Haushaltsrede 2023
Haushaltsrede CDU-Fraktion 08.02.2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger
Als die letzten Haushaltsreden im vergangenen Jahr gehalten wurde, waren nur wenige Wochen seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine vergangen.
Nachdem damals noch der Schock überwog und die Auswirkungen schwer absehbar waren, sind die Folgen des Krieges nun bei uns allen im ganz alltäglichen Leben angekommen.
Teilweise zweistellige Inflationsraten, massiv steigende Energiepreise und erhebliche Lieferkettenstörungen machen uns allen zu schaffen haben unseren Wohlstand bereits merklich beeinträchtigt.
Die Folgen des Krieges gehen natürlich auch an der Stadt Kraichtal nicht spurlos vorbei:
Zum einen waren die Stadtverwaltung und viele Bürgerinnen und Bürger bei der Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gefordert und konnten dadurch vielen Menschen eine Obhut bereitstellen.
Zum anderen treffen die steigenden Energiekosten auch den Haushalt unserer Stadt empfindlich und sorgen für erhebliche Zusatzkosten.
Trotz dieser zusätzlichen Belastungen kann im heute vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 ein positives ordentliches Ergebnis in Höhe von rund 500 TEUR ausgewiesen werden. Für das Jahr 2024 ist dann allerdings nach aktuellem Stand mit einem Minus in Höhe von etwa 1,6 Millionen Euro zu rechnen.
Wir müssen daher bereits jetzt dafür sorgen, dass unsere Stadt Kraichtal auch aus finanzieller Sicht noch resilienter und krisenfester wird, damit wir die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen und den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine lebenswerte Heimat bieten können. Denn auf absehbare Zeit ist nicht damit zu rechnen, dass die Zeiten einfacher werden.
Wenn uns die vergangenen Jahre etwas gezeigt haben, dann ist es die Tatsache, dass der Krisenmodus leider zum neuen Normalzustand geworden ist. Die Ursachen dafür liegen in einer immer stärker bevölkerten und vernetzten Welt, die mit Pandemien, zunehmenden geopolitischen Spannungen und den katastrophalen Folgen des Klimawandels zu kämpfen hat.
Dies wird uns auch auf kommunaler Ebene in vielerlei Hinsicht hart treffen, sodass wir unsere Stadt jetzt auf die Zukunft vorbereiten müssen. Aus Sicht der CDU-Fraktion lassen sich die hierfür erforderlichen Maßnahmen auf drei Kernziele herunterbrechen:
Nachhaltige Stärkung der Ertragsbasis durch Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen
Wir müssen dafür sorgen, dass die Stadt Kraichtal ein noch attraktiverer Standort für junge und etablierte Unternehmen wird.
Denn eine vielfältige Unternehmenslandschaft bringt nicht nur wirtschaftlichen Schwung, Innovation und Arbeitsplätze nach Kraichtal, sondern sorgt durch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen auch für eine dauerhaft höhere Finanzkraft unserer Stadt.
Für die anstehenden Herausforderungen brauchen wir daher zwingend starke mittelständische Betriebe und vielversprechende Start-ups in Kraichtal.
Wir begrüßen daher, dass wir mit der Vergabe von Gewerbeflächen in Gochsheim im vergangenen Jahr weiter vorangekommen sind und uns zudem intensiv mit möglichen Weiterentwicklungen in Unteröwisheim, Münzesheim und Menzingen beschäftigen.
Durch neue Gewerbeflächen und eine fokussierte Wirtschaftsförderung können wir hoffentlich noch mehr Unternehmen dazu bewegen, sich in Kraichtal anzusiedeln oder hier zu expandieren.
Wir dürfen zudem in unseren Bemühungen nicht nachlassen, uns gegenüber den Landesvertretern bei jeder Gelegenheit für eine bessere Verkehrsanbindung unserer Gewerbegebiete einzusetzen.
Insbesondere die Gebiete im östlichen Kraichtal würden von einer Umsetzung des Ostastes der B35 entscheidend profitieren und dadurch noch einmal deutlich an Attraktivität gewinnen.
Nicht zuletzt ist auch eine umfassende und flächendeckende Glasfaserversorgung von zentraler Bedeutung. Hierbei müssen wir weiter aufs Tempo drücken, um die Betriebe beim digitalen Wandel keine zusätzlichen Steine in den Weg zu legen.
Schaffung einer attraktiven und modernen Infrastruktur für die Kraichtaler Bürgerinnen und Bürger
Selbstverständlich müssen wir nicht nur den hier angesiedelten Unternehmen, sondern auch unseren Bürgerinnen und Bürgern ausreichend Raum und Möglichkeit bieten, sich in Kraichtal ein Leben nach ihren Vorstellungen aufzubauen.
Es ist daher sehr erfreulich, dass wir im Jahr 2022 bei der Schaffung von Neubaugebieten in Menzingen und Neuenbürg deutlich vorangekommen sind.
