CDU-Fraktion für Ausbau von Gewerbegebieten

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat sich im Gewerbegebiet Klosteracker ein Bild von den aktuell unbebauten Flächen, sowie der möglichen Erweiterungsfläche gemacht. Die CDU möchte Arbeitsplätze, sowie die darauf resultierende Finanzkraft in Kraichtal halten und hatte sich deshalb erfolgreich für einen Haushaltsansatz stark gemacht, um das Gewerbegebiet Klosteracker erweitern zu können. Da die Nachfrage an Gewerbefläche weiterhin sehr groß ist, wird sich die CDU für eine zügige Vergabe der noch nicht vergebenen Flächen einsetzen. Zudem müssen dringend weitere Gewerbeflächen erschlossen werden, damit neben Erweiterungswünschen von vorhandenen Firmen auch Startups in Kraichtal Fuß fassen können.  

Am 13.7 traf sich die CDU-Vorstandschaft zu ihrem ersten Treffen nach Beginn der Corona Pandemie. Als Gast konnte der 1.Vorsitzende Frank Zimmermann den 33-jährigen Nicolas Zippelius, Kandidat für die Bundestagswahl am 26. September 2021 begrüßen. Mit Nicolas Zippelius bewirbt sich ein junger und dynamischer Mann als Repräsentant unseres Wahlkreises um das Direktmandat für den Deutschen Bundestag. In einem offen geführten Gespräch wurden Themen wie der Bundestags-Wahlkampf, die Zusammenarbeit mit der CDU Kraichtal und aktuelle Themen aus Kraichtal, Land und Bund diskutiert. Nicolas Zippelius ist bereits seit Wochen nahezu täglich in den Städten und Gemeinden des Landkreises unterwegs, um die Fragen und Probleme vor Ort aufzunehmen und zu kommunizieren. Als Mitglied des Gemeinderates seiner Heimatgemeinde Weingarten und als Mitglied des Kreistages ist er bereits in jungen Jahren gut über die vielen Themen Informiert. Wir freuen uns mit Ihm einen CDU Kanditen zu unterstützen der bodenständig und nah an der Bevölkerung ist. In den nächsten Wochen wird er sich immer wieder in Kraichtal aufhalten und um Ihre Stimme werben. Wenn Sie Fragen dazu haben besuchen Sie unsere Homepage: www.cdu-kraichtal.de oder www.nicolas-zippelius.de. Über die Mailadresse mail@nicolas-zippelius.de können Gesprächstermine – persönlich, telefonisch, online – mit ihm direkt vereinbart werden.

Anfang Juli wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 von Innenminister Thomas Strobl und der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, vorgestellt.

Es zeigt sich, dass die Corona-Pandemie große Auswirkungen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechts- und Linksextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu.

Schon im Frühjahr 2020 prägten zahlreiche Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie das Geschehen. „Eine unheilvolle Allianz von Reichsbürgern und Selbstverwaltern, Verschwörungsideologen und Rechtsextremisten finden sich dort zusammen, um vordergründig gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren“, so Strobl. „Dahinter steckt jedoch eine neue Richtung extremistischer Agitation, in der das staatsfeindliche Narrativ im Mittelpunkt steht. Die Pandemie ist ganz offensichtlich ein Nährboden für extremistische Verschwörungsmythen, sowie für Hass und Hetze.“

Die von dieser neuen Form des Extremismus ausgehende Gefahr wird als äußerst hoch eingeschätzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Verfassungsschutzämter der Länder haben daher einen neuen Bereich unter der Bezeichnung „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet und verstärken die länderübergreifende Zusammenarbeit in diesem Extremismusbereich.

Auch die rechtsextremistische Szene hat in Zeiten der Corona-Pandemie verstärkt neue Medien, Streaming-Plattformen sowie anonyme und verschlüsselte Messengerdienste genutzt. Tatankündigungen wurden im Netz angekündigt und verbreitet, rassistisches Gedankengut in Foren veröffentlicht. Soziale Medien spielen häufig eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung und Radikalisierung von Menschen.

„Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter in unserer Verfassung. Jeder hat das Recht, die Politik öffentlich zu kritisieren Diese Freiheit endet aber dort, wo die Staatsfeindlichkeit beginnt. Extremistische Ideologien und verfassungsfeindliche Verschwörungstheorien haben in unserer Demokratie keinen Platz“, so Ansgar Mayr, Mitglied des Innenausschusses im Landtag von Baden-Württemberg. „Es zeigt sich immer mehr, dass das Internet wie ein Brandbeschleuniger für extremes und radikales Gedankengut wirkt.“ Er fordert deshalb: „Wir brauchen daher nicht nur mehr Kontrollen sondern vor allem Aufklärungs- und Bildungsarbeit, um alle Altersklassen zu sensibilisieren.“

Der Verfassungsschutzbericht 2020 ist im Internet abrufbar unter www.im.baden-wuerttemberg.de .

Ansgar Mayr zum Sprecher für Digitalisierung ernannt

Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Bretten, wurde von seiner Fraktion zum Sprecher für Angelegenheiten der Digitalisierung ernannt.

Das umfangreiche Arbeitsfeld umfasst neben Grundsatz- und Querschnittsfragen die Steuerung der Digitalisierung im Land, die IT-Konsolidierung und IT-Neuausrichtung der Landesverwaltung sowie den Teilbereich der digitalen Infrastruktur und Mobilfunk.

„Baden-Württemberg will bis Ende 2022 die wichtigsten Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger digital anbieten“, so Mayr. „Um derart vielfältige Verwaltungsleistungen erfolgreich digitalisieren zu können ist ein koordiniertes Vorgehen innerhalb des Landes und eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen wichtig.“

„Die IT-Konsolidierung der öffentlichen Hand ist eine der komplexesten Herausforderungen für die deutsche Verwaltung“, so Mayr weiter. „Infrastrukturen und Anwendungen sollen zusammengeführt und idealerweise auch vereinheitlicht werden. Dadurch werden Kosten gespart, Abläufe vereinfacht sowie beschleunigt und die IT-Qualität erhöht sich insgesamt. Kompliziert ist hier neben der föderalen Gliederung auch das Ressortprinzip – jeder Verwaltungsbereich hat die Hoheit über die eigene Zuständigkeit. Ein gemeinsamer Datenzugriff ist häufig rechtlich bedenklich“. Mayr wird sich in seiner neuen Aufgabe auch mit Angelegenheiten des Datenschutzes befassen.

Die CDU-Mitglieder im Innenausschuss (Ansgar Mayr, Isabell Huber, Christian Gehring, Ulli Hockenberger, Matthias Miller, Thomas Blenke) und die parlamentarische Beraterin der CDU-Fraktion Dr. Corinna Moser(Foto: Marcel Busch)

– Christian Sommer – Fraktionsvorsitzender; es gilt des gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Borho,

Kolleginnen und Kollegen,

Bürgerinnen und Bürger,

Pressevertreter

wir müssen den Gürtel enger schnallen – aber ganz ehrlich haben wir in Kraichtal den Gürtel jemals so richtig weit getragen?

Ein klares NEIN – Haushalten mussten wir in Kraichtal schon immer. Wie kommt es aber nun zu dieser dramatischen Entwicklung unserer Finanzen, sind wir doch die letzten Jahre verhältnismäßig gut über die Runden gekommen? Hauptgrund ist die Umstellung des Haushaltsrechts. Ein großer Unterschied ist, dass wir nun die Abschreibungen erwirtschaften müssen, was es bei der alten Haushaltsführung so nicht gab. Derzeit starten wir also mit einem Minus von 2,5Mio€ in das Haushaltsjahr, noch ohne einen Cent ausgegeben zu haben.

Fakt ist auch – wir leben das zweite Haushaltsjahr in Folge von den Rücklagen, die wir in gut 10 Jahren Rekordeinnahmen aufbauen konnten. Diese schmelzen nun sehr stark ab – und Schuld ist dieses Mal nicht der Klimawandel. Aber ähnlich wie beim Klimawandel müssen wir den Prozess der Abschmelzung verlangsamen, besser noch ganz aufzuhalten. Schon dieses Jahr hatten wir Mühe, überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt auf die Beine zu stellen. Jeder kann sich vorstellen, dass eben diese finanzielle Lage für uns alle sehr schwierig ist, möchte man als Gemeinderat doch gestalten statt Projekte zu streichen oder Mittel einzukürzen. Aber wir müssen das Ruder herumreißen, um handlungsfähig zu bleiben.

