Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion Haushaltsplan 2019

4. Februar 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hintermayer,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Pressevertreter,

Wenn wir heute den Haushalt für 2019 beschließen, so gilt es die in der Haushaltsstrukturkommission erarbeiteten Zahlen und Daten im Jahr 2019 umzusetzen.
Es hängt von uns selbst ab, ob wir das neue Jahr als Bremse oder als Motor benutzen wollen.
Wieder wurden viele Ecken ausgekehrt, um einen Überschuss im Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften.
Trotz der prognostizierten guten Einnahmeentwicklung in den Finanzplanungsjahren 2019 – 2022, erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt durchgängig nur noch relativ geringe Überschüsse.
Notwendig wären Überschüsse in Höhe von 3 bis 4 Millionen Euro, wie in den Jahren 2017 und 2018, um unsere vielfältigen notwendigen Investitionen ohne deutliche Neuverschuldung finanzieren zu können.
Wie jedes Jahr, geht es heute nicht nur um Zahlen, sondern auch um die künftige Kommunalpolitik in Kraichtal.
Denn mit dem Haushalt 2019 entscheiden wir über Projekte, die unseren Standort stärken und unsere Lebensqualität verbessern sollen.
In den Zahlen des Entwurfs steckt unsere Zukunft.
Wir haben in den wirtschaftlich nicht rosigen Zeiten eine Kommunalpolitik auf Sicht gefahren, wir haben die Chance ergriffen und wollen dies auch zukünftig tun, wenn Bund und Land verschiedene Konjunkturprogramme auflegen oder Fördermittel bereitstellen, um mit deren Hilfe einen Teil unserer Investitionen mit finanzieren.
Wir haben uns daran orientiert, dass Kraichtal eine Stadt sein soll, in dem die Menschen in allen 9 Stadtteilen gerne wohnen und arbeiten, gerne lernen und ihre Freizeit verbringen, gerne Kinder bekommen und älter werden.
Am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Stadtteilen halten wir nach wie vor fest.
Wir wollen das Beste aus den Gegebenheiten machen und unsere Handlungsspielräume nutzen.
Wir, die politisch Verantwortlichen in Kraichtal, wir wollen gestalten.
Dazu gehört nicht nur, dass wir weiter unsere Ortskerne sanieren, die Innenentwicklung weiterverfolgen, sondern auch gezielt kleine bedarfsgerechte Baugebiete in allen Stadtteilen ausweisen.
Das Baugebiet „Auf der Klamme“ in Gochsheim hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, auch in den kleineren Stadtteilen Baugebiete zu erschließen.
13 neue Bauplätze werden in nicht mal 2 Jahren bebaut sein.
Ein Problem stellt die Grundversorgung in den kleineren Stadtteilen dar.
Nachdem vor einigen Jahren die Sparkasse Kraichgau einige Filialen geschlossen hat, zieht nun die Volksbank nach.
Zukünftig werden nur noch Münzesheim, und Unteröwisheim mit Filialen ausgestattet sein.
In Gochsheim haben ein Bioladen und die Apotheke ihre Pforten geschlossen.
Das Cap-Mobil, hat zum 31.12.2018 seinen Betrieb eingestellt.
Die Nahversorgung der kleineren Gemeinden, nicht nur in Kraichtal, die weder einen Lebensmittelladen noch Metzger oder Poststation besitzen, wird sich dramatisch verschlechtern.
Bruchsal, Bretten und Östringen wollen das überraschende Aus des Cap-Mobils so nicht hinnehmen.
Und wie stehen wir dazu?
Wir schlagen vor, dass sie sich, H. Hintermayer, mit den Bürgermeistern der Nachbargemeinden austauschen, welche Möglichkeiten bestehen, das Cap-Mobil weiter zu betreiben.
Von Seiten der Verwaltung erwarten wir frühzeitigere Informationen, wenn es um solche Beeinträchtigungen bei der Grundversorgung geht. um ggf. Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.
Damit komme ich zu den Eckdaten des Haushaltes 2019.
Der Verwaltungshaushalt hat ein Rekordvolumen von 31.440.000- Euro.
Die Zuführungsrate zum Vermögenhaushalt beträgt gerade noch etwas über 1 Mio. €, (1.001.820,- €).
Eine Verschlechterung gegenüber dem Haushaltsansatz im Vorjahr um 509.480,- €.
Im Vermögenhaushalt summieren sich die geplanten Ausgaben auf stolze 8.977.500.- €.
Auf der Einnahmenseite sind 3.803.270 € zu erwarten.
Die Einnahmen werden generiert durch:
Erlöse aus Grundstücksverkäufen, sowie Zuschüsse aus Bund und Land.
Hieraus wird deutlich, dass der Vermögenhaushalt im Jahr 2019, wie in der mittelfristigen Finanzplanung des Vorjahres erwartet, ein hohes Defizit von 5.174.680 € erwirtschaften wird.
Zum 31.12.2019 beträgt die erwartete Rücklage, 5.697.696 €.
Aufgrund der Investitionen ist trotz einer Rücklagenentnahme in Höhe von 1.474.680 € noch eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,7 Mio. € notwendig.
Hier profitieren wir von dem nach wie vor extrem niedrigen Zinsniveau.

