Gemeinsame Anträge von CDU und Freien Wählern durch Gemeinderat beschlossen!

Um Kraichtal positiv voran zu bringen, haben sich die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler auf eine Reihe von gemeinsamen Anträgen verständigt. Insbesondere geht es dabei um die zeitliche Umsetzung von vorgesehenen Bebauungsplanverfahren. Ziel beider Fraktionen ist die Beschleunigung der städtischen, aber auch der privaten Maßnahmen bzw. Bauvorhaben.

Im Mittelpunkt stehen bedarfsgerechte Erschließungen von Wohnbaugebieten in verschiedenen Stadtteilen sowie die Entwicklung weiterer Gewerbeflächen. Neben der laufenden Erschließung eines Wohnbaugebietes in Menzingen, stehen insbesondere bedarfsgerechte bauliche Entwicklungen in Neuenbürg und Oberacker im Fokus. Damit  sollen Bauwilligen – insbesondere jungen Familien – Perspektiven für einen Verbleib in ihrem Wohnort gegeben werden. Bei der Erschließung von Gewerbeflächen haben die Gewerbegebiete Klosteracker II und Holder mit der  Verbindung der beiden Gewerbegebiete von Gochsheim und Münzesheim oberste Priorität.

Das städtebauliche Konzept in Unteröwisheim im Gebiet Lügerwiesen, Bruchwiesen, Zwischen Wassern mit dem neuen Kreisverkehr muss ebenso zeitnah umgesetzt werden. Mit der Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes – das noch viele weitere Maßnahme umfasst – werden positive Impulse für eine gute Entwicklung von Kraichtal ausgehen!

Haushaltsrede der CDU – Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplan 2020

– Alfred Richter – Fraktionsvorsitzender; es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hintermayer,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Pressevertreter,

die diesjährige Haushaltsverabschiedung ist aus mehreren Gründen einmalig. Zum einen der Ort der Verabschiedung hier in der Mehrzweckhalle in Münzesheim. Noch nie in der Geschichte der Stadt Kraichtal wurde ein Haushalt so spät verabschiedet und noch nie hatten wir so schlechte finanzielle Rahmenbedingungen. Zum anderen ist es die derzeitige Situation mit den Auswirkungen des Corona-Virus. Durch die Corona-Pandemie wird die deutsche Wirtschaft in eine schwere Rezession geführt. Die Bundesregierung rechnet für 2020 mit einem Rückgang des Bruttosozialprodukts um 6,3 %. Dies wird auch gravierende Auswirkungen auf unseren diesjährigen Haushalt der Stadt Kraichtal und auch für die Folgejahre haben.

In diesem Jahr wird erstmals das neue Haushaltsrecht angewandt. Dies hat im Rahmen der bisherigen Haushaltsberatungen zu einigen Irritationen geführt. Bedingt durch das neue Haushaltsrecht, das bereits 2009 beschlossen wurde, sind viele Zahlen nicht mehr mit den bisherigen Zahlen vergleichbar. Hinzu kommt, dass die Entwürfe unzureichend sind, da zu den einzelnen Positionen die entsprechenden Erläuterungen fehlen. Insofern befinden wir uns in großen Bereichen in einem Blindflug und können nur hoffen, dass die Zahlen der Verwaltung auch einigermaßen zutreffend sein werden.

Welche Auswirkungen das neue Haushaltsrecht auf einzelne Investitionsmaßnahmen haben, möchten wir anhand des Beispiels der Gemeinschaftsschule verdeutlichen. Neben den 15 Mio. € Investitionen (davon 4,3 Mio. Zuschüsse) belastet diese Maßnahme die städtischen Haushalte für den Abschreibungszeitraum von 50 Jahren jeweils mit einer Million € jährlich. Die Nettobelastung beträgt im Jahr über 600.000 €, in 50 Jahren also über 30 Mio. € die erst erwirtschaftet werden müssen oder über Neuverschuldungen auszugleichen ist.

Aber auch ohne die Corona-Krise wäre die finanzielle Situation nicht viel besser. Leider ist die Verwaltung nicht oder nur unzureichend darauf eingegangen, die Mittelanmeldungen der einzelnen Sachgebiete im Hinblick auf Einsparmöglichkeiten zu überprüfen. Hier fehlt die klare Ansage des Chefs der Verwaltung an seine Mitarbeiter unter Hinweis auf die prekäre Finanzlage. Die Haushaltsansätze müssen von jedem einzelnen Mitarbeiter überdacht werden. Nicht nur der Gemeinderat ist aufgefordert Entscheidungen zu treffen, um den Haushalt zu konsolidieren.

