Haushaltsrede 2022

18. März 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Blick auf den Haushaltsplan für das Jahr 2022 zeigt, dass die finanziellen Perspektiven für die Stadt Kraichtal etwas freundlicher aussehen als noch vor Jahresfrist.

Zwar steht im Jahr 2022 noch ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von -800 TEUR zu Buche; bereits in den Jahren 2023 bis 2025 kann jedoch nach aktueller Finanzplanung eine „schwarze Null“ erreicht werden.

Doch diese scheinbar freundlichen Aussichten können sich als trügerisch erweisen. Sie basieren auf einer sehr optimistischen Steuerschätzung, die sich nicht nur aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine auch schnell als unrealistisch erweisen könnte.

Zufriedenheit ist daher nicht angebracht. Die Bemühungen zur nachhaltigen Verbesserung der Ertragskraft unserer Stadt müssen stattdessen in den kommenden Jahren fortgesetzt und noch intensiviert werden.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion sollte dabei der Schaffung von Wohnraum und der Förderung von Gewerbeansiedlungen die höchste Priorität eingeräumt werden.

Durch die Ausweisung von Neubaugebieten und das Vorantreiben der Innenentwicklung sollten wir es jungen Familien einfacher machen, ein Leben und eine Existenz in Kraichtal aufzubauen.

Die gestiegene Bedeutung des Homeoffice spielt uns dabei in die Karten und macht Kraichtal auch für Arbeitnehmer mit größeren Pendelstrecken immer attraktiver – dieses Pfund sollten wir nutzen und gezielt um neue Einwohner werben.

Durch das Vorantreiben der neuen Baugebiete in Menzingen und Neuenbürg wurden im vergangenen Jahr wichtige Schritte unternommen. Dieser Weg muss in diesem und den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt werden.

Auch die Ausweisung neuer und die Erweiterungen bestehender Gewerbegebiete sollte aus Sicht der CDU-Fraktion mit aller Kraft vorangetrieben werden.

Damit Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in Kraichtal erhalten werden bzw. neu entstehen können, müssen wir unseren Betrieben die idealen Voraussetzungen bieten, damit diese wachsen und gedeihen können.

Aus finanzieller Sicht werden dadurch Steuereinnahmen generiert und außerdem eine bessere Auslastung der bestehenden Infrastruktur erreicht.

Im vergangenen Jahr wurde auch in dieser Hinsicht ein vielversprechender Anfang gemacht: Freie Gewerbeflächen in Gochsheim konnten an junge Unternehmen mit innovativen, nachhaltigen Geschäftsmodellen vergeben werden.

Die CDU-Fraktion dankt dem Bürgermeister und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung, die diesen Erfolg möglich gemacht haben – so geht Wirtschaftsförderung!

Doch dies darf erst der Anfang sein – um bei der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbeflächen schneller voranzukommen, müssen wir auch bereit sein neue Wege zu gehen und zum Beispiel auch die Zusammenarbeit mit kommunalen Entwicklungsgesellschaften prüfen.

Trotz aller finanziellen Engpässe ist die Stadt Kraichtal außerdem gefordert, für die Erhaltung einer attraktiven Infrastruktur zum Wohle der Menschen und Betriebe in Kraichtal zu sorgen.

So muss insbesondere der Glasfaseranbau weiter vorangetrieben werden. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang den kürzlich erfolgten Abschluss eines Kooperationsvertrages, der die Weichen für den Glasfaserausbau im ganzen Stadtgebiet in den kommenden Jahren stellt. Da der Ausbau durch einen privatwirtschaftlichen Investor erfolgt, werden hierfür nicht einmal Haushaltsmittel benötigt.

Ebenso wichtig ist die Weiterentwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur: Hier kommt es vor allem auf das konsequente Einbringen unserer Interessen auf Landesebene an.

Die Verwaltung muss alle Hebel in Bewegung setzen, um sowohl hinsichtlich der B35a-Querspange als auch der Ortsumfahrung Oberacker und der damit verbunden Gewerbegebietsanbindung Münzesheim Ost – Gochsheim endlich näher an eine Umsetzung zu kommen.

In Verbindung mit dem ÖPNV kann dadurch mittelfristig ein Verkehrsangebot entstehen, das die Stadt noch attraktiver für neue Einwohner und Unternehmen macht und gleichzeitig die Verkehrsbelastung an den aktuellen Hotspots reduziert.

Um für junge Familien ein attraktiver Wohnort zu bleiben, ist zudem die Erhaltung eines attraktiven Schul- und Kindergartenangebots von zentraler Bedeutung.

Zur Erweiterung der knappen Kapazitäten im Kindergartenbereich hat der Gemeinderat im vergangenen Jahr den Neubau einer Kindertageseinrichtung in Unteröwisheim beschlossen.