Betriebszweig Wasserversorgung
Im Erfolg- und Vermögensplan 2019 für den Betriebszweig Wasserversorgung sind Investitionen von insgesamt 5.167.700 € geplant.
Die Hauptausgaben von über 4 Mio. € werden für den

  • Neubau des zentralen Hochbehälters (Gochsheim, Oberacker und Münzesheim),
  • sowie für neue Fall- und Förderleitungen benötigt.
    Trotz der zu erwarteten Zuschüsse von 2.718.000 € und eines noch vorhandenen Jahresgewinns von 167.000 €, muss der Gebührensatz, der seit 01.01.2016 bei 2,20 € lag, auf 2,40 €/m³ zum 01.01.2019 erhöht werden.
    Der Schuldenstand zum 31.12.2019 wird bei über 8 Mio. € liegen.

Betriebszweig Abwasserversorgung
Im Betriebszweig Abwasserversorgung sind Investitionen von insgesamt 758.000 € geplant.
Schwerpunkte dabei sind u.a.

  • eine neue Technik für die Kläranlage,
  • der Umbau der Trafostation,
  • Entleerungsleitung Regenüberlaufbecken,
  • sowie Kanalsanierungen.
    Allein durch die neue Klärschlammverordnung steht eine Erhöhung der Kosten um 69.000 € auf 140.000 € an.
    Die Schmutzwassergebühr muss auf Grund dieser Investitionen von 2,60 € auf 2,70 €/m³ zum 01.01.2019 erhöht werden.
    Die Niederschlagswassergebühr kann um 0,01 € auf 0,36 €/m³ zum 01.01.2019 gesenkt werden.
    Da die Einnahmenseite nur mit 70,4% aus Eigenmitteln finanziert wird, ist noch eine Kreditaufnahme in Höhe von 650.000 € erforderlich.

Betriebszweig Bauhof
Für den Betriebszweig Bauhof sind Investitionen von 243.400 € geplant.
Mit diesen Mitteln soll,

  • das Betriebsgebäude erweitert werden,
  • 2 PKW mit Pritsche,
  • sowie eine Pritsche mit Ladekran beschafft werden.
    Für die Tilgung von Schulden sind 28.400 € einkalkuliert.

Schuldenstand
Zum 31.12.2019 wird im Kämmereihaushalt eine Verschuldung von 12.293.300 Euro erwartet.
Die pro Kopf Verschuldung im Kämmereihaushalt liegt somit bei 825,68 €, bei einer Einwohnerzahl von 14 646.
Wenn wir die Schuldenstände der einzelnen Eigenbetriebe

  • Wasserversorgung mit 650,- €/Einwohner,
  • Abwasserbeseitigung mit 618,- €/Einwohner,
  • Und den Bauhof mit 38,- €/Einwohner,
    dazu addieren, liegt die Gesamtverschuldung pro Einwohner bei 2.131,68 €.

Kommen wir zu einigen Investitionsschwerpunkten für das Jahr 2019:
Gemeinschaftsschule in Mü.