Gegenmaßnahmen

Eine wichtige Rolle spielen aus unserer Sicht die Mitarbeiter in der Verwaltung und den Eigenbetrieben. Sie kennen die Notwendigkeit der jeweiligen Haushaltsansätze am besten, sollten diese kritisch hinterfragen und durchaus auch kreative Ansätze verfolgen. Wir würden es unterstützen, wenn eine Art Ideenmanagement eingeführt werden würde mit dem Ziel, Vorschläge, die zu nachhaltigen Einsparpotentialen führen, entsprechend zu prämieren.

Aber auch der fortwährende Mittelabfluss an Dritte wie z.B. Beraterleistungen oder Ausschreibungen müssen wir drastisch reduzieren, was wir schon seit Jahren fordern.

Auf der anderen Seite müssen wir als Gemeinderäte die knappen noch verbleibenden finanziellen Mittel so einsetzen, dass wir aus den Investitionen mittelfristig auch Erträge generieren.

Unsere Kernziele

Wird als CDU-Fraktion stehen für die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete, und möchten zudem die Innenentwicklung vorantreiben.

Durch steigende Einwohnerzahlen erhalten wir nicht nur höhere Schlüsselzuweisungen, sondern erreichen auch eine bessere Auslastung der vorhandenen Infrastruktur. Zudem möchten wir jungen bauwilligen Bürgerinnen und Bürgern die Chance bieten, in ihrer Heimat zu bleiben und eine Familie in Kraichtal zu gründen.

Die Nachfrage nach Gewerbefläche ist groß – deshalb ist es dringend erforderlich kurzfristig neue Gewerbegebiete zu erschließen bzw. bestehende zu erweitern. Wir als CDU-Fraktion verstehen uns als verlässlicher Partner aller Gewerbetreibenden und werden uns für deren Anliegen auch entsprechend einsetzen – denn jeder Betrieb schafft Arbeitsplätze und generiert Gewerbesteuereinnahmen.

Auch die dazu gehörende Infrastruktur sehen wir in der heutigen Zeit als einen wichtigen Standortfaktor. So gehört schnelles Breitband als Grundversorgung neben Strom und Wasser ebenso dazu, wie eine gute Verkehrsanbindung. Wir möchten, wo erforderlich, unser Breitband ausbauen, und orientieren uns bzgl. der Verkehrsanbindung am gültigen Verkehrsentwicklungsplan von 2001.

„Frage nicht was Kraichtal für dich tun kann, sondern was du für Kraichtal tun kannst“ sagte einst John F Kennedy – zugegeben ich habe dies etwas angepasst und den Staat durch Kraichtal ersetzt. Bürgerliches Engagement ist ein wesentlicher Eckpfeiler in unserer Gesellschaft, und wir können stolz auf unsere Institutionen und die vielfältige Kraichtaler Vereinslandschaft sein. Dieses große Engagement schweißt die Gesellschaft zusammen und schont, vielleicht auch erst auf den zweiten Blick, unsere knappen finanziellen Mittel.

Hierfür unseren herzlichen Dank an alle engagierten Bürgerinnen und Bürger!

Alle freuen sich ja darauf, dass es nach der Corona-Zeit endlich wieder losgeht. Wir als CDU-Fraktion werden diesen essenziellen Eckpfeiler des bürgerlichen Engage-ments, bestehend aus Vereinen und Hilfsorganisationen, weiterhin unterstützen.

Bauen, Infrastruktur und bürgerliches Engagement ist für uns der Schlüssel für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Kraichtal. Aber wo stehen wir?

Baugebiete

Im aktuellen Haushalt sind Mittel für Grundstückskäufe und Erschließungskosten innerhalb der Baugebiete Lügerwiesen und Gaisberg Unteröwisheim, Lerchenberg Neuenbürg, sowie Erweiterungsflächen für das Gewerbegebiet Klosteracker Gochsheim von insgesamt über 1,4Mio€ enthalten. Wir hoffen, dass das Baugebiet „Am Friedhof“ in Menzingen ab 2022 bebaut werden kann.