Insofern fordern wir die Verwaltung auf den Mittelabfluss an Dritte (Beraterleistungen, Ingenieurleistungen, Ausschreibungen, Winterdienst) drastisch zu reduzieren, da diesbezüglich qualifiziertes Personal in der Verwaltung vorhanden ist. Auf einen Nenner gebracht: Mehr Leistungen im Haus, weniger Ingenieurbüros. Nachverhandlungen zu Ausschreibungen sollten (soweit rechtlich möglich)  Einzug halten und Anwendung finden. Falls Tätigkeiten im Zuge von Einsparmaßnahmen wegfallen, ist auch die Wiederbesetzung von offenen Stellen und ggf. der Geräte- und Fuhrpark kritisch zu hinterfragen. Bei größeren Anschaffungen sind Vertreter der Fraktionen – auch bei Gesprächen mit Lieferanten – einzubeziehen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurden wenigstens Anpassungen hinsichtlich der Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt vorgenommen, ohne dass wir heute genau wissen, wie sich diese am Ende tatsächlich auswirken wird.

Der Haushaltsentwurf schließt mit einem historischen negativen Ergebnis von 5,6 Mio € ab. Aber auch ohne Corona war bereits ein Defizit in Höhe von 4 Mio € anvisiert. Der Finanzmittelbedarf für 2020 beträgt insgesamt fast 5,8 Mio €. Zur Finanzierung ist eine Entnahme aus den liquiden Mitteln (früher Rücklage) in gleicher Höhe notwendig.

Sollten die Zahlen der Verwaltung im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum bis 31.12.2023 auch nur annähernd eintreten, würde unsere Rücklage von derzeit über 11 Mio. € auf 700.000 € auf den gesetzlichen Mindeststand absinken und die Gesamtverschuldung der Stadt Kraichtal auf über 43 Mio. € ansteigen – fast 3.000 €/Einwohner. Dabei sind ab 2021 kaum noch Investitionsmaßnahmen vorgesehen.

Trotz der schwierigen finanziellen Situation der Stadt sehen wir die Notwendigkeit auf die Corona-Krise zu reagieren und Eltern und Vereine zu entlasten.

Entlastung von Eltern und Vereinen!

Bei der letzten Gemeinderatssitzung haben die Anträge der CDU-Fraktion auf Erlass der Kindergartengebühren und der Nutzungsentgelte für Vereine für die Nutzung der Mehrzweckhallen eine Mehrheit bekommen. Auf Antrag der CDU werden die Kiga-Gebühren nun zunächst für zwei Monate erlassen. Obwohl nach der Kindergartenordnung kein Rechtsanspruch der Eltern auf Erlass der Elternbeiträge besteht, vertrat die CDU die Auffassung, dass die Eltern in dieser schwierigen Situation entlastet werden müssen.

Auch die Vereine sind durch die Corona-Krise massiv betroffen. Sie können seit dem 16. März 2020 die Mehrzweckhallen der Stadt Kraichtal nicht mehr nutzen. Aufgrund unseres Antrags werden die Gebühren nun während der gesamten Schließzeiten in voller Höhe erstattet. Von den Vereinen kann dafür, dass keine Nutzung stattfinden kann, nicht auch noch eine Gebühr erhoben werden.

In der jetzigen Krisensituation rächen sich die Versäumnisse der Vergangen-heit. Anregungen aus den Reihen des Gemeinderates wurden nicht aufgegriffen oder sind nicht mit dem notwendigen Nachdruck weiter verfolgt worden.

Jetzt müssen endlich zukunftsweisende Projekte – die jahrelang nicht angegangen wurden – auf den Weg gebracht werden. Dies betrifft die bessere digitale Versorgung innerhalb der Stadt und auch die bedarfsgerechte Erschließung von Wohnbau- und Gewerbeflächen sowie eine Verbesserung der Verkehrsproblematiken in Kraichtal. Jetzt müssen die Weichen für eine gute Zukunft Kraichtals gestellt werden. Dies wollen wir exemplarisch anhand einiger Beispiele deutlich machen.

Flächenmanagement – Gründung einer Kommunalbau-Gesellschaft

Seit 2013 mahnen wir ein aktiveres und effektiveres Flächenmanagement der Verwaltung an und haben in den vergangenen Jahren mehrere mögliche Vorgehensweisen aufgezeigt.

Ein aktives Flächenmanagement wird als Instrument zur Schaffung und Belegung von Wohnraum- und Gewerbeflächen immer bedeutender. Insbesondere die Innenentwicklung in allen neun Stadtteilen birgt gewaltige Potentiale zur positiven Weiterentwicklung der Stadtteile. Die Gründung einer solchen Gesellschaft ist auch aus finanziellen Gründen unabdingbar. Nur so können wichtige Zukunftsimpulse gesetzt und deren Finanzierung gesichert werden. Würde dies im „normalen“ Haushalt erfolgen, wäre dies den konjunkturellen Schwankungen unterworfen.

Wir begrüßen es sehr, dass unser Antrag auf Einrichtung einer Kommunalbau Gesellschaft (über die Rechtsform können wir noch reden) in der letzten Gemeinderatssitzung eine Mehrheit gefunden hat. Jetzt liegt es an der Verwaltung zeitnah die entsprechenden Weichen für eine positive Entwicklung von Kraichtal zu stellen.