Der Bau der Gemeinschaftsschule schreitet weiter voran.
Bisher sind ca. 5,5 Mio. verbaut.
Weitere 4,7 Mio. € sind im Haushalt für die weiteren Gewerke vorgesehen.
Mit der Fertigstellung der Gemeinschaftsschule wird zu Beginn des Schuljahres 2019/2020 gerechnet.
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass sich der Baufortschritt entsprechend dem aktuellen Bauzeitenterminplan entwickelt.

Brückenneubau Flehingerstr. in Go.,
Eine Investition die wir immer wieder verschoben haben, da wir zusammen mit dem Brückenbau das angrenzende Gebiet einer sinnvollen Bebauung zuführen wollten.
Nachdem dies nun aber an der Mitwirkung der Eigentümer scheiterte und die Anträge für Zuschüsse zum Brückenneubau bis April 2019 gestellt werden müssen, soll diese Maßnahme nun umgesetzt werden.
170.000 € sind im Haushalt für 2019 bereitgestellt, weitere 250.000 € im Jahr 2020.
Der Brückenneubau wird mit 300.000 € bezuschusst.
Gemeinsam mit dem Brückenneubau wird auch der Gewässerausbau des Kraichbachs in diesem Bereich durchgeführt.
In den Haushalten 2019/2020 werden insgesamt 525.000 € bereitgestellt.
An Zuschüssen ist ebenfalls mit 300.000 € zu rechnen.

Starkregenrisikomanagement
Aufgrund der Starkregenereignisse in den Monaten Mai/Juni/Juli 2018 hat der Gemeinderat die Erstellung eines Konzeptes incl. einer Starkregengefahrenkarte beschlossen.
Nach Vorliegen des Konzeptes ist nach gemeinsamen Lösungen, Verwaltung, betroffene Hauseigentümer und Landwirte, zu suchen.
Für die Stadt Kraichtal entstehen Kosten in Höhe von 110.000.- €, die mit 70% vom Land bezuschusst werden.

Breitbandversorgung
„Still ruht der See“ auf dem Gebiet der Breitbandversorgung in Kraichtal.
Im Haushaltsplan sind bis mindestens 2022 keine Mittel dafür eingestellt.
Telekom hat im vergangenen Jahr für die Stadtteile Unteröwisheim und Oberöwisheim eine verbesserte Breitbandversorgung zur Verfügung gestellt.
Nach Beendigung der Arbeiten wollte die Firma über die weiteren Aktivitäten in Kraichtal informieren.
Auf diese Informationsveranstaltung warten wir noch heute.
Wir wünschen uns eine zeitnahe Information von Ihnen, Herr Bürgermeister, warum die Telekom bisher keine Informationsveranstaltung durchgeführt hat.
Im Gespräch war auch die Verlegung einer Glasfaserleitung von Oberderdingen-Flehingen nach Gochsheim.
Mit den Arbeiten wurde zwar begonnen, wegen Abstimmungsproblemen, erfolgte eine vier monatige Unterbrechung.
Seit vergangener Woche wird weitergearbeitet.
Die Verlegung der Leitung könnte ein wichtiger Schritt für die Versorgung des Gochsheimer Gewerbegebietes sein.
Auch die übrigen Gewerbegebiete in Kraichtal müssen wir im Blick behalten.
Die bisherigen Gespräche mit den verschiedenen Anbietern sind weiter voranzutreiben, um zu baldigen Ergebnissen zu kommen.
Ggfls. müssen wir die hierfür gebildeten Haushaltsreste in Anspruch nehmen.