Aus unserer Sicht ist diese Entwicklung sehr erfreulich! Wir wissen aber auch, dass weiterer Bedarf auch in den anderen Ortsteilen besteht. Deshalb werden wir weiter dranbleiben. Wir sehen den nächsten Handlungsbedarf in Oberacker und Münzesheim.

Innenentwicklung

Seit Jahren fordern wir die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Gerade im Bereich der Innenentwicklung könnte hier flexibler und von den Verwaltungsstrukturen und -zwängen unabhängiger agiert werden. Obwohl unser Antrag auf Gründung einer solchen Gesellschaft letztes Jahr im Gemeinderat eine Mehrheit gefunden hat, ist seit dem nichts passiert. Dies bedauern wir.

Infrastruktur / Breitband

Die Verwaltung bemüht sich in Sachen Breitbandausbau bei verschiedenen Anbietern um Angebote. Im mittelfristigen Haushaltsplan sind für den Ausbau entsprechende Mittel in Höhe von jährlich 100t€ eingestellt. Bei Bedarf werden wir diese erhöhen und entsprechende Prioritäten bzgl. der Reihenfolge des Ausbaus festlegen.

Infrastruktur / Verkehr

25 Jahre Stadtbahn in Kraichtal – darauf können wir stolz sein. Ein entscheidender Standortvorteil, den es weiter offensiv zu bewerben gilt. Der Busverkehr als Zubringer rundet den ÖPNV ab. Aber auch diesen gibt es nicht zum Nulltarif. Mit dem gesetzlich verpflichtenden Umbau zu barrierefreien Bushaltestellen stehen mittelfristig Investitionen von gut 1,2Mio€ an. Auch wenn diese mit ca. 2/3 bezuschusst werden, bleibt ein Eigenanteil von 400t€ an uns hängen. Hier müssen wir uns über die Anzahl der Haltestellen unterhalten.

In Punkto Verkehrsanbindung baut die CDU-Fraktion keine Luftschlösser, sondern orientiert sich klar am Verkehrsentwicklungsplan. Mit der Machbarkeitsstudie der Ortsumfahrung Oberacker und der damit verbunden Gewerbegebietsanbindung Münzesheim Ost – Gochsheim sind wir auch hier einen Schritt weitergekommen. Da es sich bei der Ortsumfahrung um eine Kreisstraße handelt und eine Kostenübernahme zu 100% möglich ist, muss die Verwaltung alle Hebel in Bewegung setzen um dieses Projekt umzusetzen. Für die Anbindung beider Gewerbegebiete an die geplante Ortsumfahrung sind hier mittelfristig Planungskosten von 50t€ eingestellt.

Durch diese direkte Anbindung an den Kreisel Oberacker wäre das Gewerbegebiet Klosteracker das einzige in Kraichtal, von dessen man eine Bundesstraße direkt erreichen kann und das ohne durch eine weitere Ortschaft fahren zu müssen.

In Verbindung mit der B35A Querspange, die wir ausdrücklich unterstützen, wäre ein weiterer wichtiger Schritt zur Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans getan. Diese Maßnahme würde auch endlich für eine Entlastung der Ortsdurchfahrt von Unteröwisheim sorgen. Zur vollständigen Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans würde dann „nur“ noch die Südumfahrung Münzesheim fehlen.

Umgesetzt wird aktuell der Umbau des Knotenpunktes L618 in Gochsheim, an dem wir mit 345t€ beteiligt sind.

Infrastruktur / KiGa + Schulen

Im Haushaltsplan 2021 stehen für unsere Kindergärten alleine Investitionskosten von rund 370t€ an.

Hier gibt es innerhalb unserer Fraktion keine Diskussion, wenn es um eine bedarfsgerechte Ausstattung unserer Kindergärten oder um Spielgeräte für unsere Kleinsten geht.

Hatte man vor wenigen Jahren bei dem ein oder anderen Kindergarten laut darüber nachgedacht, diesen mangels Belegung zu schließen, platzen diese aktuell aus allen Nähten. Hier werden wir zusätzliche Mittel im Haushalt 2022 benötigen um den Bedarf an Kindergartenplätzen für die kommenden Jahre zu decken.