Städtebauförderung

Bis zum 1. Oktober 2020 können alle Städte und Gemeinden im Land Anträge für Zuschüsse aus der Städtebauförderung beim jeweiligen Regierungspräsidium stellen. „Mit Hilfe der Städtebauförderung können unsere Städte und Gemeinden aktuelle gesellschaftliche Aufgaben in Angriff nehmen. Dabei geht es beispielsweise um die Bereitstellung von dringend benötigtem Wohnraum durch Umnutzung und Aktivierung von Flächen und leerstehenden Immobilien“. Ziele der Förderung sind außerdem die Sicherung des kulturellen Erbes, das den Bürgerinnen und Bürgern ihr vertrautes Umfeld bewahrt, und die Schaffung wichtiger Gemeinbedarfseinrichtungen – genauso wie unverzichtbare Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels. Dies hat die Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin des Landes Baden-Württemberg Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ausgeführt.

Wir erwarten von der Verwaltung Initiativen in dieser Richtung rechtzeitig vor dem Einreichungstermin.

Gewerbegebietserweiterung Klosteracker

Gerade in dieser Krise zeigt es sich wie wichtig ein funktionierender Mittelstand für die Erhaltung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort ist. Deshalb ist die Bereitstellung von Gewerbeflächen eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben der Stadt Kraichtal.

Der Bebauungsplan Klosteracker für das zentrale Gewerbegebiet in Kraichtal datiert bereits aus dem Jahr 1987. Neben Optionsflächen für eine große Firma befindet sich lediglich noch ein nicht vermarktetes Grundstück mit der Größe von 2,1 ha in diesem Gebiet. Dieses Grundstück befindet sich im Eigentum des Landes Baden-Württemberg und kann von der Stadt Kraichtal jederzeit erworben werden. Um den örtlichen Gewerbetreibenden bzw. solchen von Nachbarkommunen eine Option für eine Weiterentwicklung bzw. eine Neuansiedlung bieten zu können, wurde auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dieses Grundstück zu erwerben und weiter zu entwickeln. Dafür wurde ein Haushaltsansatz in Höhe von  50.000 € aufgenommen. Welche Firmen sich dort ansiedeln, können wir dann selbst steuern.

Gewerbegebietsanbindung Gochsheim-Münzesheim Ost

Auf der Basis des Verkehrsentwicklungsplans aus dem Jahr 2001 hat die CDU-Fraktion bereits im April 2007 einen Antrag zur Aufnahme eines Planansatzes der Ortsumfahrung Oberacker und Anschluss an das Gewerbegebiet Gochsheim gestellt. Das in diesem Antrag vorgeschlagene Büro hat 2008 eine Machbarkeitsstudie mit möglichen Straßenführungen sowie der damit verbundenen Verkehrsverlagerungen vorgestellt. Weitere Anträge der CDU-Fraktion vom März 2008 und Februar 2010 zur Verbindung der beiden Gewerbegebiete Gochsheim und Münzesheim-Ost sind von der Verwaltung leider nicht weiter verfolgt worden.

Dabei ist die Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze nur möglich, wenn wir den Firmen attraktive Bedingungen anbieten können. Dazu gehört sicherlich auch die Verkehrsanbindung. Die Anbindung der Gewerbegebiete kann von uns selbst geplant werden. Wir sind Herr des Verfahrens. Hier sind wir nicht – wie in anderen Bereichen – von Bund, Land oder Landkreis abhängig. Für die Verbindungsstraße sind Mittel für 2020 und die Folgejahre eingestellt.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde ein zusätzlicher Haushaltsansatz in Höhe von 5.000 € aufgenommen, um Unterlagen aus der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2008 zu aktualisieren; insbesondere im Hinblick auf die Eingriffsbewertung in Natur und Schutzgebiete.

Breitbandversorgung

Bereits seit vielen Jahren fordert die CDU-Fraktion die Versorgung der örtlichen Gewerbegebiete mit Breitband. Da die privaten Versorgungsunternehmen offensichtlich nicht bereit sind, unsere Gewerbegebiete entsprechend anzubinden, sehen wir die öffentliche Hand in der Pflicht. Seit vielen Jahren zahlen wir nicht unerhebliche Beiträge an die Breitbandinitiative des Landkreises Karlsruhe. Entsprechende Maßnahmen werden mit bis zu 90 % bezuschusst.

Nebenbei sei erwähnt, dass für alle Gewerbegebiete – außer Gochsheim – bereits Förderbescheide des Landes Baden-Württemberg vorlagen und einige Maßnahmen schon seit Jahren – mit erheblicher Förderung –hätten umgesetzt werden können.

Unabhängig von der aktuellen Notwendigkeit sehen wir auch hier einen wichtigen Standortfaktor, um auch zukünftig die Arbeitsplätze in Kraichtal zu erhalten und wenn möglich sogar neue zu schaffen. Der Antrag der  CDU-Fraktion zur  Aufnahme eines ausreichenden Planungsansatzes im diesjährigen Haushalt – vorrangig für das Gebiet Klosteracker – hat bei den Haushaltsberatungen erfreulicherweise eine deutliche Mehrheit bekommen.  

