Wir, der CDU Stadtverband Kraichtal, veranstalten am Montag, dem 3. Oktober in der Kelter in Bahnbrücken unser schon traditionelles Kelterfest.

Das Fest beginnt um 11:00 Uhr mit dem Mittagessen. Anschließend werden Kaffee und Kuchen angeboten. Verbringen Sie schöne Stunden im Kreise der großen CDU Familie.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

An Fronleichnam startete pünktlich um 11 Uhr das Schwarzbierfest der CDU Kraichtal in der Gochsheimer Schlossgasse. Mit dem traditionellen Schwarzbierfest konnten in einer lockeren Atmosphäre die Menschen hinter der CDU Kraichtal kennengelernt werden. Mit einer motivierten Mannschaft von CDU Mitgliedern aus ganz Kraichtal waren wir gut vorbereitet, um unsere Gäste zu empfangen. Gegen Mittag füllten sich dann schnell die Sitzplätze unter dem schattigen Vordach des Konkordia Kellers. Neben den vielen Kraichtaler Bürgern besuchte auch Bürgermeister Tobias Borho mit seiner Frau das Fest. In lockerer Atmosphäre konnten mit MdL Ansgar Mayr und MdB Nicolas Zippelius aktuelle Themen aus Land und Bund besprochen werden.

Mit Christian Sommer als Fraktionsvorsitzender der CDU im Kraichtaler Gemeinderat und mit weiterern CDU Gemeinderäten konnte über Themen vor Ort gesprochen werden.
Der Besuch einiger befreundeter CDU Orts- und Gemeindeverbände konnte dafür genutzt werden, sich über regionale Themen auszutauschen. Einige Fahrradfahrer nutzen bei der Durchfahrt durch Gochsheim auch die Gelegenheit, sich bei uns zu stärken. Wir danken den vielen Besuchern für ihr Kommen und freuen uns auf das nächste CDU-Fest in Kraichtal.

Freude über neues Baugebiet

Große Freude herrscht bei der Gemeinderatsfraktion der CDU über den Spatenstich im Baugebiet „Lerchenberg“ in Neuenbürg.

Wir sind froh, dass in Kraichtal wieder im größeren Stil Bauland erschlossen wird und unser vehementer Einsatz für die Erweiterung von Wohn- und Gewerbegebieten langsam Früchte trägt. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die gute Vorbereitung und freuen uns schon auf den nächsten Spatenstich im Menzinger Neubaugebiet sowie auf weitere Projekte.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Blick auf den Haushaltsplan für das Jahr 2022 zeigt, dass die finanziellen Perspektiven für die Stadt Kraichtal etwas freundlicher aussehen als noch vor Jahresfrist.

Zwar steht im Jahr 2022 noch ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von -800 TEUR zu Buche; bereits in den Jahren 2023 bis 2025 kann jedoch nach aktueller Finanzplanung eine „schwarze Null“ erreicht werden.

Doch diese scheinbar freundlichen Aussichten können sich als trügerisch erweisen. Sie basieren auf einer sehr optimistischen Steuerschätzung, die sich nicht nur aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine auch schnell als unrealistisch erweisen könnte.

Zufriedenheit ist daher nicht angebracht. Die Bemühungen zur nachhaltigen Verbesserung der Ertragskraft unserer Stadt müssen stattdessen in den kommenden Jahren fortgesetzt und noch intensiviert werden.

Nach Ansicht der CDU-Fraktion sollte dabei der Schaffung von Wohnraum und der Förderung von Gewerbeansiedlungen die höchste Priorität eingeräumt werden.

Durch die Ausweisung von Neubaugebieten und das Vorantreiben der Innenentwicklung sollten wir es jungen Familien einfacher machen, ein Leben und eine Existenz in Kraichtal aufzubauen.

Die gestiegene Bedeutung des Homeoffice spielt uns dabei in die Karten und macht Kraichtal auch für Arbeitnehmer mit größeren Pendelstrecken immer attraktiver – dieses Pfund sollten wir nutzen und gezielt um neue Einwohner werben.

Durch das Vorantreiben der neuen Baugebiete in Menzingen und Neuenbürg wurden im vergangenen Jahr wichtige Schritte unternommen. Dieser Weg muss in diesem und den kommenden Jahren konsequent fortgesetzt werden.