Bevor wir über das weitere Vorgehen bei unseren Grundschulen entscheiden können, müssen alle Fakten auf den Tisch. Wir möchten keine Überraschungen wie bei den Kindergärten erleben und fordern deshalb ein ergebnisoffenes Konzept, das unter anderem auch steigenden Einwohnerzahlen und damit mehr Einschulungen berücksichtigt.

Nachhaltigkeit

Eingangs meiner Rede hatte ich den Klimawandel beim Abschmelzen unserer Finanzen erwähnt. Zum Abschluss will ich das Thema nochmal aufgreifen um klarzustellen, auch der CDU-Fraktion ist Klimaschutz wichtig. Allerdings sollte dieser nicht auf Kosten der Wohnraumschaffung oder des Gewerbes gehen. Wer heute baut, egal ob gewerblich oder privat, muss aufgrund der aktuellen Gesetzeslage diesbezüglich schon sehr viel berücksichtigen. Wir in Kraichtal sollten uns an den aktuellen Regelwerken orientieren und nicht noch mehr fordern. Das würde unserer Meinung nach Investoren abschrecken, und mit leeren Kassen wird man den Klimawandel nicht stoppen können.

Setzen wir doch auf Dinge, die wir schon haben. Wir sind uns alle einig, dass Güter auf die Schiene gehören. Andere Kommunen planen neue Bahnstrecken, wir haben diese vor der Haustüre liegen. Das Gewerbegebiet Klosteracker verfügt sogar über ein eigenes Gütergleis, das regelmäßig bedient wird. Wir fordern hier die Verwaltung auf, dies offensiv zu bewerben und in Frage kommenden Firmen darauf anzusprechen. Diese Maßnahme wäre gut für das Klima, würde gleichzeitig für eine Verkehrsentlastung sorgen und belastet zudem unseren Haushalt nicht.   

Abschluss

Wir hoffen, dass die Kernziele der CDU-Fraktion, die wir im aktuellen Haushalt verankern konnten, greifen und mittelfristig für mehr Finanzkraft sorgen. Wir müssen jetzt alle die Zähne zusammenbeißen – Verwaltung, Eigenbetriebe, Gemeinderäte sowie die Bürgerinnern und Bürger unserer Stadt. Wie lange dieser suboptimale Zustand andauern wird, hängt stark davon ab, wie diszipliniert wir mit den restlichen vorhandenen Finanzmitteln umgehen.

Um handlungsfähig zu bleiben, stimmt die CDU-Fraktion dem diesjährigen Haushalt mehrheitlich zu.

„Eine Ära geht zu Ende“ – diese Formulierung hören wir öfters bei Verabschiedungen, aber nur selten passt sie so gut wie heute.
Seit Ende 1989 – und damit fast 32 Jahre lang – gehörte Alfred Richter dem Gemeinderat in Kraichtal an. Bürgermeister Horst Kochendörfer war damals knapp 2 Jahre im Amt. Alfred Richter war gerade einmal 26 Jahre alt und saß neben dem ebenfalls noch sehr jungen Klaus Lott – weshalb die beiden nur „das doppelte Lottchen“ genannt wurden. Aus dem heutigen Gremium war lediglich Kollegin Ruth Römpert damals schon im Gemeinderat und wird sich noch erinnern können.

Eine der ersten schwierigen Entscheidungen, an denen Alfred Richter mitwirkte, betraf das im März 1989 ausgebrannte Schloss Unteröwisheim. In den folgenden Jahren und Jahrzehnten waren viele weitere wichtige Fragen und Probleme, verbunden mit langwierigen und teilweise emotionalen Diskussionen bei ungezählten Tagesordnungspunkten, zu entscheiden. Alfred Richter begleitete als Stadtrat fast die kompletten vier Amtsperioden der Bürgermeister Kochendörfer und Hintermayer. Doch „begleiten“ ist nicht der richtige Ausdruck. Von Anfang an mischte sich Alfred Richter aktiv in die Debatten des Gemeinderates ein.