Gewerbegebiet Holder

Für das Gewerbegebiet Holder in Münzesheim besteht bereits ein Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 2016. Die damals geplante Informationsveranstaltung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung wurde abgesagt. Das Verfahren ruht leider schon seit 2017. Da bereits etliche Vorplanungen für das Verfahren durchgeführt wurden, kann bei einer Fortführung der Planung daran angeknüpft werden. Um den Gewerbetreibenden in Kraichtal und Umland Optionen zu bieten und dem bestehenden Bedarf gerecht zu werden, muss das Gewerbegebiet Holder weiter verfolgt werden. Im Haushaltsentwurf ist hierfür ein Ansatz von 10.000 € vorgesehen. Da dieses Gebiet planungsrechtlich am Weitesten fortgeschritten ist, muss dessen Umsetzung auch erste Priorität vor anderen Gebieten haben.

Gewerbegebiet Brückle in Unteröwisheim

Die Aufstellung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet “Brückle” ist verkehrstechnisch abhängig vom Bau eines Kreisverkehrs, da ein Ausfahren auf die L554 für den bestehenden bzw. dann vermehrt zu erwartenden Verkehr problematisch wäre. Der Bau des Kreisverkehrs kann derzeit nicht terminiert werden, da zuvor noch abschließend die Kostentragung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe geklärt werden muss. Sofern die Finanzierung geklärt ist, kommt vor der Erschließung im Norden der L554 die Erschließung im Süden, bis zum Eiselbrunnen, im Bereich des städtebaulichen Konzepts Unteröwisheim Nordwest zum Zuge. Um beim Gewerbegebiet weiter voran zu kommen, wurde ebenfalls ein Haushaltsansatz in Höhe von 10.000 € aufgenommen.

Ergänzend wird noch darauf verwiesen, dass das Gewerbegebiet “Brückle” aufgrund der Geländevorgaben und der Größenordnung allenfalls den örtlichen Bedarf bedienen kann.

Bedarfsgerechte Erschließung von Baugebieten

Seit Jahrzehnten geht es mit dem Baugebiet Lerchenberg in Neuenbürg nicht voran. Nachdem die CDU-Fraktion erneut die Initiative ergriffen hat, ruht das Verfahren schon wieder seit Jahren. Das gleiche gilt für den Stadtteil Oberacker. Neben der Umsetzung des Baugebietes in Menzingen haben für uns Oberacker und Neuenbürg höchste Priorität. Wir wollen, dass die jungen Familien im Ort bleiben und auch dort bauen können. Insbesondere Oberacker ist der einzige Stadtteil in Kraichtal, in dem seit Gründung der Stadt noch kein Neubaugebiet erschlossen wurde. Hier waren bereits alle Gespräche mit den Eigentümern im Bereich Unterhemd/Hofwingert erfolgreich abgeschlossen. Passiert ist seitdem jedoch nichts mehr. Auch für die anderen Stadtteile – insbesondere nennen wir hier die Erweiterung des  Baugebietes Holder in Münzesheim – sind bedarfsgerechte Erschließungen zu prüfen. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung je Jahr nur ein Neubaugebiet angehen will, zumal die meisten Erschließungen sowieso über einen Erschließungsträger laufen. Hier muss deutlich mehr Gas gegeben werden. Ein Blick in die Immobilienbörse der Stadt Kraichtal, nach der in ganz Kraichtal kein einziger städtischer Bauplatz angeboten werden kann, belegt die Dringlichkeit und Notwendigkeit.

Lückenschluss im Radwegenetz 

Noch nicht umgesetzt ist der im Gemeinderat seit Jahren beschlossene Lückenschluss von der Einmündung der Ortsentlastungsstraße an der Kreisstraße  in Menzingen bis zum bestehenden Radweg bei der Einmündung zur Waldmühle. Nachdem die geplante Trassenführung des Radweges nicht mehr verwirklicht werden kann, haben wir die Verwaltung bereits im letzten Jahr aufgefordert schnellstmöglich Gespräche mit der AVG und Grundstückseigentümern aufzunehmen, damit diese Lücke schnellstmöglich geschlossen werden kann, zumal die Kosten für den Bau komplett vom Land bzw. Landkreis übernommen werden. Leider ist hier diesbezüglich bis heute nichts passiert. Wir fordern die Verwaltung auf, den Radweg unverzüglich umzusetzen. Dieser dient der Verkehrssicherheit und macht unser Radwegenetz noch attraktiver.