Wir dürfen aber in unseren Bemühungen nicht nachlassen und müssen auch weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, durch Neubaugebiete in Oberacker, Münzesheim und Unteröwisheim und auch durch Innenentwicklung weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Von absolut zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, dass wir den Familien in Kraichtal ein erstklassiges Betreuungs- und Bildungsangebot bieten.
Diese Maxime muss bei allen Entscheidungen, die im Bereich Schulen und Kindergärten zu treffen sind, oberste Priorität haben.
Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass in Unteröwisheim ein neuer, moderner Kindergarten entsteht.
Aus unserer Sicht wäre es jedoch sinnvoller gewesen, sich bei dem Bauprojekt auf ebenjenen Kindergarten als kommunale Kernaufgabe zu fokussieren.
Auf den zusätzlichen Bau von Wohnungen und damit die Übernahme einer risikobehafteten Bauherrenschaft durch die Stadt Kraichtal hätte man aus Sicht der CDU-Fraktion in der aktuellen Krisensituation verzichten und die dafür benötigten Ressourcen sparen sollen.
Die Schaffung von nachhaltigem und sozialem Wohnraum ist zwar ein wichtiges und zentrales politisches Ziel; dieses kann aber besser und effizienter durch eine intelligente und gezielte Förderung privater Akteure erreicht werden.
Da das Bauprojekt nun aber im Gemeinderat demokratisch beschlossen wurde, werden wir uns konstruktiv für eine möglichst pragmatische und risikoarme Umsetzung einsetzen.
Auch im Bereich Schule stehen uns im Gemeinderat angesichts der angespannten Finanzlage schwierige und komplizierte Diskussionen und Entscheidungen bevor.
Diese sollten jedoch ebenfalls unter der Maxime eines bestmöglichen Bildungs- und Betreuungsangebotes für die Familien in Kraichtal gefällt werden.
Eine wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Kraichtal ist außerdem die Erhaltung unserer vielfältigen Vereinslandschaft und auch des ständigen Schutzes durch unsere Feuerwehr.
An dieser Stelle unser ausdrücklicher Dank an die vielen ehrenamtlichen Vereinsvertreter und an alle Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr für ihr unermüdliches Engagement, das von unschätzbarem Wert für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kraichtal ist!
Wir stehen als Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung in der Pflicht, dieses in Kraichtal so gut funktionierende Zusammenspiel auch künftig zu erhalten.
Eine weitere Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer Gesellschaft, die man viel zu oft als selbstverständlich wahrnimmt, ist eine reibungslose Wasserversorgung.
Diesbezüglich werden leider in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen erforderlich sein und wir werden uns Gedanken machen müssen, wie wir in Zukunft auch in Kooperation mit unseren Nachbargemeinden eine stabile Wasserversorgung gewährleisten können.
Nicht nur aufgrund der immer heißeren und trockeneren Sommermonate wird eine sichere Wasserversorgung immer bedeutsamer; jeder investierte Euro in diesem Bereich ist daher auch als ein Beitrag zu einem wirklich wirksamen Klimaschutz zu verstehen.
Senkung der Ausgaben durch Fokussierung auf Kernaufgaben und Schaffung einer modernen, digitalen und effizienten Stadtverwaltung
Generell sollten alle Kosten und Maßnahmen, die nicht klar auf die kommunalen Kernaufgaben einzahlen und einen klaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger bringen, kritisch hinterfragt und wenn möglich vermieden werden.
Dabei ist es aber extrem wichtig, die richtige Balance zu finden; ein gedankenloses „Sparen um jeden Preis“ auf Kosten des Leistungsangebots für die Menschen, Unternehmen und Vereine in Kraichtal gilt es zu vermeiden.
Damit diese schwierige Gratwanderung gelingt, sollte die Stadtverwaltung auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen und durch eine konsequente Modernisierung und Digitalisierung Kostenersparnisse erzielen, wo immer dies sinnvoll möglich ist.
Wir wissen, dass dies angesichts von Tarifsteigerungen und einer zunehmenden kommunalen Aufgabenlast ein schwieriges Unterfangen ist. Ein diszipliniertes Kostenbewusstsein sollte aber in diesen schwierigen Zeiten auch und gerade in der Stadtverwaltung Grundlage aller Entscheidungen sein.
Darüber hinaus ist ein konstruktives Miteinander zwischen Gemeinderat und Stadtverwaltung bei den anstehenden schwierigen Entscheidungen von hoher Bedeutung.
Wir möchten ausdrücklich betonen, dass hier in den letzten Monaten und Jahren grundsätzlich ein guter Weg eingeschlagen wurde und dass die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat häufig von einem Wir-Gefühl im Sinne der Stadt Kraichtal geprägt ist. Hierfür gilt unser Dank den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung.
Insgesamt ist die CDU-Fraktion trotz aller Krisen und Unwägbarkeiten zuversichtlich, dass die Herausforderungen, vor denen unsere Stadt steht, bewältigt werden können, wenn wir diese konsequent und gemeinschaftlich angehen.
Johann Wolfgang von Goethe sagte einmal treffend:
„Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen.“
Lassen Sie uns in diesem Jahr den Grundstein legen.
Herzlichen Dank!
Gemeinderat Thomas Kunz