Verkehrssituation in Kraichtal
Nach langjähriger Planungsphase und ca. halbjähriger Bauzeit, wurde Ende November 2018 die „Ortsentlastungsstr. Me. Süd“ einschließlich Radweg freigegeben.
Was noch fehlt, ist der Lückenschluss von der Einmündung der Ortsentlastungsstraße an der Kreisstraße bis zum bestehenden Radweg bei der Einmündung zur Waldmühle.
Nachdem die geplante Radweg Trassenführung nicht mehr verwirklicht werden kann, fordern wir die Verwaltung auf schnellstmöglich Gespräche mit der AVG aufzunehmen, damit der Radwegeschluss doch noch zu Stande kommt, zumal die Kosten für den Bau vom Land übernommen werden.
In Menzingen, haben wir wie schon erwähnt, innerhalb von nur 3 Jahren eine Ortsentlastungsstraße gebaut.
Auf eine Ortsentlastung in Unteröwisheim und Oberacker warten wir seit Jahrzehnten.
Auch der Anschluss der Gewerbegebiete Gochsheim und Münzesheim Ost an die K 3503 steht in den Sternen.
Obwohl wir im Jahre 2000/2001 einen Verkehrsentwicklungsplan aufgestellt haben, kommen wir auf diesem Gebiet keinen Schritt weiter.
Als es darum ging, die Ortsentlastung Oberacker mit dem Anschluss des Gewerbegebietes Gochsheim voranzutreiben, wurden wir vom Landrat mit der Aussage, „Bevor für Unteröwisheim keine Lösung gefunden ist, kann „hinten“ nicht aufgemacht werden“, ausgebremst.
Die Fördergelder sind damals nach Waghäusel geflossen!
Dass aber bereits Mitte der 90-ziger Jahre mit der Ortsumfahrung Flehingen „noch weiter hinten“ angefangen wurde aufzumachen, interessierte niemand.
Wir haben bis heute keine Info von Bruchsal, ob eine Möglichkeit gesehen wird, den im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen B35 Ostast umzusetzen und damit auch die angestrebte Entlastung für Unteröwisheim angegangen werden kann.
Der Verkehr, hauptsächlich der Schwerverkehr nimmt immer mehr zu.
Dies zeigt sich nicht nur auf der L 554. Das Verkehrsaufkommen auf der K 3503 hat dramatisch zugenommen, (die Prognosen aus dem Verkehrsentwicklungsplan haben das vorhergesagt).
Vor allem die engen Kraichtaler Ortsdurchfahrten, bei denen teilweise keine oder nur 30 cm breite Gehwege vorhanden sind, sind für den Schwerverkehr nicht ausgelegt.
Der Fußgänger als schwächstes Glied im Straßenverkehr, sieht sich ständigen Gefahren ausgesetzt.
Aus unserer Sicht ist es dringend erforderlich diese gefährlichen Verkehrssituationen den Behörden immer wieder vor Augen zu führen, oder müssen erst Menschen zu Schaden kommen bevor etwas unternommen wird.
Nächster Brennpunkt, Abzweigung Oberöwisheim.
Dass es an dieser Kreuzung noch zu keinem schweren Unfall gekommen ist, grenzt an ein Wunder.
Wie lange sollen wir an dieser Kreuzung noch auf einen Kreisel warten.
Für die 570 m lange Ortsentlastungsstraße Menzingen mussten auch Grundstücksverhandlungen getätigt werden, die letztendlich auch erfolgreich waren.
Frage an die Verwaltung, woran liegt es, dass wir bei den Grundstücksverhandlungen in dieser Sache nicht weiterkommen.
Wir wollen an dieser Kreuzung endlich einen Kreisel.
Ein „Geht nicht, gibt’s nicht“.
Nach der Fahrbahnerneuerung auf der L 618, Gochsheim bis zum Luisenhof sind dringende Fahrbahnerneuerungen auf der L 554, Münzesheim bis Abzweigung Gochsheim, (wie schon bei unserer letzten Haushaltsrede angesprochen) und auf der L 618 Kreisel Oberacker bis Gochsheim durchzuführen.
Nun noch zu einem erfreulichen Punkt in unserer tristen Verkehrssituation.
Im Haushalt für 2019 sind insgesamt 130.000,- € eingestellt für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Knotenpunktes L 618, in Gochsheim.
Endlich soll diese Maßnahme, wenn auch in abgespeckter Version, Bau eines Kreisels bei der Gärtnerei Jenner und Ausbau der Strecke Richtung Sportplatz, vom Land umgesetzt werden.

Verkehrsschauen
Hierzu nur ein Satz:
Zukünftig wollen wir wieder zu den anstehenden Verkehrsschauen eingeladen werden, damit wir aus erster Hand über anstehende Verkehrssituationen informiert werden.