Auch die Ausweisung neuer und die Erweiterungen bestehender Gewerbegebiete sollte aus Sicht der CDU-Fraktion mit aller Kraft vorangetrieben werden.

Damit Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in Kraichtal erhalten werden bzw. neu entstehen können, müssen wir unseren Betrieben die idealen Voraussetzungen bieten, damit diese wachsen und gedeihen können.

Aus finanzieller Sicht werden dadurch Steuereinnahmen generiert und außerdem eine bessere Auslastung der bestehenden Infrastruktur erreicht.

Im vergangenen Jahr wurde auch in dieser Hinsicht ein vielversprechender Anfang gemacht: Freie Gewerbeflächen in Gochsheim konnten an junge Unternehmen mit innovativen, nachhaltigen Geschäftsmodellen vergeben werden.

Die CDU-Fraktion dankt dem Bürgermeister und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung, die diesen Erfolg möglich gemacht haben – so geht Wirtschaftsförderung!

Doch dies darf erst der Anfang sein – um bei der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbeflächen schneller voranzukommen, müssen wir auch bereit sein neue Wege zu gehen und zum Beispiel auch die Zusammenarbeit mit kommunalen Entwicklungsgesellschaften prüfen.

Trotz aller finanziellen Engpässe ist die Stadt Kraichtal außerdem gefordert, für die Erhaltung einer attraktiven Infrastruktur zum Wohle der Menschen und Betriebe in Kraichtal zu sorgen.

So muss insbesondere der Glasfaseranbau weiter vorangetrieben werden. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang den kürzlich erfolgten Abschluss eines Kooperationsvertrages, der die Weichen für den Glasfaserausbau im ganzen Stadtgebiet in den kommenden Jahren stellt. Da der Ausbau durch einen privatwirtschaftlichen Investor erfolgt, werden hierfür nicht einmal Haushaltsmittel benötigt.

Ebenso wichtig ist die Weiterentwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur: Hier kommt es vor allem auf das konsequente Einbringen unserer Interessen auf Landesebene an.

Die Verwaltung muss alle Hebel in Bewegung setzen, um sowohl hinsichtlich der B35a-Querspange als auch der Ortsumfahrung Oberacker und der damit verbunden Gewerbegebietsanbindung Münzesheim Ost – Gochsheim endlich näher an eine Umsetzung zu kommen.

In Verbindung mit dem ÖPNV kann dadurch mittelfristig ein Verkehrsangebot entstehen, das die Stadt noch attraktiver für neue Einwohner und Unternehmen macht und gleichzeitig die Verkehrsbelastung an den aktuellen Hotspots reduziert.

Um für junge Familien ein attraktiver Wohnort zu bleiben, ist zudem die Erhaltung eines attraktiven Schul- und Kindergartenangebots von zentraler Bedeutung.

Zur Erweiterung der knappen Kapazitäten im Kindergartenbereich hat der Gemeinderat im vergangenen Jahr den Neubau einer Kindertageseinrichtung in Unteröwisheim beschlossen.

Auch im Grundschulbereich müssen ausreichende Kapazitäten unter Berücksichtigung aller neun Ortsteile erhalten werden. Der Slogan „kurze Beine, kurze Wege“ ist zwar viel strapaziert, hat aber nichts an Wahrheitsgehalt verloren.

Einsparungen im Bereich Schule sehen wir daher grundsätzlich nicht als ratsames Mittel zur Bewältigung der prekären Haushaltssituation. Potenzielle Umgestaltungen der Schul- und Kindergartenlandschaft sollten zudem generell nur unter enger Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Erwägung gezogen werden.

Eine große und wachsende finanzielle Belastung für Stadt und Bürger resultiert aus der Erhaltung unserer Wasserversorgung.

Auch aufgrund unserer besonderen Struktur als Flächengemeinde mit neun Ortsteilen ist die Trinkwasserversorgung und auch die Abwasserbeseitigung in Kraichtal besonders aufwändig und kostspielig.

An dieser Stelle ein großer Dank an die zuständigen Mitarbeiter, die sich im Dauereinsatz um Schutz und Erhaltung unserer Wasserversorgung kümmern.

Die zunehmenden Schadensmeldungen und Rohrbrühe zeigen aber, dass wir in den kommenden Jahren um erhebliche Investitionen nicht herumkommen werden und damit bedauerlicherweise auch weitere Gebührenerhöhungen unvermeidlich sein dürften.