Auch im Grundschulbereich müssen ausreichende Kapazitäten unter Berücksichtigung aller neun Ortsteile erhalten werden. Der Slogan „kurze Beine, kurze Wege“ ist zwar viel strapaziert, hat aber nichts an Wahrheitsgehalt verloren.

Einsparungen im Bereich Schule sehen wir daher grundsätzlich nicht als ratsames Mittel zur Bewältigung der prekären Haushaltssituation. Potenzielle Umgestaltungen der Schul- und Kindergartenlandschaft sollten zudem generell nur unter enger Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Erwägung gezogen werden.

Eine große und wachsende finanzielle Belastung für Stadt und Bürger resultiert aus der Erhaltung unserer Wasserversorgung.

Auch aufgrund unserer besonderen Struktur als Flächengemeinde mit neun Ortsteilen ist die Trinkwasserversorgung und auch die Abwasserbeseitigung in Kraichtal besonders aufwändig und kostspielig.

An dieser Stelle ein großer Dank an die zuständigen Mitarbeiter, die sich im Dauereinsatz um Schutz und Erhaltung unserer Wasserversorgung kümmern.

Die zunehmenden Schadensmeldungen und Rohrbrühe zeigen aber, dass wir in den kommenden Jahren um erhebliche Investitionen nicht herumkommen werden und damit bedauerlicherweise auch weitere Gebührenerhöhungen unvermeidlich sein dürften.

Generell sollte allerdings die Maßgabe sein, Gebühren- und Steuererhöhungen zu vermeiden oder zumindest möglichst sozialverträglich zu gestalten.

Stattdessen sollte der primäre Fokus auf einem schlanken und effizienten Aufbau unserer Stadtverwaltung liegen.

Durch Modernisierung und Digitalisierung sowie das gezielte Eingehen von Kooperationen sollte die Stadtverwaltung nach Möglichkeiten zur nachhaltigen Einsparung von Sach- und Personalkosten suchen.

Generell sollte der erste Ansatz sein, neue Aufgaben mit „Bordmitteln“ zu bewältigen, bevor neue Stellen aufgebaut werden.

Trotz aller Sparzwänge und Herausforderungen dürfen wir gerade in der aktuellen Zeit auch unsere vielfältige Vereinslandschaft nicht aus den Augen verlieren.

Nachdem wir die Vereine während der Corona-Pandemie durch das Erlassen der Hallennutzungsgelte entlastet haben, müssen nun auch wir als Bürgerinnen und Bürger dafür sorgen, dass das Vereinsleben nach der Pandemie wieder genauso lebhaft wird wie zuvor.

Denn das in unseren Vereinen und ebenso auch bei unserer Feuerwehr gebündelte bürgerschaftliche Engagement ist von unschätzbarem Wert und darf nicht verloren gehen.

Auf bürgerschaftliches Engagement sind wir auch bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Begrenzung seiner Auswirkungen angewiesen.

Es ist Konsens, dass der Klimawandel eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte darstellt.

Die Starkregenereignisse der letzten Jahre haben uns vor Augen geführt, welche konkreten und teilweise katastrophalen Folgen die Klimaveränderung auch auf kommunaler Ebene mit sich bringen kann.

Mit dem Beitritt zum Klimaschutzpakt und der Ernennung einer Themenverantwortlichen im Rathaus wurden im vergangenen Jahr entsprechende Schritte eingeleitet.

Was es nun braucht sind kluge, durchdachte Konzepte und vor allem eine klare Kosten/Nutzen-Abwägung.

Eine bloße Aneinanderreihung zahlreicher teurer, aber letztlich wirkungsloser Maßnahmen wie teilweise auf Bundesebene zu beobachten gilt es aus Sicht der CDU-Fraktion zu vermeiden.

Zum Abschluss möchten wir uns noch bei allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung und insbesondere bei Herrn Trinter und seinem Team für die erheblichen Fortschritte in Bezug auf eine transparente Haushaltsdarstellung bedanken.

Die größte Aufgabe liegt aber noch vor uns: Die Stadt Kraichtal auch in finanzieller Hinsicht nachhaltig aufzustellen – denn es kommen auch wieder Zeiten, in denen die Steuereinnahmen nicht mehr so zuverlässig sprudeln und Kredite nicht mehr zum Nulltarif zu bekommen sind.

Wir freuen uns darauf, diese Mammutaufgabe schon im laufenden Jahr in Kooperation mit der Stadtverwaltung anzugehen.

Wie im Vorjahr mein Kollege Christian Sommer möchte auch ich zum Abschluss John F. Kennedy zitieren, der sagte:

„Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo andere erst einmal reden.“

In diesem Geiste stimmt die CDU-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu.

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