Verkehrssituation in Kraichtal

Für die CDU Kraichtal ist der Verkehrsentwicklungsplan aus im Jahre 2001 nach wie vor wegweisend für eine Entlastung der vom Durchgangsverkehr stark betroffenen Stadtteile. Dieser sieht eine Umfahrung von Oberacker und Münzesheim, sowie eine Querspange vor Unteröwisheim (sog. Basarweg) zu einer neuen B35 Ost vor. Der Verkehr, hauptsächlich der Schwerverkehr nimmt immer mehr zu. Dies zeigt sich nicht nur auf der L 554. Vor allem die engen Ortsdurchfahrten, bei denen teilweise keine oder nur 30 cm breite Gehwege vorhanden sind, sind für den Schwerverkehr nicht ausgelegt. Der Fußgänger als schwächstes Glied im Straßenverkehr, sieht sich ständigen Gefahren ausgesetzt.

Aufgrund der aktuellen neuen Verkehrszählungen muss nun dringend ein LKW-Fahrverbot für die Durchfahrer durch Kraichtal (440 je Tag in Unteröwisheim) ausgesprochen werden. Auch der Kreisel bei der gefährlichen Einmündung nach Oberöwisheim steht nach wie vor aus. Hier muss eine Realisierung mit noch größerem Engagement vorangetrieben werden.

Dass der bereits seit vielen Jahren genehmigte Bau eines Kreisels bei der Gärtnerei Jenner in Gochsheim und der Ausbau der Strecke Richtung Sportplatz erneut um ein Jahr verschoben wird, macht fassungslos.

Diese Beispiele zeigen, dass wir in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen nicht richtig vorwärts gekommen sind. Unabhängig von der derzeitigen finanziellen Situation müssen hier die Weichen für eine positive Entwicklung von Kraichtal gestellt werden.

Ärztehaus in Kraichtal

Auch hier hinken wir anderen Kommunen hinterher. Zur Sicherung der bestehenden ärztlichen Versorgung in Kraichtal und deren Ergänzung halten wir eine Bündelung in einem Ärztehaus für unabdingbar. Dies muss – wie viele der vorher genannten Punkte – zur Chefsache gemacht werden.

Feuerwehr

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde ein Planungsansatz für die Realisierung der von der Feuerwehr dringend benötigten Übungsstrecke auf dem Gelände der früheren Gemeinschaftsunterkunft in Münzesheim erneut in den Haushalt aufgenommen. Hier ist eine sukzessive Realisierung in den nächsten Jahren anzustreben. Die CDU Kraichtal steht nach wie vor zu der mit der Freiwilligen Feuerwehr gemeinsam entwickelten Konzeption mit 9 Abteilungswehren.

Ehrenamtliches Engagement

Große Erwartungen setzen wir in das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Vereine und Institutionen. Ihnen gilt unser besonderer Dank. Wir sind darauf angewiesen, dass die Bürgerschaft mitmischt und sich beteiligt. Hier erneuern wir unsere Forderung vom vergangenen Jahr, dass die Verwaltung einen kompetenten Ansprechpartner für die Vereine benennt, der diese in allen wichtigen Angelegenheiten unterstützen und beraten kann.

Ausblick

Der Deutsche Städtetag erwartet infolge der Corona-Krise beispiellose Einbußen für die Kommunen. Die kommunalen Haushalte werden so hohe Einbußen erleiden, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gesehen haben. Aufgrund der aktuellen Mai-Steuerschätzung mit Milliarden € weniger Einnahmen für das Land und die Kommunen könnten die Zahlen noch viel schlechter ausfallen und wir gezwungen sein, eine Haushaltssperre zu beschließen. Ein Nachtragshaushalt im Herbst wird dann unumgänglich sein.

Der Städtetag erneuert die Forderung, Bund und Länder müssten einen milliarden-schweren kommunalen Rettungsschirm aufspannen. Kommunale Einnahmeverluste und Mehrausgaben müssen in großem Umfang von Bund und Ländern kompensiert werden. Denn unsere Städte müssen in, aber auch nach der Krise handlungs- und leistungsfähig sein. Sie müssen die Folgen der Krise bewältigen und ihren Bürgerinnen und Bürgern gute Dienstleistungen anbieten, Vereine und Verbände unterstützen und die Stadtentwicklung vorantreiben.

Mit den zu erwartenden erheblichen Fördermitteln für Investitionsprogramme von Bund und Land müssen wir jetzt mutig zukunftsweisende Projekte auf den Weg bringen und umsetzen. Dabei muss jede Investition, auch jedes soziale Projekt mehr denn je daraufhin abgeklopft werden, ob es sich um einmalige Ausgaben handelt oder der Haushalt und damit künftige Generationen dadurch belastet werden.

Der Haushaltsentwurf der Verwaltung ist nach den bisherigen Maßstäben nicht genehmigungsfähig; zumindest müssen wir mit massiven Auflagen zur Konsolidierung durch die Rechtsaufsichtsbehörde rechnen. Wir nehmen die mittelfristige Finanzplanung zur Kenntnis. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage sind wir jedoch gezwungen auf Sicht zu fahren. Das bedeutet, dass die Haushaltstrukturkommission die eingestellten Mittel für das jeweilige Folgejahr sehr kritisch auf Notwendigkeit  überprüfen und ggf. nachschärfen wird.