Generell sollte allerdings die Maßgabe sein, Gebühren- und Steuererhöhungen zu vermeiden oder zumindest möglichst sozialverträglich zu gestalten.

Stattdessen sollte der primäre Fokus auf einem schlanken und effizienten Aufbau unserer Stadtverwaltung liegen.

Durch Modernisierung und Digitalisierung sowie das gezielte Eingehen von Kooperationen sollte die Stadtverwaltung nach Möglichkeiten zur nachhaltigen Einsparung von Sach- und Personalkosten suchen.

Generell sollte der erste Ansatz sein, neue Aufgaben mit „Bordmitteln“ zu bewältigen, bevor neue Stellen aufgebaut werden.

Trotz aller Sparzwänge und Herausforderungen dürfen wir gerade in der aktuellen Zeit auch unsere vielfältige Vereinslandschaft nicht aus den Augen verlieren.

Nachdem wir die Vereine während der Corona-Pandemie durch das Erlassen der Hallennutzungsgelte entlastet haben, müssen nun auch wir als Bürgerinnen und Bürger dafür sorgen, dass das Vereinsleben nach der Pandemie wieder genauso lebhaft wird wie zuvor.

Denn das in unseren Vereinen und ebenso auch bei unserer Feuerwehr gebündelte bürgerschaftliche Engagement ist von unschätzbarem Wert und darf nicht verloren gehen.

Auf bürgerschaftliches Engagement sind wir auch bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Begrenzung seiner Auswirkungen angewiesen.

Es ist Konsens, dass der Klimawandel eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte darstellt.

Die Starkregenereignisse der letzten Jahre haben uns vor Augen geführt, welche konkreten und teilweise katastrophalen Folgen die Klimaveränderung auch auf kommunaler Ebene mit sich bringen kann.

Mit dem Beitritt zum Klimaschutzpakt und der Ernennung einer Themenverantwortlichen im Rathaus wurden im vergangenen Jahr entsprechende Schritte eingeleitet.

Was es nun braucht sind kluge, durchdachte Konzepte und vor allem eine klare Kosten/Nutzen-Abwägung.

Eine bloße Aneinanderreihung zahlreicher teurer, aber letztlich wirkungsloser Maßnahmen wie teilweise auf Bundesebene zu beobachten gilt es aus Sicht der CDU-Fraktion zu vermeiden.

Zum Abschluss möchten wir uns noch bei allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung und insbesondere bei Herrn Trinter und seinem Team für die erheblichen Fortschritte in Bezug auf eine transparente Haushaltsdarstellung bedanken.

Die größte Aufgabe liegt aber noch vor uns: Die Stadt Kraichtal auch in finanzieller Hinsicht nachhaltig aufzustellen – denn es kommen auch wieder Zeiten, in denen die Steuereinnahmen nicht mehr so zuverlässig sprudeln und Kredite nicht mehr zum Nulltarif zu bekommen sind.

Wir freuen uns darauf, diese Mammutaufgabe schon im laufenden Jahr in Kooperation mit der Stadtverwaltung anzugehen.

Wie im Vorjahr mein Kollege Christian Sommer möchte auch ich zum Abschluss John F. Kennedy zitieren, der sagte:

„Einen Vorsprung im Leben hat, wer da anpackt, wo andere erst einmal reden.“

In diesem Geiste stimmt die CDU-Fraktion dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu.

Liebe Freunde der CDU Kraichtal,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir schauen zum Jahreswechsel gemeinsam auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Es war wieder reich an neuen Erfahrungen, erfreulichen Begegnungen, wichtigen Aufgaben und Zielen sowie auch an Veränderungen.

Darüber hinaus sorgte im Jahr 2021 die Corona-Krise weiter für Einschränkungen in allen Lebensbereichen und stellte auch die politische Arbeit vor so manche Schwierigkeiten. Nichtsdestotrotz wurden viele wichtige Entscheidungen für die Weiterentwicklung unserer Heimatgemeinde getroffen. Vertrauensvoll haben wir zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gearbeitet und verantwortungsvolle Weichen für die Zukunft gestellt. Wir freuen uns, mit allen Akteuren im gesellschaftlichen und politischen Bereich unsere zukunftsgerichtete Politik im neuen Jahr weiter zu entwickeln. Nur gemeinsam als Bürgerinnen und Bürger können wir unsere Heimatgemeinde liebens- und lebenswert gestalten.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und Ihren Familien ganz persönlich ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2022.

