Daniel Caspary MdEP in Kraichtal

Erfolgreiche Veranstaltung mit Daniel Caspary

Am 26. Mai 2023 hatte der CDU-Stadtverband Kraichtal zu einem öffentlichen Gespräch mit Daniel Caspary MdEP über die wichtigsten aktuellen Themen der EU-Politik eingeladen.

Erstes Thema des Abends war der Krieg in der Ukraine, auf das Daniel Caspary mit ausführlichen Informationen zu den Gründen und Zielen des Krieges einging. Hatten Europa und Russland zu Beginn der Präsidentschaft Putins eine Wirtschafts- und Rohstoffpartnerschaft erhofft, entstand doch im Laufe der Zeit wegen der in Russland nicht durchsetzbaren nötigen Reformen eine Situation, die Putin unter Zugzwang setzte. Länder, die früher dem Ostblock angehörten, schlossen sich immer mehr den westlichen Ländern an. Diese Länder will Russland nun weiterhin unter seiner Kontrolle sehen. Putin, der immer wieder versucht, Einfluss auf westliche Regierungen zu nehmen, muss nun erkennen, dass die europäischen Länder stärker zusammenhalten und gemeinsam versuchen, ihn zu stoppen. Die deutliche Botschaft an ihn: wenn Du nicht aufhörst, werden wir immer mehr machen. Die europäischen Länder werden nicht zulassen, dass Grenzen in Europa verschoben werden. Zu Waffenlieferungen an die Ukraine sprach er sich dabei für die nötige uneingeschränkte Unterstützung aller EU-Staaten aus. Die Rolle Deutschlands zur Konfliktlösung wurde diskutiert. Dabei äußerten einige Teilnehmer Bedenken und Kritik über das zögerliche Verhalten der deutschen Regierung.

Ein weiteres Thema des Abends war die Frage, wie eine nachhaltige Energieversorgung innerhalb Europas und Deutschlands gewährleistet werden kann. Einigkeit herrschte bei allen Teilnehmern über die große Bedeutung der erneuerbaren Energien für die Zukunft und darüber, dass ein schnelleres Tempo beim Einrichten der Voraussetzungen beispielsweise beim Bau von Trassen notwendig ist. Die Ziele künftiger CDU-Politik sind: der Ausbau von Solaranlagen, Gasförderung in Deutschland und den Energiebinnenmarkt durch den Bau von Trassen zu verwirklichen, notfalls auch über Einschränkungen bei den Beteiligungsverfahren. Veränderungen sollten jedoch grundsätzlich nicht über Verbote, sondern über Anreize und einer weiteren Gestaltung der CO²-Steuer erreicht werden. Der Betrieb von CO²-ausstoßenden Kohle- und Gaskraftwerken anstelle einer Laufzeitverlängerung der letzten vom Netz geschalteten Atomkraftwerke wurde infrage gestellt. Ebenso kamen die hohen Energiekosten und die damit verbundene Abwanderung von Industrieunternehmen zur Sprache.

Das Gelingen der Integration von Migranten in Deutschland und die Rolle der EU bei der Zuwanderung war ebenfalls Thema der Veranstaltung. Innerhalb Europas fehlten Mehrheiten für ein einheitliches Asylsystem mit einheitlichen Leistungen. Daher erfolge derzeit eine Regelung des Zustroms über die nationalen Sozialsysteme, so Daniel Caspary. Allerdings räumte er ein, dass Deutschland bei der Aufnahme von Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, innerhalb Europas auf Platz 10 stehe. Während sich andere europäische Länder beim Zustrom Geflüchteter aus Syrien und Afrika mit der Aufnahme zurückhielten, wurden Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. In der anschließenden Diskussion wurde die Frage nach Sachleistungen und die Frage, wie Migration durch Anreize zur Beschäftigung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gelingen kann, angesprochen.

Für viel Diskussion sorgte letztendlich auch das Thema Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht. Auch zu diesem Thema stand Daniel Caspary Rede und Antwort. Teilweise würden europäische Richtlinien in den einzelnen Staaten aus Sorge vor der Haftung unnötig verschärft, was zu einer Überregulierung in den einzelnen Lebensbereichen führe. Diese Überregulierung wiederum führe dazu, dass immer weniger Menschen bereit wären, Verantwortung zu übernehmen. Wünschenswert wäre jedoch nach Ansicht aller Teilnehmenden, die Eigenverantwortung aller zu stärken, um als Gemeinschaft zu funktionieren.

Die interessante und kurzweilige ca. dreistündige Veranstaltung bot den Teilnehmenden eine Plattform, Standpunkte zu äußern, aber auch Kritik an der Politik zu üben.

Der CDU-Stadtverband Kraichtal bedankt sich ganz herzlich bei allen Teilnehmenden für die regen Diskussionen und bei Daniel Caspary, der viel Zeit mitbrachte und den Abend mit seiner Erfahrung, mit Einblicken aus seiner Arbeit und mit seiner Offenheit für Kritik bereicherte.

Die CDU in Kraichtal wird in nächster Zeit weitere Veranstaltungen anbieten um den Dialog mit Kraichtaler Bürgern zu fördern und deren Anliegen in die politische Arbeit einzubeziehen. Machen Sie mit!