Wir stimmen dem diesjährigen Haushalt dennoch mehrheitlich zu, da sich Kraichtal in der schwierigsten finanziellen Lage seit seiner Gründung befindet und in Zeiten der Corona Pandemie zumindest ein kleiner Handlungsspielraum  erhalten werden muss.

Abschließend bedanken wir uns bei allen, die bei der Aufstellung dieses Haushaltsplanes beteiligt waren.

CDU beantragt Erlass der Kindergartengebühren!
Die Corona-Krise erfasst gerade auch die Leistungen der Kommunen für die Familien. Kindergärten sind geschlossen. Auch viele andere kommunale Einrichtungen können ihre wichtigen Leistungen derzeit nicht anbieten.

Gleichzeitig müssen viele Familien Einkommensminderungen wie etwa durch Kurzarbeit auffangen. Auch wer seine Kinder zu Hause aktuell selbt betreuen muss, soll nicht zusätzlich zum eigenen Einkommenverlust durch noch weiterlaufende Elternbeiträge Nachteile haben. Deshalb hat die CDU-Fraktion bereits letze Woche einen Antrag an die Verwaltung gerichtet, auf die Erhebung der Elernbeiträge – zunächst für April 2020 – zu verzichten. Erfreulich, dass sich mittlerweile das Land Baden-Württemberg bereit erklärt hat, sich mit einer Soforthilfe an diesen Kosten zu beteiligen.

Auch für die Vereine und für das Ehrenamt als elementaren Teil des kommunalen Lebens müssen wir Entlastung schaffen. Dies betrifft vor allem die Nutzungsentgelte für städtische Räumlichkeiten und Mehrzweckhallen, die für den Zeitraum, in denen keine Nutzung stattfinden kann, ebenfalls erlassen werden müssen.

Im Frühjahr 2021 stehen die nächsten Bürgermeisterwahlen in Kraichtal an. Nach kritischer Würdigung der bisherigen Arbeit des Amtsinhabers sowie einer Bewertung der Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und der CDU-Gemeinderatsfraktion bzw. des CDU-Stadtverbandes Kraichtal haben die Gremien der Kraichtaler CDU nach eingehender Diskussion beschlossen, Bürgermeister Hintermayer, im Falle einer erneuten Kandidatur nicht mehr zu unterstützen. Nach dann 16 Jahren in diesem Amt sieht die CDU Kraichtal die Notwendigkeit für einen Wechsel. Durch eine neue Bürgermeisterin bzw. Bürgermeister sollen dringend notwendige neue Impulse für die Stadt Kraichtal gesetzt werden. Kraichtal braucht ein Stadtoberhaupt, das sich voll und ganz mit Kraichtal identifiziert und das Kraichtal nicht nur verwaltet, sondern mit eigenen Ideen und Zielen voranbringt. Die CDU Kraichtal zeigt sich offen für Gespräche mit potentiellen Kandidatinnen bzw. Kandidaten.

Antrag der CDU–Gemeinderatsfraktion zur Gründung eines Runden Tischs zur Waldnutzung

Die CDU-Fraktion beantragt die Einrichtung eines Runden Tischs hinsichtlich der Nutzung des städtischen Waldes

Begründung:

Wie nutzen und wie schützen wir unseren Wald? Diese Fragen bewegen heute immer mehr Menschen, diese Fragen haben gerade in jüngster Zeit eine immer größere Relevanz und auch Brisanz gewonnen. Denn wie es um den Wald bestellt ist, das betrifft heute alle. Und was die Nutzung angeht, da gibt es unterschiedliche Antworten und Prioritäten, da stehen sich verschiedene Interessen und Ziele gegenüber. Auch bei uns. Deshalb schlagen wir vor Vertreterinnen und Vertreter aller Gruppen, die die hiesigen Waldgebiete – in welcher Form auch immer – nutzen, an einen Tisch zu bitten und zu einer offenen Diskussion einzuladen.

Solch ein runder Tisch eröffnet die Chance, sich über die Frage der Waldnutzung im großen Kreis abzustimmen und für bestehende Probleme Lösungen zu finden, mit denen alle leben können: die Waldbesitzer, Förster und Jäger wie die Umwelt- und Naturschützer, die Erholungsuchenden wie die Freizeitsportler, also Spaziergänger und Wanderer, Radfahrer und Mountainbiker sowie Geocacher.

Unser Wald, das zeigt ja schon seine vielfältige Nutzung, ist ein Leistungsträger par excellence. Er erfüllt für die Menschen, die hier leben, ja, für die Stadt Kraichtal insgesamt eine Fülle von Funktionen. Als Holzlieferant ist der Wald ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, er ist Erholungsort und grüne Lunge; er ist Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen, also Grundlage der Biodiversität. Und er ist Klimaschützer. Denn der Wald sorgt für gute Luft und bindet in den Bäumen wie in den aus ihnen gefertigten Holzprodukten das schädliche Kohlendioxid, das zu den großen Verursachern des Klimawandels gehört.