Weihnachtliche Grüße

Ihr Vorstand & Ihre Fraktion
der CDU-Kraichtal

CDU-Fraktion: Keine zusätzlichen Hürden für Bauherren und Mieter

In der letzten Gemeinderatssitzung am 10. November wurde eine neue Satzung beschlossen, die mit zusätzlichen Stellplatzverpflichtungen bei neu geschaffenem Wohnraum verbunden ist. Die CDU-Fraktion hat diese Satzung aufgrund der damit verbundenen zusätzlichen Hürden für Bauherren und Mieter abgelehnt.

Die Satzung betrifft insbesondere die Ortskerne, in denen zukünftig ab 60-70 qm Wohnungsgröße verpflichtend 1,5 – 2 Kfz-Stellplätze und ab 90 qm zusätzlich Fahrradstellpätze herzustellen sind. In der Realität bedeutet dies einen weiteren Anstieg der Wohnungspreise und Mieten wegen einer Vorschrift, deren Wirksamkeit gelinde gesagt fragwürdig ist

Aus Sicht der CDU-Fraktion sind solche Verpflichtungen nur bei Neubaugebieten sinnvoll und zielführend. In den engen Ortskernen sind sie dagegen häufig schlicht nicht realisierbar und blockieren stattdessen die Entwicklung

Die Verkehrs- und Stellplatzproblematik in Kraichtal muss auch aus Sicht der CDU-Fraktion dringlichst angegangen werden. Eine zusätzliche Verschärfung der ohnehin schon ausufernden Bauvorschriften ist dafür aber sicherlich nicht der richtige Weg.

CDU-Fraktion für Ausbau von Gewerbegebieten

Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat sich im Gewerbegebiet Klosteracker ein Bild von den aktuell unbebauten Flächen, sowie der möglichen Erweiterungsfläche gemacht. Die CDU möchte Arbeitsplätze, sowie die darauf resultierende Finanzkraft in Kraichtal halten und hatte sich deshalb erfolgreich für einen Haushaltsansatz stark gemacht, um das Gewerbegebiet Klosteracker erweitern zu können. Da die Nachfrage an Gewerbefläche weiterhin sehr groß ist, wird sich die CDU für eine zügige Vergabe der noch nicht vergebenen Flächen einsetzen. Zudem müssen dringend weitere Gewerbeflächen erschlossen werden, damit neben Erweiterungswünschen von vorhandenen Firmen auch Startups in Kraichtal Fuß fassen können.  

Am 13.7 traf sich die CDU-Vorstandschaft zu ihrem ersten Treffen nach Beginn der Corona Pandemie. Als Gast konnte der 1.Vorsitzende Frank Zimmermann den 33-jährigen Nicolas Zippelius, Kandidat für die Bundestagswahl am 26. September 2021 begrüßen. Mit Nicolas Zippelius bewirbt sich ein junger und dynamischer Mann als Repräsentant unseres Wahlkreises um das Direktmandat für den Deutschen Bundestag. In einem offen geführten Gespräch wurden Themen wie der Bundestags-Wahlkampf, die Zusammenarbeit mit der CDU Kraichtal und aktuelle Themen aus Kraichtal, Land und Bund diskutiert. Nicolas Zippelius ist bereits seit Wochen nahezu täglich in den Städten und Gemeinden des Landkreises unterwegs, um die Fragen und Probleme vor Ort aufzunehmen und zu kommunizieren. Als Mitglied des Gemeinderates seiner Heimatgemeinde Weingarten und als Mitglied des Kreistages ist er bereits in jungen Jahren gut über die vielen Themen Informiert. Wir freuen uns mit Ihm einen CDU Kanditen zu unterstützen der bodenständig und nah an der Bevölkerung ist. In den nächsten Wochen wird er sich immer wieder in Kraichtal aufhalten und um Ihre Stimme werben. Wenn Sie Fragen dazu haben besuchen Sie unsere Homepage: www.cdu-kraichtal.de oder www.nicolas-zippelius.de. Über die Mailadresse mail@nicolas-zippelius.de können Gesprächstermine – persönlich, telefonisch, online – mit ihm direkt vereinbart werden.