Viele Fragen betrafen die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt: Die Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten, die Sanierung der historischen Ortskerne, die wachsende Bedeutung des Natur- und Landschaftsschutzes, den Ausbau der Kindergärten und die Erweiterung deren Öffnungszeiten, die Erhaltung und Entwicklung der Schulen oder die Ausstattung unserer Freiwilligen Feuerwehr.
In den zurückliegenden 3 Jahrzehnten hat sich auch die Zusammensetzung des Gemeinderates deutlich gewandelt. Bis 1989 bestand das Gremium aus den beiden Fraktionen CDU und SPD, 1989 gab es erstmals einen Sitz für Bündnis 90/Die Grünen und 2009 kam die Fraktion der Freien Wähler hinzu.

Zwei Grundsätze waren für Alfred Richter besonders wichtig und sie dienten ihm als Leitlinien für seine, über 30jährige ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat: Die ausgewogene Entwicklung aller neun Stadtteile, nicht zuletzt durch die Förderung des Vereins- und Gemeinschaftslebens gerade auch in den kleineren Ortschaften, sowie eine solide Haushaltspolitik.
Gerade in unserer strukturschwachen Stadt mit ihrer großflächigen Infrastruktur standen immer wieder enorme Investitionen an, die durch Kredite finanziert werden mussten. Alfred Richter mahnte unermüdlich, das Notwendige von dem Wünschenswerten zu trennen und bei der Neuverschuldung auch an die Spielräume und die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen zu denken.
Für uns alle sehr erfreulich war der Stadtbahnanschluss 1996 und die damit verbundenen Kosten waren echte Investitionen in die Zukunft. In der Folge hat Kraichtal als Wohngemeinde deutlich an Attraktivität gewonnen. Der Gemeinderat musste sich aber auch mit dem Ausbau der touristischen Angebote befassen, eine bis heute bestehende Herausforderung.

Das große Engagement Alfred Richters als Kommunalpolitiker wurde bei insgesamt 7 Gemeinderatswahlen immer wieder durch herausragende Ergebnisse belohnt und gewürdigt. Auch im Kreistag vertrat er über viele Jahre die Interessen unserer Stadt.
Der Weg zu weiteren verantwortungsvollen Aufgaben war vorgezeichnet. Im Frühjahr 2001 übernahm Alfred Richter von Bernward Hemberger den Vorsitz der CDU-Fraktion und folgte Hemberger 2006 auch im Amt des ersten Bürgermeister-Stellvertreter nach. Den kürzlich leider verstorbenen Bernward Hemberger bezeichnete Alfred Richter immer wieder als väterlichen Freund und kommunalpolitisches Vorbild.

In seinem Heimatort Bahnbrücken wird der Bau der Mehrzweckhalle mit dem Clubhaus des FSV stets mit dem Namen Alfred Richter verbunden bleiben.

Richters großes Engagement für die CDU Kraichtal, ebenfalls über viele Jahre, wird an anderer Stelle zu würdigen sein.
Wir alle, die wir schon länger diesem Gremium angehören, wissen um die besondere Bedeutung, aber auch um die hohe zusätzliche zeitliche Belastung durch die Arbeit in den beschließenden und beratenden Ausschüssen. Alfred Richter gehörte aufgrund der genannten Schwerpunkte von Anfang an dem Finanz- und Verwaltungsausschuss, sowie dem Kultur-. Sport und Sozialausschuss an, seit 1999 auch dem Technischen Ausschuss und seit 2011 der neu gebildeten Haushaltsstrukturkommission. Dabei konnte er auch immer wieder seine berufliche Kompetenz einbringen.

Zu seinen herausragenden Eigenschaften gehören Gestaltungswille, Weitsicht und die häufig erforderliche Beharrlichkeit. Daraus ergaben sich auch, wo notwendig, kritische Nachfragen an Bürgermeister und Verwaltung. Mit seinen Ideen und Initiativen hat er so manches Mal auch die eigene Fraktion überrascht.

Alfred Richter hat die Stadt Kraichtal als Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender sowie als erster Bürgermeister-Stellvertreter über 3 Jahrzehnte vorbildlich vertreten. Dafür danken wir ihm als CDU-Fraktion sehr herzlich. Wir werden ihn sehr vermissen!