Unser Wald ist ein wertvolles Gut. Er ist Lebensgrundlage und Standortfaktor, er bringt Lebensqualität.

Die unterschiedlichen Standpunkte, die ganz handfesten und die emotionalen Erwartungen, die sich an den Wald richten, bergen auch Konfliktpotential.

Spaziergänger und Förster stören sich an Mountainbikern, die über die Wege rasen oder illegal Routen anlegen. Förster und Jäger beklagen, dass durch Erholungssuchende, Sportler und Geocacher, die auf ihrer GPS-geleiteten Schnitzeljagd den Forst durchkämmen, zu viel Unruhe in den Wald kommt und dass das Wild dadurch gestört, wenn nicht gar vertrieben wird. Waldbesitzer wenden sich gegen einen zu hohen Wildbestand, da er die nötige Aufforstung gefährdet; Bürger stoßen sich daran, wenn Bäume gefällt werden, und Naturschützer beanstanden, es werde zu wenig nachhaltig gewirtschaftet.

Das heißt: Es muss etwas geschehen. Es besteht viel Gesprächs-, Klärungs- und Handlungsbedarf. Wir brauchen mehr Austausch und mehr Zusammenarbeit. Alle Probleme müssen auf den Tisch. Alle Standpunkte müssen angehört, alle Streitfragen offen ausdiskutiert – und Lösungen gemeinsam gefunden werden.

Dafür bietet ein Runder Tisch den geeigneten Rahmen. Was können wir erreichen: Ein Ziel könnte sein, neue Regelungen zu finden, damit sich Waldnutzer und –besucher nicht in die Quere kommen, oder neue attraktive und für alle verträgliche Angebote für die Menschen zu entwickeln, die ihre Freizeit im Wald verbringen. Auch ließe sich die Öffentlichkeitsarbeit verstärken über die Bedeutung des Walds für Mensch, Wirtschaft, Natur und Klima sowie darüber – was der Wald braucht, um seine vielfältigen Funktionen zu erfüllen.

Wie schützen und wie erhalten wir unseren Wald? Denn unseren Wäldern geht es nicht gut, sie brauchen Hilfe. Sie leiden unter den Folgen des Klimawandels. Stürme, trockene Sommer, Borkenkäfer haben ihnen schwer zugesetzt.

Das ist umso besorgniserregender, als der Wald eigentlich, wie schon gesagt, das Klima schützt und er deshalb in unseren Anstrengungen, dem Klimawandel zu begegnen, eine entscheidende Rolle spielt. So wichtig die wirtschaftlichen und sozialen Funktionen des Waldes auch sind – angesichts des Klimawandels gewinnt seine ökologische Funktion eine immer größere Bedeutung.

Doch wie schützen wir den Wald vor dem Klimawandel, wie passen wir ihn an die veränderten Bedingungen an? Welche Baumarten halten Hitze und Trockenheit am besten stand? Sollten wir ein Pilotprojekt starten, um nichtheimische Bäume auf unseren Böden zu testen? Und wie umfangreich müssen die menschlichen Eingriffe sein? Denn Wälder passen sich auch selbst an veränderte Bedingungen an – allerdings vollzieht sich das in recht langen Zeiträumen. Jede Region muss hier eigene Antworten, muss hier für sie passende Lösungen finden.

Das kann nur in gemeinsamen Anstrengungen gelingen, das erfordert einen Schulterschluss von Waldbesitzern, Förstern und Naturschützern. Ja, noch mehr: Unseren Wald den kommenden Generationen zu erhalten, das geht alle an, das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Mit dem Runden Tisch setzen wir hierfür ein Zeichen. Mit dem Runden Tisch haben wir ein Forum, um offene Fragen zu klären, Expertise auszutauschen, Initiativen zu entwickeln und Lösungen zu erarbeiten.

Mit dem Runden Tisch Waldnutzung können wir gemeinsam viel erreichen, damit unser Wald weiterhin allen großen Nutzen bringt und damit dieser wertvolle Lebensraum auch unseren Kindern und Kindeskindern erhalten bleibt.

In diesem Sinne hoffen wir auf die Einrichtung dieses Runden Tischs und auf lebhafte, zielführende Debatten. Neben den genannten Akteuren sollten auch Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen beteiligt werden.

Kraichtal, 24.02.2020

Alfred Richter

CDU – Fraktion

Das 2. Herbstfest fand unter besten Bedinungen am 15. September statt. Mit fast 30 Grad und intensiver Sonne fanden sich viele Gäste auf dem Friedrichsplatz in Unteröwisheim ein. Durch große Sonnenschirme und schattenspende Bäume fanden alle Gäste einen angenehmen Platz.  Unter diesem sommerlichen Ambiente spielte die Combo vom Musikverein Unteröwisheim eine unterhaltsame Mischung von Unterhaltungsmusik. Mit diesem musikalischem Hintergrund schmeckte die Gulaschsuppe und der Kaffee mit Kuchen besonders gut.