Anfang Juli wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 von Innenminister Thomas Strobl und der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, vorgestellt.

Es zeigt sich, dass die Corona-Pandemie große Auswirkungen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechts- und Linksextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu.

Schon im Frühjahr 2020 prägten zahlreiche Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie das Geschehen. „Eine unheilvolle Allianz von Reichsbürgern und Selbstverwaltern, Verschwörungsideologen und Rechtsextremisten finden sich dort zusammen, um vordergründig gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren“, so Strobl. „Dahinter steckt jedoch eine neue Richtung extremistischer Agitation, in der das staatsfeindliche Narrativ im Mittelpunkt steht. Die Pandemie ist ganz offensichtlich ein Nährboden für extremistische Verschwörungsmythen, sowie für Hass und Hetze.“

Die von dieser neuen Form des Extremismus ausgehende Gefahr wird als äußerst hoch eingeschätzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Verfassungsschutzämter der Länder haben daher einen neuen Bereich unter der Bezeichnung „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet und verstärken die länderübergreifende Zusammenarbeit in diesem Extremismusbereich.

Auch die rechtsextremistische Szene hat in Zeiten der Corona-Pandemie verstärkt neue Medien, Streaming-Plattformen sowie anonyme und verschlüsselte Messengerdienste genutzt. Tatankündigungen wurden im Netz angekündigt und verbreitet, rassistisches Gedankengut in Foren veröffentlicht. Soziale Medien spielen häufig eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung und Radikalisierung von Menschen.

„Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter in unserer Verfassung. Jeder hat das Recht, die Politik öffentlich zu kritisieren Diese Freiheit endet aber dort, wo die Staatsfeindlichkeit beginnt. Extremistische Ideologien und verfassungsfeindliche Verschwörungstheorien haben in unserer Demokratie keinen Platz“, so Ansgar Mayr, Mitglied des Innenausschusses im Landtag von Baden-Württemberg. „Es zeigt sich immer mehr, dass das Internet wie ein Brandbeschleuniger für extremes und radikales Gedankengut wirkt.“ Er fordert deshalb: „Wir brauchen daher nicht nur mehr Kontrollen sondern vor allem Aufklärungs- und Bildungsarbeit, um alle Altersklassen zu sensibilisieren.“

Der Verfassungsschutzbericht 2020 ist im Internet abrufbar unter www.im.baden-wuerttemberg.de .

Ansgar Mayr zum Sprecher für Digitalisierung ernannt

Ansgar Mayr, CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Bretten, wurde von seiner Fraktion zum Sprecher für Angelegenheiten der Digitalisierung ernannt.

Das umfangreiche Arbeitsfeld umfasst neben Grundsatz- und Querschnittsfragen die Steuerung der Digitalisierung im Land, die IT-Konsolidierung und IT-Neuausrichtung der Landesverwaltung sowie den Teilbereich der digitalen Infrastruktur und Mobilfunk.

„Baden-Württemberg will bis Ende 2022 die wichtigsten Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger digital anbieten“, so Mayr. „Um derart vielfältige Verwaltungsleistungen erfolgreich digitalisieren zu können ist ein koordiniertes Vorgehen innerhalb des Landes und eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen wichtig.“

„Die IT-Konsolidierung der öffentlichen Hand ist eine der komplexesten Herausforderungen für die deutsche Verwaltung“, so Mayr weiter. „Infrastrukturen und Anwendungen sollen zusammengeführt und idealerweise auch vereinheitlicht werden. Dadurch werden Kosten gespart, Abläufe vereinfacht sowie beschleunigt und die IT-Qualität erhöht sich insgesamt. Kompliziert ist hier neben der föderalen Gliederung auch das Ressortprinzip – jeder Verwaltungsbereich hat die Hoheit über die eigene Zuständigkeit. Ein gemeinsamer Datenzugriff ist häufig rechtlich bedenklich“. Mayr wird sich in seiner neuen Aufgabe auch mit Angelegenheiten des Datenschutzes befassen.

Die CDU-Mitglieder im Innenausschuss (Ansgar Mayr, Isabell Huber, Christian Gehring, Ulli Hockenberger, Matthias Miller, Thomas Blenke) und die parlamentarische Beraterin der CDU-Fraktion Dr. Corinna Moser(Foto: Marcel Busch)
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