Wenn keine strukturellen Maßnahmen ergriffen werden, droht Kraichtal in den kommenden Jahren in eine finanzielle Schieflage zu geraten. Eine nachhaltige Haushaltspolitik erfordert eine konsequente Überprüfung der Ausgaben, eine gezieltere Investitionsplanung und eine effizientere Nutzung der verfügbaren Ressourcen.

Sprich die Konsequente Anwendung der Sparsamkeit in der Verwendung der zur Verfügung stehenden Finanziellen Mitteln.

Wir als CDU-Fraktion legen keinen gesteigerten Wert darauf, dass es uns Finanziell genauso ergehen soll, wie einem unserem Nachbarn, der Stadt Bruchsal, hier rechnet man in kommenden Jahren mit einem Anstieg der Verschuldung von rd. 20 auf 100 Mio. €. Oder erlauben Sie mir auf Karlsruhe aufmerksam zu machen, hier wurde inzwischen eine Haushaltssperre verhängt und dass bereits im Februar eines laufenden Jahres.

Um bei der Wahrheit zu bleiben, muss ich die zuvor gemachten Aussagen korrigieren. Ich gehe nicht von einer Nettoverschuldung von rd. 49 Mio. € in Summe aller Haushalte bis 2028 aus, sondern von 49 Mio. € + XX €.!!

• In Ihrer Haushaltsrede 2024, Herr Borho, haben Sie noch die Reduktion der Prokopfverschuldung von 1.458,32 auf 1.354,98 hervorgehoben. Mit den derzeitigen Planungen erreichen wir bis 2028 eine Prokopfverschuldung von 3.500,00 €.

Die CDU-Fraktion wird sich bei der Abstimmung zum Haushalt 2025, sowie die Planungen bis 2028, enthalten.

Mögliche Einsparung im Haushalt 2025 hätte der Verzicht des Kaufes der Tabakfabrik inkl. Umbau für rd. 3 Mio. € sein können. Kostengünstigere alternative Lösungen hierzu, wurden vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion bietet der Verwaltung an, schon jetzt in die Haushaltsplanungen der Folgejahre einzusteigen, um die Belastungen für die Mitarbeiter der Verwaltung aber insbesondere der unserer Mitbürger zu verringern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Lucien Kacsányi
Fraktionsvorsitzender