Nun noch einige Anmerkungen zur
Neuen/alten Organisationsstruktur

Für sehr viel Unruhe hat die geplante neue Organisationsstruktur in der Verwaltung und im Gemeinderat gesorgt.
Nachdem die letzte Organisationsuntersuchung vor 20 Jahren durchgeführt wurde, hat der Gemeinderat eine Grundsatzentscheidung getroffen, in der Kernverwaltung eine neue Untersuchung durchzuführen.
Beauftragt wurde die Fa. Allevo, die zur Erstellung des Gutachtens mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gespräche führte.
Das 264 seitige Ergebnis wurde der gesamten Verwaltung und dem Gemeinderat am 24.10.2018 vorgestellt.
Im Gutachten wurde u.a. vorgeschlagen, dass

  • Führungskräfte gezielt geschult werden sollen,
  • Die Öffnungszeiten Verwaltung und Bürgerbüro zu überdenken sind,
  • ein Dokumenten-Management-System, (DMS) eingeführt werden sollte
  • und die Sitzungsvorlagen nur noch digital versendet werden.
    Das Hauptaugenmerk des Gutachtens wurde jedoch auf eine 2- bzw. 3-gliedrige Organisationsstruktur gelegt.
    Kernaussagen dazu waren:
  • Jede Kommune ist anders aufgestellt, es gibt kein Schema das 1:1 auf Verwaltungen übertragen werden kann,
  • Im Gutachten wurde betont, dass es bei einer Größe wie der Stadt Kraichtal schon Sinn machen würde, auf eine 3-gliedrige Organisationsform umzusteigen, jedoch nichts dagegen spricht am 2-gliedrigen System festzuhalten.

Auf Anweisung der Verwaltung wurde die weitere Untersuchung auf Basis einer 2-gliedrigen Struktur durchgeführt.
Trotz dieser Empfehlung wurde dem Gemeinderat am 07.12.18 völlig überraschend das 3-gliedriege als das neue Organisationssystem vorgestellt, das von Verwaltung und Gemeinderat bereits vor einem Jahr – aufgrund unserer personellen Situation – als nicht umsetzbar abgelehnt wurde.
Das 2-gliedrige System hat sich nach unserer Meinung bewährt, wobei nicht zu verhehlen ist, dass einige Änderungen vorgenommen werden sollten.
Mit dem Bericht im Mitteilungsblatt Nr. 51 vom 20.12.18 sind sie, H. Bürgermeister, auf die Linie vom Gemeinderat eingeschwenkt und haben sich ebenfalls für das jetzt schon praktizierte 2-gliedrige System ausgesprochen.
Mit dieser Entscheidung hoffen wir, dass wieder Ruhe in der Verwaltung einkehrt und sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder der Sacharbeit zu wenden können.
Die neuen Öffnungszeiten des Rathauses und des Bürgerbüros, die ebenfalls im Mitteilungsblatt veröffentlicht wurden, sind mit dem Gemeinderat nicht abgestimmt.
Die CDU-Fraktion trägt jedoch die neue Regelung mit, wird dadurch doch gewährleistet, dass Rathaus und Bürgerbüro täglich geöffnet sind und trotzdem zu gewissen Zeiten ein ungestörtes Arbeiten, nicht unterbrochen vom Publikumsverkehr, gewährleistet ist.
Zukünftig bitten wir Sie Herr Bürgermeister Hintermayer solche geplanten Organisationsänderungen besser zu überdenken und vor allem diejenigen mitzunehmen, die davon betroffen sein könnten.
Auch eine rechtzeitige Einbeziehung des Gemeinderates halten wir für angebracht.

Flächenmanagement
In diesem Zusammenhang möchten wir unsere seit Jahren erhobene Forderung nach einem effektiven Flächenmanagement erneuern.
Dabei verweisen wir auf unsere Haushaltsrede vom vergangenen Jahr, in der wir eine mögliche Vorgehensweise aufgezeigt haben.
Da sich hier nichts getan hat, sehen wir eine deutliche Bringschuld der Verwaltung.
Es wird immer deutlicher, dass wir eine Kommunalbau-GmbH nach dem Vorbild von Oberderdingen benötigen, damit wir in diesem Bereich endlich vorwärts kommen.