Annerose Bahm zur Verabschiedung von Alfred Richter aus dem Gemeinderat am 19. Mai 2021.

Ergebnisse aus dem Koalitionsvertrag

Thema: Digitalisierung

Die Digitalisierung beeinflusst zunehmend wie wir lernen, arbeiten, kommunizieren, konsumieren und unsere Freizeit gestalten. Unsere Reaktionen darauf sind unterschiedlich: die meisten Menschen schätzen die Annehmlichkeiten der neuen Technologien, bei anderen hingegen überwiegen Skepsis und Abwehr. Auch die Politik muss sich den komplexen Herausforderungen der Digitalisierung stellen, damit Gesellschaft und deutsche Wirtschaft zukunftsfähig bleiben.

Ansgar Mayr, neugewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Bretten, berichtet über seine Mitarbeit in der Querschnitts-Arbeitsgruppe Digitalcheck: „In Baden-Württemberg wollen wir mit aller Kraft den Digitalen Wandel aktiv gestalten. Die Digitalisierung soll dem Menschen und dem Gemeinwohl dienen und neue Chancen schaffen.“

„Corona hat die Schwachstellen bei der Digitalisierung gnadenlos aufgezeigt“, so Mayr, „Besonders im Schulwesen wurde dies deutlich. Nach der Pandemie kann es nicht weitergehen wie bisher. Es ist unabdingbar, die technischen, räumlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um das Lernen an Schulen zeitgemäß zu gestalten.“ Neben der Ausstattung der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten soll auch das Thema „Support und Wartung“ bis spätestens 2023 rechtlich und finanziell zwischen Land und Schulträgern neu geregelt werden. Auch in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte wird zukünftig ein Schwerpunkt auf die Aspekte des digitalen Lernens gesetzt werden.

Die derzeitigen Verwaltungsstrukturen und -gliederungen sind ebenfalls modernisierungsbedürftig. „Mit einem ressortübergreifenden Masterplan wird die digitale Transformation der Verwaltung vorangetrieben“, äußert sich Mayr. „Verwaltungsverfahren sollen so einfach und übersichtlich wie möglich sein, bestehende Regelungen sind mit Blick auf Entbürokratisierung zu überprüfen. Ziel muss es sein, dass Bürgern der Gang zur Behörde erspart bleibt, wenn es der Bürger so wünscht.“

Ein weiterer Bereich, der durch die Digitalisierung profitiert ist der Individual- und öffentliche Verkehr. Zentraler Ansatz ist die Mobilitätsdatenplattform MobiDataBW, die durch intelligente Nutzung zu Effizienzsteigerungen im Verkehr führen wird. „Bereiche, die davon abgedeckt werden sollen sind beispielsweise intelligente Verkehrssteuerungssysteme, Ampelschaltungen an Kreuzungen, digitale Parkraummanagementsysteme sowie Fahrzeugsharingdienste“, so Mayr. „Digitale Technologien können im öffentlichen Verkehr genutzt werden, um zu Zeiten schwacher Verkehrsnachfrage flexible, nachfragegesteuerte On-Demand-Angebote zu ermöglichen. Auch das immer wichtiger werdende Netz von Schnellladesäulen für E-Autos soll durch digitale Technologien einheitlich zugänglich gemacht werden, was einen Flickenteppich beim Bezahlen vermeidet.“ „Ultraschnelles Breitband und moderne Mobilfunknetze sind die Basis für eine erfolgreiche Digitalisierung. Deshalb wird das Land auch in Zukunft den Breitbandausbau weiter fördern und beschleunigen. Letztlich wird es so sein, dass in einem ersten Schritt für die Digitalisierung Ressourcen benötigt werden. Besonders ist an den Betreuungsaufwand in der IT zu denken. Über lange Sicht wird es durch diese Techniken aber zu bedeutenden Kosteneinsparungen kommen.“, so Mayr abschließend.

