CDU-Fraktion lehnt Beteiligung an der Netze BW ab

CDU-Fraktion lehnt Beteiligung an der Netze BW ab – Finanzielle Risiken und höhere Verschuldung für die Stadt

Kraichtal – Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hat sich gegen die geplante Beteiligung der Stadt Kraichtal an der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft Netze BW GmbH & Co. KG entschieden. Die Fraktion sieht erhebliche finanzielle Risiken und eine unnötige Belastung des städtischen Haushalts.

„Mit fast fünf Millionen Euro ist die Beteiligung eine erhebliche Investition für unsere Stadt. Auch wenn eine jährliche Rendite versprochen wird, bleiben zentrale Risiken bestehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU. Insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung der Netze BW und der EnBW seien nicht vorhersehbar. Sollte die EnBW in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, könnte die zugesicherte Rückzahlung der Einlage gefährdet sein.

Zudem verweist die CDU auf die geplanten Kreditaufnahmen der Stadt: Im Haushaltsplan 2025 sind Kredite in Höhe von 650.000 Euro vorgesehen, 2026 sollen weitere 3,4 Millionen Euro aufgenommen werden. „Würde Kraichtal auf die Beteiligung verzichten, könnten wir diese Kredite erheblich reduzieren oder ganz vermeiden. Das würde Zinskosten sparen und unseren finanziellen Spielraum für wichtige kommunale Projekte erhalten“, so die Fraktion.

Ein weiteres Problem sieht die CDU in der unsicheren Unternehmensbewertung nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums. „Es gibt keine Garantie, dass die Beteiligung in fünf Jahren noch denselben Wert hat. Die Stadt trägt zudem das Risiko regulatorischer Eingriffe, die die Netze BW finanziell schwächen könnten.“

Die CDU plädiert stattdessen für eine nachhaltige und solide Finanzpolitik, die die Verschuldung der Stadt nicht unnötig erhöht und langfristige Risiken vermeidet. „Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Einrichtungen müssen Priorität haben – und nicht fragwürdige Beteiligungen mit ungewissem Ausgang.“