Feuerwehr
Zielsetzung unseres Feuerwehrwesens ist die Erhaltung, die Zukunftsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr Kraichtal mit ihren 9 Abteilungen.
Das in 2014 beschlossene Einsparpotential darf dabei nicht außer Acht gelassen werden.
Für die Haushalte 2019 (Ausschreibung) / 2020 (Anschaffung) werden für die Wehren in Gochsheim und Landshausen zwei mittlere Löschfahrzeuge (MLF) beschafft.
Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 400.000 €.
Gegenüber der ursprünglich geplanten LF 8/6 bzw. LF 10 können ca. 160.000 € eingespart werden.
Anstatt der Anschaffung eines Saugpumpenwagens, Kosten hierfür ca. 300.000 €, wird ein Tankanhänger für 10.000 € gekauft.

Vollzugsdienst
Ein neuer Mitarbeiter im Vollzugsdienst zur Überwachung des ruhenden Verkehrs hat seine Arbeit inzwischen aufgenommen.
Wir erwarten hier, dass sich die verkehrliche Situation in einigen problematischen Bereichen zügig verbessern wird und der Aufgabenschwerpunkt des Mitarbeiters in diesem Bereich liegt.

Tourismus
Der städtischen Tourismusarbeit liegt das Tourismuskonzept der Fachfirma Reppel zugrunde, das 2014 im Auftrag der Stadt Kraichtal erstellt wurde.
Im Konzept wird davon ausgegangen, dass die Aufgaben, vor allem die Basisarbeit von einem drei bis vierköpfigen Team im Zeitraum von 3-5 Jahren umgesetzt werden.
Tourismusarbeit ist „Bauklötzchenarbeit“ und auf langfristige Erfolge ausgelegt, aktuell befinden wir uns noch in der Basisarbeit.
Viele touristische Themen sind indirekt oder direkt auch Inhalt des Stadtentwicklungskonzeptes.
Frau Nobel, die uns zum 31.12.2019, nach Auslaufen ihres Vertrages, verlassen wird, hat auf dem Tourismussektor gute Arbeit geleistet.
Im Rahmen des LEADER-Projekts, das unter Trägerschaft der Stadt Kraichtal läuft, werden im Jahr 2019, allein in Kraichtal insgesamt 100 km, Wanderwege beschildert und eröffnet.
Wenn auch der Tourismusbereich „nur zu den freiwilligen Leistungen einer Verwaltung“ gehört, sprechen wir uns für die Fortsetzung des städtischen Engagements in diesem Bereich aus.

Hoffnungshaus
Mit der Ansiedlung des Hoffnungshauses, durch die Hoffnungsträger Stiftung, in Unteröwisheim, schaffen wir verbilligten Mietwohnraum für ca. 50 Personen.
Das Konzept trägt dazu bei, dass sowohl Einheimische als auch anerkannte Flüchtlinge schneller heimisch werden und ein eigenständiges Leben führen können.
Bei dem Projekt steht nicht, wie in vielen anderen Projekten, die Rendite eines Investors im Vordergrund.
Gleichzeitig mit der Zustimmung zur Ansiedlung des Hoffnungshauses, hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, die technische Planung zur Anbindung des nordwestlichen Ortteiles an den westlichen Ortseingang von Unteröwisheim, parallel zum Vorhaben Hoffnungshaus anzugehen.
Wir fordern eine zeitnahe Umsetzung der Planung.
Der Gemeinderat ist in die Planungen, auch schon im Vorfeld, mit einzubinden.
Durch die entstehende zusätzliche Verkehrsbelastung mit dem Bau von Reihenhäusern auf dem alten Fabrikgelände und dem Bau des Hoffnungshauses ist die Umsetzung zwingend notwendig.

Tagespflege Mü.
Der dringliche Ausbau der Tagespflege bei der Diakoniestation, der schon mehrfach im Gremium diskutiert wurde, soll in diesem Jahr endlich umgesetzt werden.
Wir begrüßen den Ausbau, dadurch wird die Tagespflegeeinrichtung einer verbesserten Nutzung zugeführt.