CDU unterstützt Jonas Lindner bei der Bürgermeisterwahl in Kraichtal

„Seine Persönlichkeit, Dynamik und seine Ideen haben uns überzeugt“

„Wir haben uns als CDU dazu entschlossen, Jonas Lindner bei seiner Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters unserer Stadt Kraichtal zu unterstützen“, teilte Alfred Richter, Vorsitzender der Kraichtaler CDU und der CDU-Gemeinderatsfraktion, mit. Lindner habe sich – wie auch die beiden anderen bisher bekannten Bewerber – der Partei vorgestellt. „Für uns kommt dabei eindeutig Jonas Lindner als künftiger Bürgermeister unserer Stadt in Frage“, erläuterte Richter. „Der Polizeikommissar überzeugt mit seiner offenen und sympathischen Art, seiner Energie, Tatendrang und seinen zukunftsfähigen Ideen. Gleichzeitig ist Jonas Lindner jemand, der verbindlich und verlässlich ist. Das haben wir gleich an ihm geschätzt.“

Für die Christdemokraten verkörpert Lindner den Aufbruch, den Kraichtal gerade jetzt brauche. Er sei ein Kandidat, dem die Bürgerinnen und Bürger Kraichtals Vertrauen schenken können und dem Bürgerbeteiligung eine Herzensangelegenheit ist. „Wir freuen uns darauf, Jonas Lindner im Wahlkampf bis zum 14. März 2021 unterstützen zu können und mit ihm Kraichtal erfolgreich in die Zukunft zu führen“, so Richter.

www.jonas-lindner.net

Die CDU Kraichtal trauert um ihr
langjähriges Mitglied und treuen Weggefährten


Bernward Hemberger


Ehrenvorsitzender des CDU Stadtverbandes Kraichtal Bernward Hemberger war über Jahrzehnte hinweg Gesicht und Kopf der CDU Kraichtal; er hat im Gemeinderat die Geschicke der Stadt Kraichtal maßgeblich und wesentlich
beeinflusst.
Mehr als 31 Jahre hat er die Bürgerinnen und Bürger von Kraichtal im Gemeinderat vertreten; über 21 Jahre davon als 1. Bürgermeisterstellvertreter. In den 12 Jahren als Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion konnten mit ihm wichtige Weichen für die Stadt Kraichtal gestellt werden.
Darüber hinaus hatte er als Mitglied des Kreistages des Landkreises Karlsruhe von 1994 bis 2009 stets die Interessen des Landkreises und seiner Heimatstadt Kraichtal im Blick.
1973 war er Gründungsmitglied des CDU Stadtverbandes Kraichtal, bei dem er zunächst als Beisitzer und danach als 2. Vorsitzender und Pressereferent Verantwortung übernahm. Von 1981 bis 1998 lenkte er als 1. Vorsitzender die Geschicke der CDU Kraichtal.
Aufgrund seiner großen Verdienste für seine CDU wurde er am 16.07.1999 zum Ehrenvorsitzenden ernannt.
Als Vorsitzender des Ortsverbandes Menzingen brachte er sich mit großer Energie und Beständigkeit in die Kommunalpolitik ein und trug in dieser Zeit maßgeblich zum Erfolg der CDU bei.
In über fünf Jahrzehnten Zugehörigkeit zur Christlich Demokratischen Union Deutschlands hat er sich mit starkem persönlichen und fachlichem Engagement für seine CDU eingesetzt und so bleibende Verdienste erworben.
Die CDU Kraichtal hat eine große Persönlichkeit und einen guten Freund verloren.
Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Ehefrau Anneliese und den Angehörigen.
Wir werden dem Verstorbenen stets ein ehrendes und dankbares Andenken bewahren.

CDU Kraichtal
Alfred Richter
Stadtverbandsvorsitzender

CDU/Junge Liste Kreistagsfraktion
Sven Weigt
Fraktionsvorsitzender

Das gesamte bisherige Jahr stand und steht weiterhin unter dem Einfluss der Corona-Pandemie. Dies hat sich auch bei vielen kommunalpolitischen Entscheidungen bemerkbar gemacht. Bleibt zu hoffen, dass sich die Pandemielage in den nächsten Wochen und Monaten entspannt und wieder Normalität in unseren alltägliches Leben einkehren wird.
Der CDU Stadtverband Kraichtal, die Ortsverbände der CDU sowie die CDU-Gemeinderatsfraktion wünschen allen Einwohnerinnen und Einwohnern von Kraichtal ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes und gesundes Neue Jahr.

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