Erlass der Kindergartengebühren

30. März 2020

CDU beantragt Erlass der Kindergartengebühren!
Die Corona-Krise erfasst gerade auch die Leistungen der Kommunen für die Familien. Kindergärten sind geschlossen. Auch viele andere kommunale Einrichtungen können ihre wichtigen Leistungen derzeit nicht anbieten.

Gleichzeitig müssen viele Familien Einkommensminderungen wie etwa durch Kurzarbeit auffangen. Auch wer seine Kinder zu Hause aktuell selbt betreuen muss, soll nicht zusätzlich zum eigenen Einkommenverlust durch noch weiterlaufende Elternbeiträge Nachteile haben. Deshalb hat die CDU-Fraktion bereits letze Woche einen Antrag an die Verwaltung gerichtet, auf die Erhebung der Elernbeiträge – zunächst für April 2020 – zu verzichten. Erfreulich, dass sich mittlerweile das Land Baden-Württemberg bereit erklärt hat, sich mit einer Soforthilfe an diesen Kosten zu beteiligen.

Auch für die Vereine und für das Ehrenamt als elementaren Teil des kommunalen Lebens müssen wir Entlastung schaffen. Dies betrifft vor allem die Nutzungsentgelte für städtische Räumlichkeiten und Mehrzweckhallen, die für den Zeitraum, in denen keine Nutzung stattfinden kann, ebenfalls erlassen werden müssen.

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