Veräußerung stadteigener Immobilien
Bei einer Klausurtagung hat der Gemeinderat über die Erstellung eines Immobilienkonzeptes für die Stadt Kraichtal beraten und einen Stufenplan zu dessen Umsetzung erstellt.
In einem ersten Schritt sollte ein Grundsatzbeschluss zur Veräußerung von mind. 4 Immobilien herbeigeführt werden.
Die Beschlussfassung wurde, wegen kurzfristiger Anfragen aus den Fraktionen und der Bevölkerung, auf das 1. Quartal 2019 verschoben.
Die reine Auflistung städtischer Immobilien und die Nennung deren Nutzer, stellt für uns kein Konzept dar.
Vielmehr ist für jedes Gebäude zu prüfen,

  • ob ein entsprechender Bedarf für eine Nutzung besteht,
  • ob das Gebäude eine ortsbildprägende Bedeutung hat,
  • welche laufenden Kosten für den Verwaltungshaushalt entstehen
  • und welcher evtl. anderen Nutzung ein Gebäude zugeführt werden könnte.
    Damit komme ich zum Thema “Ehrenamtliches Engagement”
    Große Erwartungen setzen wir in das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Vereine und Institutionen.
    Ihnen gilt unser besonderer Dank.
    Wir sind darauf angewiesen, dass die Bürgerschaft mitmischt und sich beteiligt.
    Deshalb halten wir auch an einer eigenständigen Veranstaltung fest, bei der herausragende sportliche und kulturelle Leistungen gewürdigt werden.
    Notwendig erachten wir darüber hinaus, dass die Verwaltung einen kompetenten Ansprechpartner für die Vereine benennt, der diese in allen wichtigen Angelegenheiten unterstützen und beraten kann.

Ausblick
Der nun seit 10 Jahren anhaltende Wirtschaftsaufschwung scheint dem Ende entgegen zu gehen.
Dazu passen auch die Aussagen unserer Politiker zum Jahreswechsel.
Unseren vielfältigen Aufgaben können wir nur mit ständig steigenden Einnahmen gerecht werden.
Insofern werden wir auch zukünftig auf Zuweisungen von außen angewiesen sein.
Mit dem jetzt zu verabschiedenden Haushalt haben wir viele Wünsche bedient, jedoch wenig strukturelle Verbesserungen erreicht.
Dies wird eine Hauptaufgabe des im Mai zu wählenden neuen Gemeinderates sein.

Dank
Bedanken möchten wir uns bei allen, die bei der Aufstellung dieses Haushaltsplanes beteiligt waren;

  • bei Ihnen H. Bürgermeister Hintermayer,
  • bei H. Ribstein und H. Süpfle mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
  • sowie den Mitarbeitern aus den anderen Ämtern, die dabei mitgewirkt haben.
    Ein Dank geht auch an die Mitglieder der Haushaltsstrukturkommission für die gute und konstruktive Arbeit während der 3 Sitzungen, sowie dem gesamten Gemeinderat.
    Mit dem vorliegenden Haushaltsplan setzen wir unsere bisherige erfolgreiche Kommunalpolitik fort und geben auch gute neue Impulse.
    Unsere Aufgabe als Gemeinderat sehen wir
  • in der Sicherung des Gemeinwohls,
  • die Sicherung lebenswerter Verhältnisse für alle Kraichtaler Einwohnerinnen und Einwohner
  • und der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen 9 Stadtteilen.

Die Umsetzung dieser Aufgabe wird immer schwieriger.
Wenn wir dies jedoch aus den Augen verlieren und alle Entscheidungen nur finanziellen Zwängen unterordnen, werden wir dem nicht mehr gerecht werden.

Mit einem Zitat des ehemaligen Präsidenten der USA, J.F. Kennedy, möchte ich meine Haushaltsrede schließen:
Wenn wir uns einig sind,
gibt es wenig, was wir nicht tun können.
Wenn wir uneinig sind,
gibt es wenig, was wir tun können.

Willi Dehn am 16. Janaur 2019

Die CDU – Fraktion stimmt den vorliegenden Haushaltsplänen zu.

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