Vielen Dank der Combo vom Musikverein Unteröwisheim. Der 1. Vorsitzende Frank Zimmermann konnte Axel Fischer MDB, Joachim Kößler MDL und Bürgermeister Hintermayer zum Herbstfest begrüßen. Wir danken allen Gästen für Ihren Besuch auf unserem Herbstfest.
Besonderen Dank den vielen Helfern beim Aufbau, während des Festes und beim Abbau.


Acht amtierende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie 18 weitere Bewerberinnen und Bewerber stellen sich am 26. Mai 2019 zur Wahl. Das war das Ergebnis der Nominierungsversammlung des CDU Stadtverbandes Kraichtal in Oberöwisheim.

Mit erfahrenen Kräften sowie mit jungen, frischen Gesichtern und einem repräsentativen Querschnitt aus allen Bevölkerungsschichten hat die CDU ein engagiertes und kompetentes Team aufgestellt.

Die CDU möchte insbesondere den Jungen und den Senioren eine Stimme geben und setzt sich daher für die Einrichtung eines Jugendgemeinderates und eines Seniorenrates ein. Richtschnur ihrer Kommunalpolitik wird weiterhin die Schaffung und Erhaltung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen neun Stadtteilen und ein liebens- und lebenswertes Kraichtal sein.

Nachfolgend die Bewerberinnen und Bewerber auf der CDU-Liste:

Bahnbrücken: Alfred Richter, Alexander Schmid

Gochsheim: Ute Nuber, Wilhelm Reil, Pascal Ebert, Yvonne Pfalzgraf

Landshausen: Carmen Volk, Josef Roth

Menzingen: Annerose Bahm, Marco Stoll, Robert Ettner

Münzesheim: Johann Hörrle, Christian Sommer, Stefan Prietz, Markus Lakner

Neuenbürg: Dominik Zorn, Peter Hubbuch

Oberacker: Bernhard Sauer, Thomas Vogel

Oberöwisheim: Michaela Ihle, Thomas Kunz

Unteröwisheim: Christel Hoffmann-Sorn, Volker Feil, Daniel Obermeier, Dr. Johannes Micha Kölbach, Friedrich Fellhauer

CDU Kraichtal Mitte/Ost Rückblick Vorstandssitzung

Wer sind die Kandidatinnen und Kandidaten aus dem CDU Ortsverband Kraichtal Mitte/Ost für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019?

Für die Vorstandsschaft des Ortsverbandes wurde diese Frage in der letzten Sitzung beantwortet. Der Ortsverbandsvorsitzende Marco Stoll sowie sein Stellvertreter Alexander Schmid freuten sich die Bewerberinnen und Bewerber begrüßen zu dürfen. Gemeinsam wurde über die Wahlkampfinhalte und über mögliche Aktionen gesprochen.

Am 27. Februar werden die Kandidatinnen und Kandidaten dann offiziell durch die Mitglieder der CDU Kraichtal nominiert und das Geheimnis „Wer kandidiert in den einzelnen Stadtteilen“ wird gelüftet.

1. Nominierungsveranstaltung Kreistagskandidaten

Bürgermeisterin Cathrin Wöhrle an der Spitze!

Die CDU hat ihre Bewerber für die Kreistagswahl am 26. Mai 2019 für den Wahlkreis XI nominiert. Dieser setzt sich aus den Kommunen Kraichtal, Kürnbach, Oberderdingen, Sulzfeld und Zaisenhausen zusammen.

Im FSV-Treff in Bahnbrücken wurden die Kandidatinnen und Kandidaten durch die CDU – Mitglieder des Wahlkreises nominiert.

Dabei ergab sich folgende Reihenfolge:

1. Cathrin Wöhrle, Bürgermeisterin, Zaisenhausen

2. Thomas Nowitzki, Bürgermeister, Oberderdingen

3. Ulrich Hintermayer, Bürgermeister, Kraichtal

4. Alfred Richter, Dipolomverwaltungswirt (FH), Kraichtal

5. Brigitte Harms-Janßen, Selbständig, Oberderdingen

6. Helmut Schneider, Versicherungsfachmann (BWV), Sulzfeld

7. Marcel Genc,Personalreferent, Kürnbach

8. Michaela Ihle, Industriekauffrau, Kraichtal

9. Oskar Combe, Diplomverwaltungswirt Polizei (FH), Oberderdingen

Der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Kraichtal Alfred Richter, sprach von einem starken und ausgewogenen Angebot der CDU an die Wählerinnen und Wähler des Wahlkreises XI. Zielvorgabe sei es, mindestens drei der sechs möglichen Sitze zu erringen. Bürgermeister Nowitzki berichtete über die aktuellen Themen der Kreispolitik, dem schloss sich eine lebhafte Diskussion an.

Die Kandidaten stellen am 9. Mai um 19:00 Uhr beim Weingut Kern in Oberderdingen ihre kreispolitischen Zielsetzungen vor.

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